FDP Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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FDP in Hessen:

Viel Licht am Ende des Tunnels

Nach der Niedersachsenwahl sieht sich die hessische FDP im Aufwind: „Alle Institute lagen falsch“, sagt der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn mit Blick auf die Prognosen für seine Partei. Er hofft auf zehn Prozent der Wählerstimmen.

Thomas Holl, Wiesbaden

01.02.2013 16:10 Uhr

Rechtsextremismus:

Bundestag will NPD-Verbotsantrag prüfen

„Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ fordern Abgeordnete von Union und FDP in der Debatte über ein NPD-Verbotsverfahren. Die SPD wirbt für einen gemeinsamen Verbotsantrag von Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag.

01.02.2013 15:08 Uhr

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SPD hält Bouffiers Rücktritt für überfällig

ler. WIESBADEN. Als Konsequenz aus „groben Rechts- und Verfassungsverstößen“ bei der Besetzung der Präsidentenstelle bei der Bereitschaftspolizei im Jahr 2009 ...

31.01.2013 23:25 Uhr

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Online-Petition für mehr G9

ler. WIESBADEN. Eine Initiative von Eltern von Fünft- und Sechstklässlern hat gestern eine Online-Petition mit rund 22 000 Unterschriften an den Landtag ...

31.01.2013 23:25 Uhr

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Mehrheit will keine Abgabe auf Baustoffe

ler. WIESBADEN. Die Forderung der Grünen nach einer Abgabe auf die Förderung von Sand, Kies und Steinen ist im Landtag auf breite Ablehnung gestoßen.

31.01.2013 23:24 Uhr

Koalitionsausschuss:

Entscheidungen in Renten- und Energiepolitik vertagt

Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben Entscheidungen in der Renten- und Energiepolitik vertagt. Zu einem Ergebnis kamen sie bei der Festlegung des Termins für die Bundestagswahl. Sie soll am 22. September stattfinden.

31.01.2013 20:47 Uhr

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Streit um Finanzausgleich:

FDP: Rheinland-Pfalz und Saarland auflösen

Der Länderfinanzausgleich ist aus Sicht von Hessens Regierung eine „Pervertierung“. FDP-Fraktionschef Greilich schlägt nun die Neuordnung der Bundesländer vor: Rheinland-Pfalz und das Saarland sollen Hessen zugeschlagen werden.

31.01.2013 17:43 Uhr

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Bundestag verlängert Afghanistan-Einsatz

Lt. BERLIN, 31. Januar. Der Bundestag hat den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan um weitere 13 Monate verlängert.

31.01.2013 17:30 Uhr

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San mir scho die Andern?

MÜNCHEN, 31. Januar. In Bayern kommt nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen Studiengebühren Schwerstarbeit auf Horst Seehofer zu.

31.01.2013 17:30 Uhr

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Kluge Wähler splitten ihre Stimme

Zum Wirtschaftsleitartikel von Holger Steltzner „Lagerwahlkampf“ (F.A.Z. vom 22. Januar): Als liberaler „Leihstimmenspender“ an die CDU bin ich es leid, in ...

31.01.2013 17:10 Uhr

Pensionsansprüche von Beamten:

Staatsdienst soll sich mehr auszahlen

Beamte sollen künftig ihre Pensionsansprüche nicht mehr verlieren, wenn sie nach einigen Jahren aus dem öffentlichen Dienst in die Privatwirtschaft wechseln.

Kerstin Schwenn

31.01.2013 17:00 Uhr

Seehofer und das Volksbegehren:

Vor einer Zeit politischer Schwerstarbeit

An der Abschaffung der Studiengebühren in Bayern führt nach dem erfolgreichen Volksbegehren kein Weg vorbei. Die Frage ist nur, ob er über die FDP führt oder von ihr weg. Und wohin das Horst Seehofer führt. 

