Riskante Strategie des Frankfurter CDU-Chefs
Uwe Becker setzt auf die Grünen statt auf die FDP. Der Frankfurter CDU-Vorsitzende muss hoffen, dass seine Partei den kleinen Koalitionspartner so mag wie er.
Uwe Becker setzt auf die Grünen statt auf die FDP. Der Frankfurter CDU-Vorsitzende muss hoffen, dass seine Partei den kleinen Koalitionspartner so mag wie er.
Erstmals seit den Landtagswahlen knicken die Umfragewerte der AfD ein. Ebenso verliert die SPD weiter an Zustimmung in der Sonntagsfrage. Es gibt nur einen Gewinner.
Nach dem Hessen-Derby gibt es Rücktrittsforderungen gegen Darmstadts Ordnungsdezernenten Reißer. Zudem kommen wohl Kosten in sechstelliger Höhe auf die Stadt zu.
In Kassel ist eine mögliche „Kenia“-Koalition knapp zwei Monate nach der Kommunalwahl bereits wieder ad acta gelegt. Doch in Frankfurt ist sie jetzt greifbar. Die FDP bleibt damit außen vor - und tritt jetzt der CDU ans Schienbein.
Neue politische Mehrheiten heizen die Diskussion über eine Brücke von Rüdesheim nach Bingen an. Aber nicht nur Naturschützer äußern Bedenken.
Dürfen hierzulande noch Moscheen gebaut werden? Solche Fragen prägen das Bild vom AfD-Parteitag. Doch vor allem dreht sich das Programm um Wirtschaft. Und hier fehlt es nicht an Ideen.
Wer wird der dritte Partner in der Römer-Koalition? Wie es scheint, stehen nun die Zeichen für die Grünen gut - und das obwohl vor Kurzem noch die FDP als wahrscheinlicher Sieger galt.
Auch bei der nächsten Bundestagswahl wird Angela Merkel wohl wieder als Kanzlerkandidatin für die CDU antreten. Ein freiwilliger Abschied aus dem Amt ist unwahrscheinlich – das zeigt auch die Historie. Eine Analyse.
Nicht nur die AfD steht in den Umfragen gut da. Auch zwei andere Oppositionsparteien profitieren von der schwindenden Beliebtheit der großen Koalition.
Braucht Deutschland ein Update? Ja, wenn es nach dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner geht. Am besten beta und ungetestet. Das kann ja nicht gutgehen.
Die FDP nahm bei ihrem Parteitag in Berlin Abschied von der Vergangenheit. Beim Start in die Zukunft wollte die Parteibasis aber nicht jeden Plan der Führung mitmachen.
FDP-Chef Christian Lindner sieht seine Partei wieder auf dem richtigen Kurs. Die Erfolge bei den jüngsten Landtagswahlen ermutigten, sagte Lindner auf dem Parteitag in Berlin. Trotzdem rief er seine Partei zu Zurückhaltung auf.
In Mainz beginnt ein politisches Experiment. Die rheinland-pfälzische SPD und ihre Ministerpräsident Malu Dreyer will das Land mit Grünen und FDP regieren. Ein Koalitionspartner muss dabei besonders politisch zurückrudern.
Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl gibt sich die außerparlamentarische FDP wieder selbstbewusst. Im FAZ.NET-Interview sagt Generalsekretärin Nicola Beer, was die Liberalen anders machen wollen als die Kanzlerin.
Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen in Rheinland-Pfalz steht, der Koalitionsvertrag wird an diesem Freitag vorgestellt. Den Neubau von zwei Rheinbrücken werden die Grünen ihren Wählern erklären müssen.
SPD, Grüne und FDP haben sich in Rheinland-Pfalz grundsätzlich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – und der werde viele liberale Positionen beinhalten, sagt FDP-Generalsekretärin Beer FAZ.NET.
Nach der Landtagswahl ist die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz so gut wie beschlossen. Nach FAZ.NET-Informationen haben sich SPD, Grüne und FDP auf die Grundzüge des Koalitionsvertrags geeinigt. Nur der Ressortzuschnitt muss noch verhandelt werden.
Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags ist ein Streit um Verantwortung für Biblis-Abschaltung ausgebrochen. Die Opposition hält den Abschlussbericht für inakzeptabel.
Bei einer Landtagswahl kämen CDU und Grüne in Hessen derzeit nicht annähernd auf 50 Prozent. Eine Umfrage sieht die CDU als Verlierer. Die rechtspopulistische AfD steht demnach bei zehn Prozent.
Die Flüchtlingskrise schwächt das Vertrauen in Union und SPD und stärkt die außerparlamentarische Opposition – vor allem die AfD. Ein Abgesang auf die alten Parteien ist dennoch verfrüht.
Mit einem Staatsakt ist dem verstorbenen ehemaligen Außenminister gedacht worden. Für Bundespräsident Gauck war er ein „deutscher Patriot“, während er den früheren amerikanischen Außenminister Baker an einen „texanischen Stiefel“ erinnerte.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Angela Dorn, fordert zum Protest auf gegen Werbung, die Frauen erniedrigt, und erklärt, warum sie sich über FDP-Chef Lindner ärgert.
Frank S. stach der damaligen Kölner Bürgermeisterkandidatin Reker in den Hals. Sie überlebte nur knapp. Jetzt beginnt der Prozess gegen den Mann mit rechtsextremen Kontakten.
Grüne oder FDP als Partner von schwarz-rot? Noch steht nicht fest wer Frankfurt künftig regieren wird. Gemeinsam einigten sich die Parteien aber auf ein Manöver gegen die AfD.
Heute-Show, extra3, Neo-Royale: Immer mehr Menschen verstehen Politik nur noch als das, was Satire-Shows davon zeigen. Aber was passiert, wenn diese Vermittlung nicht mehr hintergründig ist?
Im Römer wird noch einmal sondiert. Nächste Woche wollen CDU und SPD entscheiden, ob sie mit der FDP oder den Grünen koalieren.
Die Aufteilung der deutschen Politik in zwei Lager löst sich auf. Neue Bündniskonstellationen treten stattdessen auf: von Kiwi bis Kenia und Ampel. Hat Helmut Kohl das alles vorausgesehen?
Aussperrungsverbot für Arbeitgeber, staatliche Aufsicht von Banken, Todesstrafe – Hessen will seine Landesverfassung reformieren. Die Opposition jedoch stellt Forderungen.
Bis auf die FDP sieht keine Partei im Landtag einen Anlass zu lockeren Regeln für verkaufsoffene Sonntage. Die SPD sagt, es gebe keinen rechtlichen Spielraum.
Wenn es um die künftige Stadtregierung geht, reden viele mit. Genaues weiß niemand, trotzdem sind im Römer die Spekulationen um Dezernatsposten in vollem Gange.
Einer Emnid-Umfrage zufolge verliert die Union weiter an Rückhalt. Sie erreicht nur den schlechtesten Wert seit Juni 2012. Die AfD gewinnt dagegen an Zustimmung.
Hans-Dietrich Genscher gehörte zum Kern des politischen Personals der „alten“ Bundesrepublik. Schon zu Lebzeiten war er zu einer historischen Figur des deutschen Liberalismus geworden.
Der frühere Außenminister und FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher ist am Donnerstag verstorben. Das teilte sein Büro am Freitag in Bonn mit. Genscher starb demnach im Alter von 89 Jahren an Herz-Kreislauf-Versagen.
Die Südwest-CDU lobte einst ihre Koalitionspartner mit den Worten, diese hätten nicht allzu viel gestört. Jetzt könnte die Partei selbst Juniorpartner werden. Was müssen die gebeutelten Christdemokraten tun, um damit erfolgreich zu sein?
Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verdichten sich die Zeichen für eine Ampelkoalition: Die FDP will Koalitionsverhandlungen mit SPD und den Grünen führen.
Trotz Flüchtlingskrise und Wohnungsmangel hat Hessens Finanzminister die schwarze Null im Blick. Die Opposition aber fordert Mehrausgaben.