Keine Grundlage für Rot-Grün-Rot
BAD VILBEL. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will im Falle seiner Wiederwahl eine volle Legislaturperiode im Amt bleiben.
BAD VILBEL. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will im Falle seiner Wiederwahl eine volle Legislaturperiode im Amt bleiben.
jv. Frankfurt. Schwarz-gelbe Absichtserklärung: Das FDP-geführte hessische Wirtschaftsministerium und der Hessische Tourismusverband mit einem CDU-Politiker an ...
Wir sind die Steuersenkungspartei. Diese Botschaft hat gestern auf der Konstablerwache nicht der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle, sondern Katrin ...
Es ist eine harte Zeit für Rainer Brüderle. Erst wurde er als Spitzenkandidat der FDP zum „Herrenwitz“, dann stürzte er schwer. Und ganz nebenbei muss er seiner Partei auch noch das Überleben sichern.
Union und FDP wollen, dass Aktionäre selbst entscheiden, was ihre Manager verdienen. Der SPD ist das zu wenig. Sie kann ein entsprechendes Gesetz im Bundesrat blockieren.
In der Verkehrs-, Bau- und Wohnpolitik möchten alle Parteien mehr Geld ausgeben - für meist ähnliche Maßnahmen. Unterschiede finden sich in Nuancen - und beim Tempolimit. Teil 6 der F.A.Z.-Serie zu den Plänen der Parteien.
Was die FDP jetzt macht, ist altbekannt: eine Zweitstimmenkampagne. Wie dringend die nötig ist, zeigt Bayern. Sie wird die FDP in den Bundestag bringen. Ob die Rechnung auch koalitionspolitisch aufgeht, ist ungewiss.
Was hat die SPD davon, wenn die FDP im Bund scheitert? Die Union wäre stark, aber ohne Partner. Und es gäbe eine rot-rot-grüne Mehrheit. Aber die will Gabriel nicht nutzen. Was dann?
Um die Steuerpläne der Parteien sollte es bei Frank Plasberg gehen. Für Fragen an Jürgen Trittin, den am Montag die Pädophilie-Debatte um die Grünen erreichte, blieb da kaum Zeit. Stattdessen wurde herumgealbert.
ler. WIESBADEN. Der Ausgang der Bayern-Wahl wird von der CDU in Hessen als Ermutigung, von den anderen Parteien als Weckruf vor der Landtagswahl am nächsten ...
bie. KRONBERG. Die Grundsteuer B für Grundstücke wird im nächsten Jahr in Kronberg angehoben. Der Hebesatz steigt von 330 auf 430 Punkte.
Im Vergleich mit der Wahl 2008 stieg die Beteiligung in Bayern um sechs Punkte auf fast 64 Prozent. Davon profitierte vor allem die CSU - sie bekam mehr Stimmen früherer Nichtwähler als alle anderen Parteien zusammen.
Die FDP hat viele Wähler maßlos enttäuscht: Nach diesen vier Jahren kann kaum jemand sagen, wofür die Liberalen eigentlich stehen in der Regierung.
Die absolute Mehrheit im Rücken und die Bundestagswahl vor Augen ist die CSU freigebig mit guten Noten für den scheidenden Koalitionspartner. Aber Leihstimmen für die FDP, die soll es trotzdem nicht geben.
„Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt geht davon aus, dass sich Union, SPD und FDP bei der Eindämmung von Spartengewerkschaften einig sind.
Nach Andrea Ypsilantis Rücktritt galt er als Notlösung, als Blitzableiter für die Wut der SPD-Wähler. Aber Thorsten Schäfer-Gümbel blieb. Jetzt will er in Hessen Volker Bouffier als Ministerpräsidenten ablösen.
ban./pca. BERLIN, 16. September. Die Koalitionsparteien von Union und FDP haben nach der Landtagswahl in Bayern, bei der die FDP an der Fünfprozenthürde ...
Die FDP macht sich keine Illusionen: Es wird eng. Also schrumpft sie sich selbst zur Funktionspartei – und wirbt verzweifelt um Zweitstimmen. Die Union aber zeigt sich davon unbeeindruckt.
