Joachim Gauck konnte bisher tun und lassen, was er wollte. Diese unbeschwerte Zeit, in der er sich ohne Rücksicht in der Kunst der freien Rede über die Freiheit üben konnte, ist vorbei. Inzwischen wird jedes seiner Worte auf die Goldwaage gelegt. Bislang schlägt er sich gut.
Er hat Revision gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt, soweit es für null Nachtflüge plädiert. Was sich Dieter Posch vom Bundesverwaltungsgericht erwartet.
Nach der Gauck-Nominierung kommt es abermals zu Verhandlungen von Schwarz-Gelb mit Rot-Grün. Doch ist beim Fiskalpakt die Gefechtslage eine andere: Die SPD wird ihm zustimmen. Unklar ist, was sie als Gegenleistung erhalten wird.
Die Kritik am Ehrensold für Christian Wulff dauert an. Die SPD will sich dagegen wenden, dass er die für ehemalige Bundespräsidenten üblichen Privilegien erhält. Kanzlerin Angela Merkel wird am Donnerstag am Großen Zapfenstreich für Wulff teilnehmen.
Die Liste der Vorschläge zum Schlachten der 20-Milliarden-Reserve im Gesundheitssystem wird länger: Prämienausschüttung, Abschaffung der Praxisgebühr, Rückzahlung an den Bundeshaushalt.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf beschlossen, in dem sich 25 der 27 EU-Länder zu Schuldenbremsen verpflichten. Außerdem beschloss das Kabinett die Reform der Sicherungsverwahrung.
Die Frankfurter Grünen fordern „eine ernsthafte Debatte“ über eine Bettensteuer in der Stadt. Die FDP spricht von „grünem Unsinn“, die SPD lehnt eine Pauschalbesteuerung ab.
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und die Regierungsfraktionen CDU und FDP haben ein Bekenntnis zum Wachstum des Frankfurter Flughafens abgelegt.
Der Zapfenstreich zur Verabschiedung des zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff sorgt für Streit: der Fraktionsvorsitzende der SPD, Steinmeier, rät Wulff zum Verzicht.
FDP-Politiker Schäffler warnt seine Bundestagskollegen: Deutschland könnte mit dem dauerhaften Stabilitätsmechanismus (ESM) noch größere Risiken eingehen, als bisher bekannt ist.
Drängende Fragen der Wirtschaftspolitik kamen im Koalitionsausschuss in Berlin praktisch nicht vor. Es gäbe zwar einiges zu klären, doch die strittigen Themen eignen sich schlecht für Kompromisse, mit denen beide Seiten gut aussehen.
Der Bund-Länder-Kooperationsvertrag in der Bildungspolitik soll gelockert werden. Doch die SPD stemmt sich dagegen. Neben der Wissenschaft sollen auch die Schulen einbezogen werden.
Die Regierung will ein Leistungsschutzrecht, mit dem Suchmaschinenanbieter für Inhalte der Verlage zahlen. Widerstand dagegen kommt aus der FDP.
Die Bundesregierung will den Umbau der Energieversorgung beschleunigen. Auf diese und eine Reihe anderer Reformen einigte sich die Koalition bei ihrem Spitzentreffen. So soll etwa die Stiftung Warentest künftig im Auftrag des Staates Finanzprodukte prüfen und bewerten.
Wie ist Joachim Gauck wirklich? Ein Gespräch mit seinem Sohn Christian über die Unbedingtheit des Pfarrers, gehässige Kritik und wilde Ehe - und darüber, wann ihm der Vater peinlich war.
Abrechnungsbetrug bei ambulanten Pflegediensten ist in Deutschland weit verbreitet. Gesundheitsminister Bahr spricht sich in der F.A.S. dafür aus, ihn „mit aller Konsequenz“ zu verfolgen.
Die Stadt Darmstadt entschädigt das Stifterpaar Sander für das gescheiterte Museum auf der Mathildenhöhe. Zugleich hoffen die Stadtverordneten, das Projekt an einem anderen Ort doch noch verwirklichen zu können.
Die Entscheidung des Bundespräsidialamts, Christian Wulff Ehrensold zu zahlen, stößt bei Vertretern von Koalition und Opposition auf Kritik. Das Bundespräsidialamt weist diese zurück: Die Rechtslage sei „eindeutig“.
Nach einer Studie des Innenministeriums lehnen rund 20 Prozent aller in Deutschland lebenden Muslime eine Integration ab. Politiker von FDP und Opposition kritisieren den methodischen Ansatz, der „Schlagzeilen" produziere, aber "keinerlei Erkenntnisse".
