Sexistische Sprüche können gegen ihre Urheber verwendet werden: Deutschland befindet sich mitten in einer Sexismus-Debatte, in der nicht nur alte Rechtfertigungen diskutiert werden, sondern auch neue Regeln.
bie. KELKHEIM. Der Vorsitzende der Kulturgemeinde Kelkheim, Peter Heß, hat sein Amt niedergelegt. In einem Schreiben an den hauptamtlichen Magistrat begründet ...
jor. Wiesbaden. Das neue Bündnis „Faire Vergabe in Hessen“ will im Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes verankern, dass nur solche Unternehmen einen ...
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat den Anlass für die Debatte geliefert. Müssen Frauen auch heute noch anzügliche Bemerkungen ertragen? Einige Politikerinnen haben genau diese Erfahrung gemacht.
Bundesumweltminister Peter Altmaier will den Kosten der Energiewende einen Riegel vorschieben. Sollte der Bundesrat seinem Vorschlag nicht zustimmen, hat die Union ein schönes Thema für den Wahlkampf.
Nach der schwarz-gelben Niederlage in Niedersachsen diskutiert die CDU weiter über größere Distanz zur FDP vor der Bundestagswahl. Verteidigungsminister de Maizière sagte, einen „Koalitionswahlkampf“ werde es nicht geben.
pca. BERLIN, 28. Januar. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eine Ergänzung bestehender Sicherheitsgesetze und eine Ausdehnung der staatlichen ...
Die Vorschläge deckten sich auch mit denen, die er und der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle schon vor einem halben Jahr zur Deckelung der
ami. BERLIN, 28. Januar. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die von allen Stromverbrauchern zu zahlende Umlage für die Förderung des Ökostroms ...
Die CDU will im Wahlkampf nicht kleinbürgerlich sein, sondern großzügig: Stimmen aus dem rot-grünen Lager (dort gibt es noch eines) sind ihr herzlich willkommen. Man muss sich auf alles gefasst machen.
Umweltminister Altmaier will die Umlage für die Förderung des Ökostroms gesetzlich begrenzen. Mit seinem Vorstoß hat er den Koalitionspartner FDP zwar überrascht, doch auch Wirtschaftsminister Rösler lobt den Vorschlag nun als Schritt in die richtige Richtung. Eine kleine Stichelei konnte sich Rösler aber nicht verkneifen.
Wer übernimmt eigentlich die Deutungen von wem: Publizisten von Politikern oder Politiker von Publizisten? Das ist kaum zu sagen. Die beiden Sphären sind verschmolzen.
Bundesinnenminister Friedrich will den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse im Kampf gegen den Terror geben, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger weniger. Der Regierungskommission zur Überprüfung der deutschen Anti-Terror-Gesetze stehen harte Verhandlungen bevor.
Umweltminister Altmaier will zur Begrenzung der Stromkosten die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre einfrieren. Dazu sollen die Regeln für neue Wind- und Solarparks notfalls beschnitten werden. Wirtschaftsminister Rösler ist von Altmaiers Vorstoß überrascht.
Die Bafin leitet Sonderprüfungen gegen die Deutsche Bank und Portigon ein, Twitter ist laut Blackrock rund 9 Milliarden Dollar wert, bei Eon beginnt die Urabstimmung über einen unbefristeten Streik, der neue BDI-Präsident Grillo verlangt eine Neujustierung der Energiewende und eine Antibabypille von Bayer soll in Frankreich vier Todesfälle verursacht haben.
Die SPD spricht über die Schwerpunktthemen für die Bundestagswahl und das Konzept für den Wahlkampf - und darüber, wie neue Fehler Peer Steinbrücks vermieden werden können.
Angeblich kämpft die Hamburger Illustrierte „Stern“ jetzt gegen den Sexismus. Aber was steht wirklich drin in der Enthüllungsstory mit dem Titel „Der Herrenwitz“? Eine Textanalyse.
sat. BERLIN, 27. Januar. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Plan, bis zur Jahresmitte neue bewaffnete Aufklärungsdrohnen mittlerer ...
