Nach den blutigen Terroranschlägen in Brüssel werden die Rufe nach einem besseren Austausch sicherheitsrelevanter Informationen in Europa lauter. Experten warnen aber vor einem Aufweichen bestehender Datenschutzregeln.
Im Grundgesetz ergänzen universale Menschenrechte und nationale Souveränität einander. In der Flüchtlingskrise scheinen sie in einen unauflöslichen Widerspruch zu geraten. Eine Annäherung an ein Paradox.
In der Frankfurter CDU mehren sich die Stimmen, lieber die FDP als die Grünen in die neue Römer-Koalition zu holen. Selbst etliche Sozialdemokraten bevorzugen die FDP.
In vielen hessischen Kommunalparlamenten beginnt nun in der Praxis die politische Auseinandersetzung mit der AfD. Die Rechtspopulisten stellen landesweit insgesamt 223 Abgeordnete.
Mit dem Machtverlust verlor die FDP auch ihren inneren Kompass. Der Abstieg der liberalen Partei hinterließ eine Lücke, die der AfD nun sehr gelegen kommt.
Die großen Volksparteien büßen in der Wählergunst ein, Grüne und FDP legen zu. Die Rechtspopulisten der AfD kämen derzeit auf 13 Prozent.
Es waren Jahre engster Zusammenarbeit. Nicht immer einer Meinung, bestand doch ein Band aus gegenseitiger Achtung. Der frühere FDP-Vorsitzende Klaus Kinkel erinnert sich an seinen Parteikollegen Guido Westerwelle.
Die Fortschrittlichen haben Guido Westerwelle zum hässlichen Gesicht des Neoliberalismus erkoren. Sie hätten an ihm etwas gutzumachen. Jetzt ist es zu spät.
Guido Westerwelle war ein „political animal“; ein sich stets neu erfindender Politiker, der messerscharf formulieren und noch leidenschaftlicher polarisieren konnte. Dass die FDP unter ihm nicht nur ihre größten, sondern auch ihre schlimmsten Zeiten erlebte, hat ihn bis zuletzt geschmerzt.
Deutschlands ehemaliger Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist gestorben. Er wurde 54 Jahre alt. Politiker aller Parteien äußern Trauer und Bestürzen.
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich SPD und FDP zu ihrem ersten Gespräch getroffen. Der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing gab sich hinterher ganz entspannt. Wer ist der Politiker, der womöglich in Mainz die Ampel freischaltet?
Die Zahl der Anwerbeversuche von Salafisten an hessischen Flüchtlingsheimen seit dem vergangenen Jahr ist deutlich höher als vom Land bisher angegeben.
Die Stadt hat die Wahlanalyse vorgelegt. Sie weist interessante Details nach, zum Beispiel zu Briefwählern und gut vertretenen Stadtteilen.
Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag hatte es für die FDP im vergangenen Jahr noch geheißen: Hauptsache Wahlerfolg. Doch damit ist es jetzt vorbei, der Parteivorsitzende strebt nach Größerem.
Nach ihrer Wahlniederlage wurde gerätselt: Würde Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz bleiben? Sie bleibt, hat sie jetzt klargestellt. Denn der Rückenwind in der Partei ist groß – und auch die Überzeugung, dass Klöckner an der Spitze alternativlos sei.
Während sich Parteien wie die AfD klar positionieren, propagiert die FDP in der Flüchtlingsfrage ein beherztes „Sowohl-als-auch“. Das reicht nicht.
Die FDP will keine Ampel, die SPD keine Deutschland-Koalition. Aus der Sicht des Tübinger Rathaus-Chefs bleibt dann eben nur eine Option. Dafür müsse die CDU aber eine Ansage kassieren.
Die SPD will in Baden-Württemberg nicht mit CDU und FDP koalieren. Dennoch möchte CDU-Fraktionschef Guido Wolf weiter mit den Sozialdemokraten reden. Unterdessen schließt die FDP eine Ampel im Ländle aus.
Malu Dreyer ist die strahlende Siegerin in Rheinland-Pfalz. Ihre Lieblingskoalition funktioniert aber nicht. Deshalb beginnt sie, eine dritte Partei zu umgarnen.