Nach der Bayern-Wahl muss auch die Hessen-FDP wieder um ihren Einzug in den Landtag bangen. Stimmen aus dem Unions-Lager sollen helfen. Die Grünen wiederum wollen keine Stimmen an die Linke abgeben.
Warum sind Liberale heute nicht mehr links? Warum hasst die Linke den (Neo-)Liberalismus so sehr? Alles hat angefangen mit dem Jahr 1973.
Nach dem bayerischen Desaster wirbt die FDP-Führung offensiv um Zweitstimmen aus dem bürgerlichen Lager bei der Bundestagswahl. Der Union kommt das nicht gelegen. „Wir brauchen beide Stimmen“, sagt Fraktionschef Kauder. Ein mögliches Scheitern der Liberalen sei die Chance für „Rot-Grün“, glaubt SPD-Chef Gabriel.
Ob FDP, SPD, Grüne oder Freie Wähler - die Verlierer der Landtagswahl in Bayern wollen wenige Tage vor der Bundestagswahl vor allem erst mal eines: Ruhe. Es ist jetzt keine Zeit, parteiinterne Konflikte offen auszutragen.
Am Tag nach der Landtagswahl ist der bayerische SPD-Spitzenkandidat Ude nach Berlin geeilt, um sich ein paar Blumen abzuholen. Der SPD-Vorsitzende Gabriel bemüht sich, dem Ergebnis etwas Positives abzuringen.
Die Einkommensteuer bringt dem Staat jedes Jahr mehr als 200 Milliarden Euro. Hier können Sie sie selbst so gestalten, wie Sie wollen - und ausrechnen, was das für die Staatskasse bedeutet.
Mobilisierung allein genügt nicht. Die SPD setzt gegen die asymmetrische Demobilisierung nach der Landtagswahl in Bayern auf ein neues Mittel: die dialektische Mobilisierung.
lr. Aschaffenburg. Die CSU-Landtagsabgeordneten Winfried Bausback und Peter Winter haben in den beiden Aschaffenburger Stimmkreise bei der Landtagswahl ...
In Berlin wird das Ergebnis der Landtagswahl als Signal für die Bundestagswahl gedeutet. Für die FDP könnte das Fiasko in Bayern, so eine der Theorien, im Bund sogar von Nutzen sein.
Ministerpräsident Seehofer vermeidet auch nach dem Wahlsieg jeden Triumphalismus. Auffällig müht sich die CSU, dem gestrauchelten Koalitionspartner nicht noch einen Stoß zu versetzen. Bei den anderen Parteien beginnt die Fehleranalyse.
Die bayerische FDP will erst nach der Bundestagswahl über Konsequenzen ihres schlechten Abschneidens bei der Landtagswahl beraten.
Nach Hochrechnungen erringt die CSU in Bayern 49 Prozent - und kann wieder allein regieren. Ihr bisheriger Koalitionspartner FDP scheitert klar an der Fünfprozenthürde. Die SPD gewinnt leicht hinzu, Freie Wähler und Grüne liegen etwa gleichauf.
Der abermalige Sturz unter die Fünfprozentmarke ist für die Liberalen in Bayern eine besonders schmerzliche Erfahrung. Denn klarer als in diesem Ergebnis können die Bürger nicht zum Ausdruck bringen, dass die FDP nicht mehr um ihrer selbst gewählt wird, sondern nur noch als Funktionspartei.
ler. BAD HOMBURG, 15. September. Die hessische FDP hat sich eine Woche vor der Landtagswahl „unmissverständlich“ für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU ...
BERLIN, 15. September. Gemessen an dem politischen Lärm, der um sprunghaft wachsende Kosten der Ökostromförderung und deshalb steigende Strompreise gemacht ...
ala. Frankfurt, 15. September. Wenn die deutsche Einkommensteuer nach den Vorstellungen der Linkspartei geändert wird, fallen die Staatseinnahmen um viele ...
Die CSU hat bei der Landtagswahl in Bayern klar gesiegt, bei der FDP herrscht Katerstimmung. Alles zur Wahl im FAZ.NET-Liveticker.
ler. Bad Homburg. Die FDP hat sich gestern auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Bad Homburg „unmissverständlich“ für eine Fortsetzung der Koalition ...