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FDP

Rheinland-Pfalz:

Ureigenste Interessen

Die Entscheidung der Ampelkoalition in Mainz entspringt einem gemeinsamen Interesse, denn sie muss mindestens bis zur Bundestagswahl halten.

Daniel Deckers

14.07.2016 17:12 Uhr

Hessischer Landtag:

FDP: Konventionelle Bauern „stiefmütterlich“ behandelt

Dass die Landwirtschaft in der Krise steckt - darüber herrscht im Landtag weitgehend Einigkeit. Die Fraktionen haben jedoch unterschiedliche Vorstellungen, wie den Höfen geholfen werden kann.

14.07.2016 15:55 Uhr

Mehr Investitionen gefordert:

SPD: Schwarz-Grün verspielt Hessens Zukunft

Die Opposition fordert im hessischen Landtag deutlich mehr Investitionen. Für CDU und Grüne hat Haushaltskonsolidierung Vorrang.

14.07.2016 11:43 Uhr

Hessischer Landtag:

„Nicht entscheidungsfähig“

Die hessische CDU unterstützt die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Asylrechts. Der Koalitionspartner, die Grünen, haben Bedenken und die FDP kritisiert.

Ralf Euler, Wiesbaden

24.06.2016 08:21 Uhr

FDP-Chef Christian Lindner:

„Wir leiden nicht an einer posttraumatischen Störung“

Christian Lindner und die FDP werben mit Steuerentlastungen um Wählerstimmen – dabei hat das 2013 schon nicht funktioniert. Außerdem will die Partei den „Soli“ abschaffen.

Manfred Schäfers, Berlin

23.06.2016 07:13 Uhr

Gastbeitrag:

Flüchtlinge werden systematisch entrechtet

Die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin sieht den Flüchtling immer mehr als Objekt ihrer Gnade. Damit steht sie auch nicht im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention. Ein Gastbeitrag.

Volker Beck

18.06.2016 11:53 Uhr

Attentat auf Jo Cox:

Mit Hass-Rhetorik fängt es an

Das Attentat auf Jo Cox zeigt einmal mehr: Die Wähler der Mitte müssen endlich aus ihrer Lethargie herauskommen – und der Radikalisierung der Gesellschaft etwas entgegensetzen. Und das fängt bei der Wortwahl an.

Martin Benninghoff

17.06.2016 12:27 Uhr

Kommentar zu Eschborn:

Unausgesprochener Stillhaltepakt

Eschborns Bürgermeister Mathias Geiger muss vor Gericht - wegen Geheimnisverrats. Erstaunlich an dem Fall: Geiger sitzt unverdrossen aus, was andere längst zu Sturz gebracht hätte.

Heike Lattka

16.06.2016 17:16 Uhr

Wegen Geheimnisverrats:

Bürgermeister von Hessens reichster Stadt vor Gericht

Eine filmreife Affäre um die Macht im Rathaus von Eschborn, der reichsten Stadt Hessens, wird nun vor dem Frankfurter Landgericht aufgerollt.

15.06.2016 16:47 Uhr

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Mainzer Ludwigsstraße:

Weg frei für Investoren

Die Mainzer Ludwigsstraße ist nicht nur eine Einkaufsmeile: Bei großen Volksfesten gehört die „Lu“ den Bürgern. Nun gibt es wieder einmal Pläne zur Bebauung. CDU und FDP sind gespalten.

Markus Schug, Mainz

12.06.2016 10:09 Uhr

Kommentar zur Videoüberwachung:

Spiel mit der Angst

Viele Bürger wünschen sich Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und im Nahverkehr. Die neue Koalition im Römer möchte diese Thematik schnell angehen - die FDP ist dagegen.

Katharina Iskandar

11.06.2016 10:13 Uhr

Offenbachs Kämmerer vor Abwahl:

Ehrenamtlicher Stadtrat in Reserve

Die neue Offenbacher Koalition will den sozialdemokratischen Kämmerer Schwenke heute abwählen. Ein SPD-„Parteisoldat“ soll für ihn aber einen Platz im Magistrat freihalten.

Eberhard Schwarz

08.06.2016 16:44 Uhr

Wahl des Bundespräsidenten:

Wie in Österreich?

Bei der Suche nach einem „lagerübergreifenden“ Kandidaten für die Nachfolge von Joachim Gauck sind Grüne und FDP in einer Schlüsselstellung. Bis zu österreichischen Verhältnissen ist es aber noch ein weiter Weg. Noch.

Jasper von Altenbockum

08.06.2016 07:08 Uhr

Gaucks politisches Erbe:

Weites Herz, endliche Möglichkeiten

Joachim Gauck strahlt Ruhe und Souveränität aus, und er gilt als die Verkörperung von Überparteilichkeit. Wie der Bundespräsident nach zwei gescheiterten Vorgängern die Würde des Amtes wiederherstellte – und warum er trotz seiner Beliebtheit nicht wieder antreten will.