Nach den Landtagswahlen geben sich Wirtschaft und Gewerkschaften einig: Keine Experimente, heißt die Devise. Die AfD wird rundweg abgelehnt.
In Rheinland-Pfalz hat die SPD ihren Wahlkampf auf Malu Dreyer konzentriert. Das hat funktioniert. Derweil rätselt die CDU noch, was schiefgelaufen ist.
CDU und SPD weisen nun auf ihre Erfolge in dem einen oder anderen Land hin. Das soll das Ausmaß einer Niederlage bemänteln, die an das Selbstbewusstsein geht. Denn die Verlierer dieser Wahlen sind Schwarz und Rot.
Nach dem Wahldebakel 2013 hätte kaum jemand an die Wiederbelebung der FDP gedacht. Doch Christian Lindner hat seiner Partei im Windschatten des AfD-Höhenflugs eine Schlüsselrolle in zwei Ländern verschafft. Ein Kommentar.
In allen drei Bundesländern hat die AfD stärker zugelegt, als es die Umfrageinstitute vorausgesehen haben. Aber auch andere Parteien wurden teils deutlich über- oder unterschätzt.
Die Suche nach einer neuen Koalition in Frankfurt wird zäh. Es scheint auf ein Dreierbündnis und die Frage „Grün oder Gelb“ hinauszulaufen.
Für die FDP in Rheinland-Pfalz ist die harte Oppositionszeit vorbei. Und auch zum Regieren werden die Liberalen in Mainz wieder gebraucht. Ein schönes Gefühl, das am Wahlabend noch durch einen Überraschungsgast gesteigert wird.
In Sachsen-Anhalt erringt die AfD nach Hochrechnungen ein für die Partei überwältigendes Ergebnis. Die CDU bleibt trotz kleiner Verluste an der Spitze. Linkspartei und SPD enttäuschen.
Roger Lewentz, der Innenminister von Rheinland-Pfalz, macht das gute Ergebnis der SPD vor allem an Ministerpräsidentin Dreyer fest. Im Gespräch mit FAZ.NET ist er zuversichtlich eine Regierung mit zwei anderen Parteien zu bilden.
Überraschung in Rheinland-Pfalz: Im Wahlkampfendspurt hat die lange Zeit zurückliegende SPD dank ihrer beliebten Ministerpräsidentin Malu Dreyer die CDU klar auf den zweiten Platz verwiesen. Dreyer kann weiter regieren, muss sich aber neue Partner suchen.
Die CDU hat in Baden-Württemberg dramatische Verluste erlitten. In Rheinland-Pfalz gewinnt die SPD, könnte aber ihren Koalitionspartner verlieren. Die AfD wird in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Kraft. Alle Ergebnisse im Überblick.
Das gab es noch nie: Die Grünen bekommen mehr Stimmen als jede andere Partei. Trotzdem verliert die Koalition ihre Mehrheit. Denn die SPD erleidet eine historische Schlappe, sogar die AfD ist stärker.
Die AfD könnte zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt werden. Das würde den Landtag in Magdeburg grundlegend verändern. Ein Überblick über mögliche Koalitionsoptionen.
Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren.
Lange Zeit sahen die CDU und Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz wie die sicheren Sieger aus. Doch die SPD und ihre beliebte Ministerpräsidentin Malu Dreyer holten auf. Die Regierungsbildung wird schwierig. Ein Überblick über die Machtoptionen.
In Rheinland-Pfalz hofft SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer am Wahlsonntag auf einen „Swing“ zu ihren Gunsten. Julia Klöckner von der CDU kämpft mit ausgefeilten psychologischen Techniken. Eindrücke vom Wahlkampfendspurt.
Die CDU setzt ihren Sinkflug fort, die Grünen punkten weiter mit ihrem Ministerpräsidenten, die AfD könnte stärker werden als die SPD. Am Wahltag sind die Machtverhältnisse in Baden-Württemberg unklar. Wer könnte mit wem regieren? Ein Überblick.