Albert Schäffer, München

31.01.2013 12:31 Uhr

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Neues E-Government-Konzept

Mit einem neuen Konzept zum Thema E-Government will Infrastrukturdezernent Volker Stein (FDP) die Leistung der Verwaltung verbessern.

30.01.2013 23:23 Uhr

Sexismus-Debatte:

Brüderle schweigt lieber

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat es abermals abgelehnt, zur jüngsten Sexismus-Debatte Stellung zu nehmen. Zuvor hatte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verlangt, Brüderle müsse sich „endlich erklären“.

30.01.2013 12:28 Uhr

Koalitionsausschuss:

Auf keine Zigarette mit Angela Merkel

Eigentlich wollten sich die Spitzen der Koalition nur noch zum Ausschuss treffen, wenn es auch etwas zu entscheiden gibt. An diesem Donnerstag dürfte es eine Ausnahme geben.

Günter Bannas, Berlin

30.01.2013 11:22 Uhr

Frühkritik: Sandra Maischberger:

Klassenkampf auf dem Wohnungsmarkt

Nach einer Anmoderation auf RTL-II-Niveau diskutiert Sandra Maischberger über die „Mietpreis-Explosion“ in Deutschland. Die Runde spricht viel über die Folgen, viel zu wenig aber über die Ursachen der Wohnungsnot.

Christoph Schäfer

30.01.2013 06:16 Uhr

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Land klagt gegen Länderfinanzausgleich

ler. WIESBADEN. Die Regierungen der Bundesländer Hessen und Bayern werden in der nächsten Woche eine gemeinsame Verfassungsklage gegen die derzeitige Form des ...

29.01.2013 23:25 Uhr

Für Techno-Festival:

Hanauer Mainwiesen sollen Schutzstatus verlieren

Die Hanauer Stadtverordneten befürworten die vom Magistrat angestrebte Dauerlösung für das Techno-Festival „Love Family Park“. Die Mainwiesen würden dadurch ihren Schutzstatus verlieren.

Luise Glaser-Lotz, Hanau

29.01.2013 23:25 Uhr

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Absage an Privatisierung des Krankenhauses

lu. HANAU. In diesem Jahr soll über die Zukunft des Hanauer Klinikums entschieden werden. Dies hat Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) am Montag in ...

29.01.2013 23:25 Uhr

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Versicherer müssen Auskunft geben

pik. Berlin, 29. Januar. Bürger können in Deutschland Politik machen. Es ist zwar selten, dass Gesetzentwürfe direkt auf die Initiative von Einzelpersonen ...

29.01.2013 17:20 Uhr

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FDP für Fracking unter strengen Bedingungen

ami. BERLIN. 29. Januar. Die FDP-Bundestagsfraktion will das Bohren in und Fördern von Gas aus tief liegendem Schiefergestein oder Ton mittels „fracking“ unter ...

29.01.2013 17:20 Uhr

Vorbild Ludwig Erhard:

Brüderle will Geldwertstabilität in Grundgesetz schreiben

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich dafür ausgesprochen, die Stabilität der Währung als Vorgabe ins Grundgesetz zu schreiben. Das hätte schon Ludwig Erhard gewollt.

29.01.2013 16:56 Uhr

EEG-Umlage:

Rot-grüne Gestaltungsmehrheit

Sollte der Vorstoß des Umweltministers zum „Einfrieren“ der Öko-Umlage auf die Zustimmung im Bundesrat angewiesen sein, bliebe Peter Altmaier nichts anderes übrig, als auf die Forderungen von SPD, Grünen und Linkspartei einzugehen.

Günter Bannas, Berlin

29.01.2013 15:37 Uhr

Sexismus-Debatte:

Neue Regeln von 2013 an

Sexistische Sprüche können gegen ihre Urheber verwendet werden: Deutschland befindet sich mitten in einer Sexismus-Debatte, in der nicht nur alte Rechtfertigungen diskutiert werden, sondern auch neue Regeln.

Julia Voss

29.01.2013 09:46 Uhr

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