Klöckner & Co geben nach einem Gewinneinbruch keine Prognose, Springer schließt 2011 mit einem Rekordergebnis ab und Jungheinrich zahlt eine höhere Dividende. Thales macht wieder Gewinn, die Beteiligungsgesellschaft Indus erreicht 2011 neue Rekordmarken. Der amerikanische Banker Stanford wurde wegen Betrugs schuldig gesprochen, die Fraktionen von Union und FDP haben sich hinsichtlich der Kürzung der Solarförderung geeinigt, Australien wächst nur halb so stark wie erwartet und die EZB-Bilanz nimmt auf mehr als 3 Billionen Euro zu.
Bei der Solarförderung hat das Bundeskabinett Einschnitte von bis zu 30 Prozent beschlossen. Die Neuregelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz sollen bereits zum 9. März gelten. Ein Passus sorgt allerdings für Ärger.
Hessen entsendet 45 Vertreter in die Bundesversammlung, die am 18.März in Berlin den neuen Bundespräsidenten wählt. Die meisten von ihnen sind Politiker.
Mit Blick auf 2013 müssen die Grünen entscheiden, in welcher Spitzenkonstellation sie sich präsentieren. Einer, zwei, vier Köpfe? Die Partei verheddert sich in ihrer selbstgewählten Überkreuzquotierung von Mann und Frau, Linke und Realos, Partei und Fraktion.
Die Parteien sehen nur geringen Änderungsbedarf an der bisherigen Regelung der Parlamentsbeteiligung bei Entscheidungen zu Euro-Hilfen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Altmaier, zeigte sich „erleichtert“ über das Urteil.
Kanzlermehrheit verfehlt, Friedrich-Eskapade, von der FDP zu Gauck genötigt - die ersten Monate des neuen Jahres bergen viel Stoff für Schönredner in der Koalition. Langsam geraten sie an die Grenzen ihrer rhetorischen Möglichkeiten.
Es gebe „keine Erosion“ bei der Unterstützung für den Euro-Kurs der Kanzlerin, verkündet die Union. Für SPD-Fraktionschef Steinmeier belegt die Abstimmung über das zweite Rettungspaket für Griechenland dagegen, dass der „Zerfall der Koalition in vollem Gange“ sei.
Mit Griechenland-Hilfen hat sich der Bundestag in den vergangenen Jahren mehrfach befasst. Wie haben die Abgeordneten damals abgestimmt? FAZ.NET dokumentiert.
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag dem zweiten Rettungspaket für Griechenland zugestimmt. Doch auch innerhalb der Koalition gab es Nein-Stimmen. So haben Union und FDP die symbolisch wichtige „Kanzlermehrheit“ nicht erreicht.
Bundeskanzlerin Merkel hat in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag für das zweite Hilfspaket für Griechenland geworben, über das die Abgeordneten am Abend abstimmen. Zugleich warnte sie vor Risiken der Finanzhilfen: „Eine 100-prozentige Erfolgsgarantie kann niemand geben“, sagte sie.
Vom Erfolg geküsst, verwandelte Prinz Philipp die Kanzlerin in Markus Lanz’ Talkshow in einen Frosch. Von diesem Auftritt hätte man ihm besser abraten sollen.
Angesichts der verbreiteten Skepsis gegenüber der Hessen-Agentur darf Steffen Saebisch (FDP), Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, nicht darauf hoffen, dass ihm allein für seine Ankündigung einiger Neuerungen bei dieser Organisation applaudiert wird.
Nach der Gauck-Nominierung provoziert der Vizekanzler die Kanzlerin mit einem weiteren Frosch-Gleichnis. Angela Merkel ließ mitteilen, sie bevorzuge andere Gesprächsformate.
Philipp Rösler hat im ZDF bei Markus Lanz erzählt, wie er den Bundespräsidenten gemacht hat: Ein Lehrstück über Propaganda im Gewand der Familienunterhaltung.
Von dem Trio der bekannten Wiesbadener Bundestagsabgeordneten bleibt nur Familienministerin Kristina Schröder übrig.
Die Finanzmärkte sind Thema - auch an Fastnacht. Die SPD wettert gegen Zahlungen an Griechenland, die CDU will gegen den Finanzausgleich der Bundesländer klagen, und die FDP hofft auf Wachstum.
Im Streit über die Zukunft der Solarförderung haben sich Umweltminister Norbert Röttgen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler auf einen Kompromiss verständigt: Die Förderung der Solarenergie soll deutlich reduziert werden.