Über Innenminister Hans-Peter Friedrich ist zu hören, er habe die Nase voll von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der Streit über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung hat sich längst zu einem Krach in der Koalition entwickelt. Und er wird mit ätzender Schärfe ausgetragen.
Schon auf ihrem Leipziger Parteitag 2010 hatte sich die CDU für eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze für Bereiche ohne Tarifvertrag ausgesprochen. Jetzt hat eine Arbeitsgruppe Details ausgearbeitet.
In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gäbe es eine schwarz-grüne Perspektive. Doch es werden Lagerwahlkämpfe geführt. Im Norden wurde die CDU kalt erwischt: Sie hatte fest auf Schwarz-Grün gesetzt. Auf was sonst?
Die FDP hat zwei Minister in Wiesbaden ausgewechselt - die Politik will sie aber nicht ändern. Florian Rentsch und Nicola Beer sollen vielmehr die Arbeit der FDP besser verkaufen.
Nach kaum drei Jahren wird die Linkspartei den Kieler Landtag nach der Wahl wohl wieder verlassen müssen. Richtig angekommen war sie ohnehin nie. Vom Wahlkampf ist nicht viel zu spüren.
Die Koalition werde halten, versichern die Koalitionäre in Berlin - und mühen sich, ihre Auseinandersetzungen im Rahmen zu halten. Doch ob Betreuungsgeld, Steuersenkung oder Rente: Bislang mühen sie sich vergebens.
Die Abschaffung der Praxisgebühr wäre Entlastungspolitik im Bonsaiformat. Es gibt gute Gründe, die Zuzahlungspraxis zu verändern, nicht aber sie abzuschaffen.
Angela Merkel hat im Streit über das Betreuungsgeld ein Machtwort gesprochen. Die geplante Familienleistung sei „ein Gebot der Fairness“. Die FDP und führende Wirtschaftsvertreter warnen derweil davor, den Konflikt durch mehr Geld zu lösen.
Mit ihren Strategien gegen die Piraten sind die etablierten Parteien bisher gescheitert. Einig sind sie sich darin, der aufstrebenden Partei die Regierungsfähigkeit abzusprechen. Die CDU geht mit der neuen Konkurrenz gelassen um: Sie profitiert von ihr.
Die Grünen gingen zwar als Sieger aus der Kommunalwahl hervor, doch die großen Erfolge ließen auch Zwist unter den Parteifreunden entstehen. Die Ursachen waren vielfältig. Ein Überblick.
Die CDU im Landtag hat Gerüchten über einen bevorstehenden Rücktritt von Innenminister Boris Rhein am Montag ein Ende bereitet.
Die Ankündigung von Verkehrsminister Dieter Posch vom Freitag, schon bis zur Jahresmitte ein absolutes Nachtflugverbot am festzuschreiben, hat unter Verwaltungsjuristen Erstaunen hervorgerufen.
Die FDP ist realistisch geworden, was ihre Möglichkeiten angeht. Das muss kein Fehler sein. Dem Steuerzahler ist es egal, wie er entlastet wird. Für ihn ist wichtig, dass Lohnerhöhungen durch die Steuerprogression nicht völlig aufgezehrt werden.
Die CSU heißt den Vorschlag von Unionsfraktionschef Kauder zum Betreuungsgeld gut: Er hatte angeregt, die Renten von Eltern zu erhöhen, deren Kinder vor 1992 geboren sind. Auch die FDP signalisierte in dem Koalitionsstreit Kompromissbereitschaft.
Hessens FDP-Chef Hahn weist Kritik an denRücktritten der Landesminister Henzler und Posch zurück. Vom Generationswechsel erhofft sich die FDP Aufwind für die Wahl 2013. Die CDU will keine Minister austauschen.
Eine Verjüngung des FDP-Trios im Wiesbadener Kabinett war überfällig. Wenn jetzt aber Posch und Henzler vorzeitig gehen müssen, dann ist das jedoch einer zu viel.
Nach der Rücktrittsankündigung der Kultusministerin spottet die Opposition. Der Landeselternbeirat bedauert dagegen die Entscheidung von Henzler.
Scheitert die FDP bei den Landtagswahlen, könnte sie auch auch aus dem Bundestag verschwinden - vielleicht für immer. Darum lebt Parteichef Rösler im Moment gefährlich: viele hoffen in ihrer wachsenden Verzweiflung eher auf eine Bundestagswahl mit dem alten Hasen Brüderle an der Spitze. Eine Analyse.