Günter Bannas, Eckart Lohse, Berlin

06.06.2016 20:50 Uhr

Gauck-Nachfolge:

Wer könnte der nächste Bundespräsident werden?

Nach dem Verzicht von Bundespräsident Joachim Gauck auf eine zweite Amtszeit suchen die Parteien nach einem mehrheitsfähigen Kandidaten für die Nachfolge. FAZ.NET gibt einen Überblick über Namen und Chancen.

Thomas Holl

06.06.2016 15:00 Uhr

Bewegung in der Steuerdebatte:

Ran an die Steuern

Steuerentlastung für die Leistungsträger? Zugriff auf das Vermögen der Reichen? Politiker bringen sich in Stellung. Nach Jahren des Stillstands bewegt sich endlich was.

Rainer Hank

05.06.2016 15:36 Uhr

Rheinland-Pfalz:

Unter Wackelzahnkindern

Bei ihrer ersten Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl nimmt Malu Dreyer Bezug auf den Weltkindertag. Dem ein oder anderen Abgeordneten gefällt der Stil der Rede nicht.

Timo Frasch, Mainz

01.06.2016 18:49 Uhr

Bundespräsidentenwahl:

Mehr Demokratie ertragen

Die Bundespräsidentenwahl war immer wieder ein Zeichen. Kolitionäre in spe zeigten ihren Willen zusammenzuarbeiten. Doch was hat 2017 mit 1969 zu tun?

Günter Bannas, Berlin

24.05.2016 07:26 Uhr

Kommentar zur FDP:

Mut, nicht Übermut

Die FDP profitiert von der Flüchtlingskrise - sollte aber sorgfältig mit dem Zuspruch der Wähler umgehen. Denn ob ihr Comeback von Dauer ist, hängt von mehreren Faktoren ab.

Ralf Euler

22.05.2016 17:16 Uhr

Politiker in den Nachrichten:

Lafontaines Lügenpresse

Politiker der Linkspartei sind im April seltener in den Fernsehnachrichten aufgetreten als die anderer Parteien. Oskar Lafontaine wittert eine Verschwörung der Medien, die nicht mehr unabhängig seien – dabei sind die Gründe ganz andere.

Oliver Georgi

19.05.2016 14:23 Uhr

Affäre Böhmermann:

Landtag gegen Paragrafen zur „Majestätsbeleidigung“

Die Debatte um Böhmermann, den türkischen Präsidenten Erdogan und einen Paragrafen zur „Majestätsbeleidigung“ hat den Landtag erreicht. Grundsätzlich zeigt er sich geeint, bei Detailfragen gibt es Dissens.

18.05.2016 18:25 Uhr

Altersvorsorge:

Neuer Anlauf für die „Deutschland-Rente“

Gemeinsam mit seinen Ministerkollegen Stefan Grüttner und Tarek Al-Wazir hat Hessens Finanzminister Thomas Schäfer die „Deutschland-Rente“ ersonnen. Und er lässt nicht locker.

18.05.2016 12:46 Uhr

Rheinland-Pfalz:

Malu Dreyer als Ministerpräsidentin wiedergewählt

Die neue Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP in Mainz hat ihre erste Bewährungsprobe bestanden. SPD-Politikerin Malu Dreyer ist als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz wiedergewählt worden.

18.05.2016 12:35 Uhr

Gewalt in Flüchtlingsheimen:

„Opfern helfen, Täter konsequent bestrafen“

Politiker alles Landtagsfraktionen warnen davor, Gewalt gegen Frauen in Flüchtlingsheimen zu dramatisieren. Sie fordern jedoch ein frühes und konsequentes Eingreifen.

Ralf Euler, Wiesbaden

16.05.2016 09:02 Uhr

Ampel in Rheinland-Pfalz:

Neue Minister für Dreyers Kabinett

In Rheinland-Pfalz steht nun die Regierungsaufstellung der Ampelkoalition fest. SPD, FDP und Grüne schicken nicht nur bewährte Politiker in das Kabinett von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Und auch ein Mann ohne Parteibuch darf sich freuen.

Timo Frasch, Mainz

11.05.2016 16:55 Uhr

Rheinland-Pfalz:

FDP und Grüne stimmen für Koalition mit SPD

Die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz nimmt Formen an. Kurz nach den Grünen stimmten auch die Liberalen auf einem Sonderparteitag dem Koalitionsvertrag zu. Alle Personalfragen sind allerdings noch nicht geklärt.

09.05.2016 21:35 Uhr

Frankfurts SPD-Chef Mike Josef:

Gewinner im Koalitionspoker

Er gilt in den eigenen Reihen schon als Wundermann. Mike Josef, 33 Jahre jung, hat die Frankfurter SPD aufgerichtet, zum Wahlerfolg geführt und gut verhandelt.

Hans Riebsamen

05.05.2016 14:41 Uhr

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