Auf einer Mitgliederversammlung diskutiert die Frankfurrer FDP über den Angriff auf ein jüdisches Parteimitglied. Parteichef Lieb verurteilt die Straftat. Im Alltag sei der Einsatz jedes Einzelnen gegen antisemitische Äußerungen gefordert.
Beim Wahlkampfauftakt der hessischen SPD in Offenbach werben drei mächtige Frauen für Thorsten Schäfer-Gümbel. In der Diskussion die Rentenzahlung, das „größte Problem der Bürger“.
Das Verkehrsministerium in Mainz legt sich beim Ausbau der Autobahn 643 fest. Das von Umweltverbänden gewünschte Vier-plus-zwei-Modell stehe nicht zur Debatte.
Nun nähert sich auch die CDU der Lösung, die SPD, Grüne, Linke und FDP schon lange propagieren: die technische Nachrüstung dreckiger Diesel-Fahrzeuge. Die Autoindustrie könnte daran auch ein Eigeninteresse haben.
Die Union hat in der Wählergunst weiter verloren: Nach dem ZDF-Politbarometer würden sie derzeit nur noch 30 Prozent wählen. Auch die AfD verliert – die SPD kann dagegen um zwei Prozenpunkte zulegen.
Bei Maybrit Illner ging es um den heftig kritisierten Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Damit nichts schief ging, hieß die Konstellation dieser Sendung: Fünf gegen Philipp Amthor. Er mühte sich redlich.
Verfassungsschutz-Präsident Maaßen hat seine umstrittenen Aussagen zu Chemnitz vor Parlamentariern verteidigt. Union und FDP stellen sich hinter ihn. Doch SPD, Grüne und Linke geben sich nicht zufrieden.
Verfassungsschutzchef Maaßen wird am Mittwoch von Abgeordneten befragt – wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu rassistischen Übergriffen in Chemnitz. In die war offenbar auch ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma verwickelt.
Der Ring ist eröffnet: Vier Tage lang debattiert der Bundestag über künftige Ausgaben. Dabei interpretieren die Protagonisten vor allem den Begriff „Zukunft“ sehr unterschiedlich.
Gerade in Zeiten von Fake News dürfe sich der Behördenchef nicht an Spekulationen beteiligen, sagt Niedersachsens Innenminister. Die FDP wittert auch im Verhalten Seehofers Absicht.
Wenn es darum gehe, einen Giftgasangriff zu verhindern, „sollte sich Deutschland dem nicht verschließen“, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Auch Politiker der Union, der FDP und von den Grünen zeigten sich offen für einen Militärschlag.
FDP-Fraktionschef Christian Lindner sprach von einem Angriff auf die Grundrechte. Die drei Parteien, FDP, Linke und die Grünen, gingen gemeinsam dagegen vor, um die Hürde für eine Verfassungsklage zu überspringen. Die CSU bleibt gelassen.
Am ersten Schultag werden in Baden-Württemberg Lehrer zu Versicherungsvertretern. Dürfen die das? In dem Bundesland will es die Regierung sogar so.
Die Debatte um die Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen zu Chemnitz nimmt kein Ende. Nun fordert die FDP ein Statement von Merkel – und warnt vor einer Entfremdung zwischen Politik und Sicherheitsbehörden.
Kaum war die goldene Erdogan-Statue in Wiesbaden aufgebaut, war sie schon wieder verschwunden. Die Stadtverordneten sind sich uneinig, ob das wirklich richtig war.
Habeck ist der Star, Baerbock kennt man kaum. Doch das wird sich in Zukunft ändern. Denn die neue Grünen-Vorsitzende hat selber Strahlkraft.
Ab nächstem Jahr darf ein großer Teil der Dieselfahrer nicht mehr ins Frankfurter Stadtgebiet. Nun wächst der Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer, sich doch für Hardware-Nachrüstungen einzusetzen.
Neben den telefonischen Umfragen gibt es noch andere repräsentative Methoden, um vor Wahlen die Stimmung im Volk zu ermitteln. Wir haben eine Internetplattform zu Rate gezogen. Die Resultate sind spannend.
Kaum ein Thema spaltet den Bundestag entlang der klassischen Linien wie die Jagd. Unter den Abgeordneten gibt es zehnmal mehr Jäger als im Volk – und fast alle sitzen rechts der Mitte. Größtes Reizthema: der Wolf als tierischer Migrant.