Mit neuem, jungen Personal wollte die hessische FDP sich für die Wahl im nächsten Jahr rüsten. Doch der Übergang von Alt zu Jung verlief nicht so harmonisch wie geplant. Kultusministerin Henzler sträubte sich, bevor sie am Samstag zurücktrat.
Zehn Jahre nach dem Amoklauf von Erfurt sind die europäischen Waffengesetze immer noch viel zu lasch. Warum will das niemand ändern? Plädoyer aus Anlass einer ARD-Dokumentation.
Die FDP erhöht den Druck auf den Koalitionspartner, den Solidaritätszuschlag zu kappen, wenn die Steuersenkung zur Entschärfung der kalten Progression an den Bundesländern scheitern sollte.
Philipp Rösler ist eigentlich ein Mann der leisen Töne. Nun sah er sich zum Frontalangriff auf alle anderen Parteien gezwungen, um die Existenz seiner FDP zu rechtfertigen. Es wurde kein Erfolg.
Der FDP-Bundesparteitag in Karlsruhe hat am Sonntag ein neues Grundsatzprogramm beschlossen, in dem sich die Partei für Wachstum, solide Finanzen, weniger Staat und ein neues Urheberrecht ausspricht.
Karlsruhe war für die FDP ein Parteitag des Stillhaltens: eine offene Führungsdebatte über Parteichef Rösler wurde tunlichst vermieden. Aber unter der Oberfläche brodelte es.
Wegen Verzögerungen beim Bau des Tiefwasserhafens Jade-Weser-Port herrscht Streit zwischen Niedersachsen und Bremen. Es geht um Reparaturkosten von 50 Millionen Euro. Der Umgangston ist mittlerweile abgekühlt.
Schon vor einem Jahr wurde über den vorzeitigen Abschied von Dieter Posch (FDP) aus der hessischen Landesregierung spekuliert.
Hessens Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) hat auf dem Bundesparteitag der FDP ihren Rücktritt angekündigt. Erst am Freitag hatte der Wirtschaftsminister des Landes, Dieter Posch (FDP), bekanntgegeben, sein Amt niederzulegen.
Union und SPD erwarten, dass die EU-Kommission im Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung gegen Deutschland vorgehen wird: Der Bundesregierung droht dann eine Strafe von 32,5 Millionen Euro wegen Nichtumsetzung der EU-Richtlinie.
Der FDP-Vorsitzende Rösler hat auf dem Bundesparteitag in einer kämpferischen Rede alle anderen Parteien heftig attackiert. Außer der FDP gebe es in Deutschland „nur noch sozialdemokratische Parteien“, sagte er. Die Piraten nannte er „eine Linkspartei mit Internetanschluss“.
Der Paukenschlag kam am Ende einer Pressekonferenz zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Es sei jetzt Zeit für„einige sehr persönliche Anmerkungen“, sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch (FDP).
„Game over, Freunde“: der Ministerialdirektor im SPD-geführten Wirtschaftsministerium von Baden-Württemberg, Daniel Rousta, musste seinen Facebook-Freunden am Samstag seine Entlassung verkünden. Er hatte auf einem Post unter dem Landeswappen die Liberalen als „FDPisser“ bezeichnet.
Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) hat überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Nachfolger soll der bisherige FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch werden.
Nach dem Willen von Wirtschaftsminister Rösler sollen Tankstellen künftig an eine zentrale Stelle melden, wann und wie sie die Preise an der Zapfsäule ändern. Auch ihre Einkauspreise sollen sie melden, um dem Kartellamt die Arbeit zu erleichtern. Die Branche ist entsetzt.
In der Stuttgarter SPD heißt es, Wirtschaftsminister SchmidI wolle seinen Ministerialdirektor Daniel Rousta entlassen. Der Grund: Dessen Facebook-Einträge über die FDP.
Am Samstag trifft sich die FDP zu einem Bundesparteitag. Es wird ein kurzer, geradezu eiliger Konvent - er dauert nur 24 Stunden. Für Philipp Rösler könnte es der letzte sein - allem ostentativen Optimismus zum Trotz.
In einer Woche endet die Frist für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung - doch Union und FDP haben sich noch noch nicht auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Nun mahnt die Bundeskanzlerin zur Eile.