Verscherzt
Bei ihrem Dreikönigstreffen wirbt die FDP für sich selbst, in der Hoffnung auf künftige Wahlerfolge. Das ist schwierig, denn sie ist noch immer die Big-Brother-Partei, zu der Westerwelle sie gemacht hat. Ein Kommentar.
Bei ihrem Dreikönigstreffen wirbt die FDP für sich selbst, in der Hoffnung auf künftige Wahlerfolge. Das ist schwierig, denn sie ist noch immer die Big-Brother-Partei, zu der Westerwelle sie gemacht hat. Ein Kommentar.
Die FDP hat sich beraten lassen – und will zurück zu ihren Wurzeln als Wirtschaftspartei. An diesem Dienstag findet ihr traditionelles Dreikönigstreffen statt, die ersten Unternehmer kommen wieder. Doch werden auch die Wähler folgen?
Die FDP hat ein Jahr des Suchens hinter sich, auch in der Region. Vielerorts ist die Lage trist, doch im Rhein-Main-Gebiet gibt es noch Hoffnung.
TTIP ja, Soli nein. FDP-Chef Christian Lindner will seine Partei mit einem strikt marktwirtschaftlichen Kurs aus der Krise führen. Auch dann, „wenn manche aufheulen“.
Eschborns Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) und sein Vorgänger Wilhelm Speckhardt (CDU) beschäftigen weiter die Ermittlungsbehörden.
Die schwarz-grüne „Kuschelei“ lässt die SPD im Landtag nervös werden. Und bei den anderen Oppositionsparteien sieht es nicht besser aus: Während die FDP auf Sinnsuche ist, wettert die Linke einfach in alle Richtungen.
Lange Zeit galten Großspenden als Stützpfeiler der Parteienfinanzierung. Inzwischen holen sich die Parteien aber mehr Geld mit verdeckter Finanzierung vom Staat. So kommen sie auf eine Milliarde Euro im Jahr.
Ein reich gewordener Straßenkehrer aus dem Berner Oberland findet Philipp Rösler gut. Jahrelang hat er ihm Briefe geschrieben, von Hand. Und plötzlich sitzt er neben dem Vizekanzler beim Dinner.
Bernd Lucke ist das Gegenteil eines charismatischen Populisten. Trotzdem kann er dem politischen Mainstream Paroli bieten. Verhilft ihm sein Auftreten gerade deshalb zu solch einem Erfolg?
Union wie SPD leiden unter ihrer überalterten Mitgliederschaft, die Linkspartei ebenso. Die rechtskonservative AfD verzeichnet 2014 einen deutlichen Zuwachs.
Die FDP will ihr „kaltes“ Image verlieren und endlich wieder ins Gespräch kommen. Helfen soll dabei eine Agentur, die einst für die FDP mit Hitler warb. Kann das wirklich gutgehen?
Der Hessische Landtag steht zur Energiewende, nur die Liberale warnen vor Chaos. Der CDU warfen sie vor, ein „doppeltes Spiel“ zu treiben.
Pegida bald in Frankfurt? Nun streitet auch die Kommunalpolitik über Pegida, zeigen sich doch die meisten Stadtverordneten „besorgt“. Und das Ordnungsamt will bei einer Anmeldung zur Demo genau hinschauen.
Nach der Adenauer-Stiftung ist nun die Naumann-Stiftung dran: Weil die Arbeit der liberalen Einrichtung den ägyptischen Behörden gegen den Strich geht, zwingt sie das Regime in Kairo zur Einstellung ihrer Arbeit – auch wenn Statusfragen vorgeschoben werden.
Die Neue Zürcher Zeitung hat ihren Chefredakteur Markus Spillmann entlassen. Der designierte Nachfolger kommt nicht. Der Kulturkampf um die „alte Tante“ geht weiter und greift über auf die gesamte Schweiz.
Die Forderung nach einer Entlastung Bayerns, die Ankündigung von Steuersenkungen und viel Eigenlob: Horst Seehofer lässt sich beim CSU-Parteitag feiern. Damit er pünktlich sprechen kann, wird die Diskussion der Delegierten über strittige Themen abgebrochen.
Angela Merkel ist mit großer Mehrheit als CDU-Vorsitzende bestätigt worden. In ihrer Rede auf dem Parteitag droht die Kanzlerin Russland mit weiteren Sanktionen. Der Koalitionspartner SPD muss sich von ihr wegen des rot-rot-grünen Bündnisses in Thüringen herbe Kritik anhören.