Campino spricht im FAZ.NET-Interview davon, mit dem Konzert in Chemnitz Menschen zu inspirieren. Der Sänger der Toten Hosen kritisiert aber auch die Politik und ihren Umgang mit den „Sorgen der Bürger“. An FDP und CDU hat er eine Botschaft.
Für Politiker gehört die Stimme zum wichtigsten Handwerkszeug. Und ein Lehrer, der krächzt oder ständig hüstelt, kann in der Klasse einpacken. Die Stimme verrät nicht nur unsere Stimmung – und ihr Training gehört auf die politische Agenda.
Die grün-schwarze Koalition lehnt ein Bürgervotum ab. Eine radikale „Verkehrswende“ zur fahrradfreundlichen Stadt will sie dennoch einleiten.
Vor 15 Jahren sorgte sich der damalige SPD-Generalsekretär Scholz um die Generationengerechtigkeit des Rentensystems. Nun ist er Finanzminister – und von seinen Überzeugungen nur wenig übrig. Die Opposition ist entsetzt.
Kanada wählt seine Mitbürger von morgen mit einem Punktesystem aus – es sind in erster Linie Kandidaten, die auf dem Arbeitsmarkt bestehen können. Auch in Deutschland ist das Konzept noch nicht vom Tisch.
Mehr Doppelpässe in der ersten und zweiten Generation, weniger danach. Der FDP-Vorsitzende fordert ein neues Staatsbürgerschaftsrecht.
Angela Merkel reist durch Afrika. Fernab von Chemnitz treibt die Kanzlerin den Kampf gegen Fluchtursachen voran. Doch ihr drei Jahre alter Satz „Wir schaffen das“ holt sie dabei immer wieder ein.
Das ZDF-„Politbarometer“ zeigt: Eine große Mehrheit der Deutschen sieht in den Ausschreitungen in Chemnitz eine Bedrohung für die Demokratie. Zudem würden so viele Leute wie nie die AfD wählen.
Der FDP-Vorsitzende Lindner will das Geld für den Klimaschutz anders ausgeben, als die meisten es sich vorstellen: Er will ein Stück Regenwald kaufen. Was erst einmal unorthodox klingt, könnte für die Umwelt Sinn machen.
Integrationsbeauftragte aus ganz Deutschland beraten in Kassel. Es geht um den Stand der Integration und erfolgreiche Integrationsangebote. Als Vorbild gilt dabei ein Modell aus Hessen.
Wie kann die SPD wieder eine linke Volkspartei werden? Und was heißt das eigentlich, „links“? SPD-Vize Ralf Stegner über alte Gegner in der eigenen Partei, neue Sammelbewegungen und leidenschaftliche Debatten.
Zwei Monate vor der Landtagswahl in Bayern entfernt sich die CSU laut einer Umfrage immer weiter von der absoluten Mehrheit. Die Grünen kämpfen mit der AfD um den zweiten Platz.
Der Pegida-nahe LKA-Mann, der sich lautstark in Dresden gegen ein Fernsehteam gewehrt hat, verfügt angeblich über Zugang zu sensiblen Daten. Nun äußerte sich auch die Bundesregierung zu dem Vorfall.
Der nordrhein-westfälische Oppositionsführer Thomas Kutschaty übt scharfe Kritik am Vorgehen der Landesregierung im Fall Sami A. Im Interview fordert der SPD-Politiker eine Entschuldigung von Ministerpräsident Armin Laschet.
Anders als in Nordrhein-Westfalen gibt es in Hessen noch kein City-Outlet-Center. Das könnte sich nun ändern: Gelnhausen will eine solche Einrichtung. Doch Fragen bleiben.
Ein neuer Abgastest erhöht die Kosten fabrikneuer Autos. Käufer müssen mit einer höheren Kraftfahrzeugsteuer rechnen. Bundesregierung und Finanzministerium sehen darin kein Problem, die FDP kritisiert die zusätzlichen Belastungen für Steuerzahler.
Der CDU-Politiker Jan Redmann macht in Brandenburg, was viele in seiner Partei anderswo für undenkbar halten: Er kooperiert mit der Linkspartei. Ein Gespräch über alte Denkverbote, neuen Pragmatismus – und seinen Rat an die Bundes-CDU.