Posten, twittern und lästern sind die Lieblingsbeschäftigungen der meisten Promis - allen voran Boris Becker. Wenn man nicht gerade, wie Georgina, aus dem Dschungel zurückkommt und voll famous werden will.
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter und hessischer Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) gehen aufs Ganze.
Steuervereinfachung, Mindestlohn, Vermögenssteuer? Die Parteien überlegen, mit welchen Reformversprechen sie in den Bundestagswahlkampf ziehen. FDP-Wissing über Grünen-Trittin: „Es ist unanständig, sich als grüner Steuerwolf kurz vor der Wahl einen Schafspelz überzuziehen.“
Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat die duale Ausbildung nach deutschem Vorbild für eine Reihe von Berufen in Griechenland angekündigt.
Die CSU will unbedingt Abstand zur Bundestagswahl. Die CDU in Hessen nicht unbedingt. Wenn die Wahlen in Hessen zusammenfallen, wird Rot-Grün an Rot-Rot-Grün nicht vorbei kommen.
bie. HOCHTAUNUSKREIS. Die FDP wird bei der Landtagswahl im Westen des Hochtaunuskreises mit einem neuen Kandidaten antreten - voraussichtlich wieder mit einer ...
ler./pach. WIESBADEN. Gegen das von der Landesregierung geplante Kinderförderungsgesetz formiert sich Widerstand aus Opposition, Sozialverbänden und den ...
Zu Beginn des Superwahljahres geht die Hessen-CDU in Klausur. Wir sind stark, sagt Landeschef Bouffier. Allerdings gelte es, keine Stimme zu verschenken - auch nicht an den Partner FDP.
rit. HAMBURG, 25. Januar. Die Hamburger Sparkasse (Haspa) darf sich fortan nicht an öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Schleswig-Holstein beteiligen.
Viele wollen nicht, andere lässt man nicht, bei manchen ist es eine Mischung aus beidem: Mehr als neunzig Abgeordnete kandidieren nicht mehr für den Bundestag.
ff. MÜNCHEN, 25. Januar. CSU und FDP haben sich am Freitag darauf verständigt, dass in Bayern der Landtag am 15. September gewählt werden soll.
Im Freistaat Bayern wird am 15. September ein neuer Landtag gewählt. Darauf haben sich CSU und FDP geeinigt. Ob an diesem Termin dann auch die Bundestagswahl stattfindet, ist noch offen.
Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, hätten laut einer Umfrage der „Forschungsgruppe Wahlen“ weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Regierungsmehrheit. Die FDP muss weiter um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
Wirtschafts- und Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) sieht Hessen bei der Vergabe von Mitteln für Verkehrsprojekte benachteiligt. Er möchte demnächst auf der Verkehrsministerkonferenz einen neuen Verteilungsschlüssel durchsetzen, der stärker berücksichtigt, wie viel Verkehr auf den Trassen eines Bundeslandes abgewickelt wird.
Als ob die Schulwahl nicht schon schwer genug gewesen wäre: Nun müssen die Eltern auch noch zwischen G8 und G9 entscheiden. Eine Neuerung mit schwer abschätzbaren Folgen.
MÜNCHEN, 24. Januar. In Bayern sind nach der niedersächsischen Landtagswahl in Windeseile die Feldherrenhügel erklommen worden, um die Truppen für die ...
Oliver Luksic ist Bundestagsabgeordneter und FDP-Vorsitzender im Saarland. Im Interview spricht er über das Führungsduo Brüderle und Rösler, das neue Gesicht der FDP - und seine Sehnsucht nach Guido Westerwelle.
es. KREIS OFFENBACH. Frank Kaufmann will es bei der Landtagswahl noch einmal wissen. Dass er ein weiteres Mal kandidiere, habe manchen überrascht, ließ der 64 ...