Novum in Hessen: Per Entscheid haben Bürger in Oestrich-Winkel erstmals den Ausbau der Windkraft zu Fall gebracht. Die FDP im Landtag spricht von einem „Denkzettel“ für Schwarz-Grün.
Die ecuadorianische Regierung hat das Reiseprogramm einer Delegation des Bundestags als unausgewogen zurückgewiesen. Geplant hatten die Abgeordneten unter anderem den Besuch eines Nationalparks, in dem Ecuador künftig Öl fördern lassen will.
Die Opposition im Landtag hat eine Schuldige in Sachen Biblis-Stilllegung gefunden: Lucia Puttrich. Die Klage gegen das Land hätte vermieden werden können. Doch ihr Vorgehen sei einfach „stümperhaft“ gewesen.
Da sind sich FDP und Linke einig: Der Landtag soll Experten zur Legalisierung von Cannabis anhören. Und tatsächlich zeichnet sich eine Mehrheit für diesen Vorschlag ab. Indes geht die Stadt Frankfurt schon einen Schritt weiter.
Der Trick der AfD mit dem Goldhandel hat die anderen Parteien aufgeregt. Dabei genehmigen sie sich auf kaum verdeckte Weise viel größere Summen für ihre Mitarbeiter, Fraktionen und Stiftungen.
Das Frauenreferat feiert am Samstag die Gründung vor 25 Jahren. Erste Frankfurter Frauendezernentin war Margarethe Nimsch. Sie erinnert sich: Am Anfang wurde viel gestritten.
Die A 49 soll endlich vollendet werden, da das Bundesverwaltungsgericht den Weg freigemacht hat. Das Land wartet nun auf Bundesgeld - die Wirtschaft fordert, in Berlin mehr Druck zu machen.
Matthias Platzeck will Russlands Annektion der Krim anerkennen. Viele Deutsche stimmen ihm laut einer Umfrage zu. Der FDP-Vorsitzende Lindner fordert derweil, man dürfe Putin nichts durchgehen lassen.
Die Grünen nehmen Abschied von dem Image der Verbotspartei - und zeigen sich nun betont profillos. Damit könnten sie zur neuen FDP aufsteigen: einer Dauerregierungspartei, die mit jedem kann.
Der Landtag soll über eine Cannabis-Legalisierung diskutieren, so will es gern die Linke und plant eine Expertenanhörung. Doch allein steht sie damit nicht da, auch andere Parteien stimmen dem Vorhaben zu.
Als sich die Grünen Ende der siebziger Jahre als Partei konstituierten, war der Boden für eine Affirmation der Pädophilie längst bereitet. Am Wochenende wollen sie sich auf einem Parteitag mit den zynischen und kruden Thesen beschäftigen, die in ihren Reihen vertreten wurden.
Die FDP teilt aus: Auf ihrem Parteitag üben die Liberalen scharfe Kritik an der schwarz-grünen Finanzpolitik. Entschieden sprechen sie die Delegierten auch gegen weitere Windräder aus.
Realpolitik, der NSU-Ausschuss, Solidarität im Parlament, Männer im Politikbetrieb und der Verlust der Stimme: Ein Gespräch mit Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestags und Abgeordnete der Linken.
Die Leuschner-Medaille soll an Angela Merkel gehen - daraufhin hagelt es für Volker Bouffier Kritik. Die SPD wirft ihm vor, die Ehrung für Parteipolitik zu benutzen. Auch die FDP äußert Bedenken.
Die Initiative Neue Sozial Marktwirtschaft präsentiert die Ergebnisse der Studie „Einstieg in Arbeit – Die Rolle der Arbeitsmarktregulierung“ und Angela Merkel hält eine Rede auf dem Branchentag des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands
Seiner Partei hat Winfried Kretschmann schon oft die Leviten gelesen. Nun fordert der baden-württembergische Ministerpräsident die Grünen zu einer inhaltlichen Neuausrichtung auf, die es in sich hat.
Drei Monate vor der Bürgerschaftswahl liegt die allein regierende SPD in Hamburg deutlich vorne. Doch Bürgermeister Olaf Scholz muss sich womöglich um einen Koalitionspartner nach der Wahl am 15. Februar kümmern.
Nicola Beer ist mit der FDP nur knapp wieder in den hessischen Landtag eingezogen. Als Generalsekretärin soll sie der Bundespartei auf die Beine helfen – eine Titanenaufgabe.
Nach antisemitischen Morddrohungen hatte der Offenbacher Stadtschulsprecher Max Moses Bonifer seinen Rücktritt verkündet. Die FDP lud ihn nun nach Wiesbaden ein, um über den Vorfall zu diskutieren.