Nach Hamburg ist nun auch in Baden-Württemberg eine Meldeplattform für AfD-kritische Lehrer online gegangen. Die Kritik an der AfD wird immer lauter. Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz vergleicht das Vorgehen mit Nazi-Methoden.
Der Verbund von CDU und CSU war immer spannungsgeladen. Doch der Dauerstreit der letzten Jahre hat der Union mehr geschadet, als es ein Gegner von außen je gekonnt hätte. Ist die Union als Modell am Ende?
Experten halten den mutmaßlichen chinesischen Hacker-Angriffe mittels verbauter Mikrochips für ein real mögliches Szenario. Nun sind auch in Deutschland Politik und Behörden alarmiert. Apple und Amazon sollen sich rechtfertigen.
Personaldiskussionen und noch mehr Unruhe in Hessen und Berlin sind die Konsequenzen der Landtagswahl, wenn sich die aktuellen Umfragedaten bewahrheiten.
Trotz schlechter Umfragewerte der CDU könnte es am Wahlabend für eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition reichen. Das Landtagswahlgesetz macht es möglich.
Der bayerische Ministerpräsident warnt davor, die Landtagswahl als „Denkzettel für Berlin“ zu nutzen. Sollte sich „Ego first“ durchsetzen, führe das zu Unregierbarkeit. Umfragen sehen die CSU derzeit so schlecht wie nie zuvor.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung und Hitradio FFH haben vor den Landtagswahlen nach dem „gegenwärtig wichtigsten Problem in Hessen“ gefragt. Und wir wollten von den Wählern wissen, welcher Partei sie die Lösung dieser Probleme zutrauen.
Knapp drei Wochen vor der Wahl in Hessen erzielen die Grünen in der neuen Umfrage von F.A.Z. und FFH ihr bestes Ergebnis. CDU, SPD und FDP verlieren. Rechnerisch sind damit derzeit drei Regierungen möglich.
Vor fünf Jahren erlitt die FDP in Bayern eine krachende Niederlage. Mit ungewöhnlichen Typen gelang der Neuanfang – der Einzug in den Landtag ist trotzdem unsicher.
Die SPD hat Hardware-Nachrüstungen für alte Diesel für unabdingbar erklärt. Trotzdem werden sie allenfalls in homöopathischen Dosen kommen. Gut so! Für Privatkunden bleiben deswegen nur zwei Optionen. Ein Kommentar.
Die Debatte über Migration und Integration wird mitentscheidend für die Landtagswahl in Hessen sein. Das Spektrum in den Parteiprogrammen reicht von der Einschätzung, dass mehr Zuwanderung erforderlich sei, bis zur Sehnsucht nach konsequenter Abschottung.
Alexander Gauland nimmt alle mit in der AfD. In seinen Positionen ist er flexibel. Auf einmal redet er übers Regieren – und spaltet damit die CDU.
Ein weiteres Meinungsforschungsinstitut meldet den Aufstieg der AfD zur zweitstärksten Kraft in der Wählergunst. Die Union kommt auf einen historisch schlechten Wert.
Kurz vor der Landtagswahl in Bayern dürfen die „kleinen“ Parteien ihre Geschütze auffahren und im TV-Fünfkampf präsentieren. Die AfD kam dabei ohne Spitzenkandidaten – und die SPD mit viel Routine. Gewonnen hat aber jemand anderes.
Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg kann zur Halbzeit einige Erfolge vorweisen. Die Wirtschaftslage in dem Bundesland verbessert sich seit 2010 stetig. Doch den Zulauf zur AfD stoppt das nicht. Eine Analyse.
Die SPD und die Unionsparteien sinken nach der Causa Maaßen beide auf Rekordtiefs. Die Sozialdemokraten haben nur noch einen Prozentpunkt Vorsprung vor der AfD. Die Grünen profitieren von diesen Verlusten.
Wegen Unregelmäßigkeiten bei Beraterverträgen des Verteidigungsministeriums wächst der Druck auf Ursula von der Leyen. Sogar die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss steht nun im Raum.
Die Abwahl Volker Kauders als Chef der Unionsfraktion ist eine Revolte gegen die Kanzlerin. Wie lange kann sich Angela Merkel noch halten?
Eigentlich sollen die Parteien ab nächstem Jahr 25 Millionen Euro mehr erhalten. Die Hürden für eine solche Erhöhung sind aber hoch. Aus Sicht von FPD, Linken und Grünen hat die Große Koalition keine stichhaltigen Gründe vorgebracht.
In einer Bundestagsdebatte am Donnerstag warnten Abgeordnete der Linken, von Grünen und FDP die deutsche Regierung davor, die Beziehungen zur Türkei ohne eine wesentliche Verbesserung der Menschenrechtslage dort zu normalisieren.
Bisher bedeutete die Erhöhung des Mindestlohns für geringfügig Beschäftigte, dass sie danach weniger Stunden arbeiten durften. Die FDP fordert daher, auch die Verdienstgrenze anzuheben.
Es gab keine Strategie der Merkel-Kritiker, um Kauder zu stürzen. Eine ganze Reihe von Gründen führte zum Verdruss. Die SPD blickt sogar mit etwas Hoffnung auf den Wechsel zu Brinkhaus.
Hat die Kanzlerin noch den Rückhalt der Koalitionsfraktionen? Die FDP zweifelt das an – und fordert die Vertrauensfrage im Bundestag. Jetzt reagiert Angela Merkel.
Die Bayernpartei glaubt ja – und träumt vom Einzug in den Bayerischen Landtag, den sie tatsächlich für möglich hält. Doch für was steht die Kleinpartei, die sich unter anderem für ein unabhängiges Bayern einsetzt, wirklich?
FDP und Grüne sehen die Wahl gegen Merkels Kandidaten Kauder als politisches Signal.
Die Grünen legen in der Wählergunst in Hessen zu und kommen auf 17 Prozent. Da aber die CDU in gleichem Maße schwächelt, hat Schwarz-Grün keine Mehrheit. Interessant ist auch, welches Thema den Hessen am wichtigsten ist.
Die CDU würde in Wiesbaden zwar stärkste Kraft bleiben, die Koalition mit den Grünen könnte allerdings nicht fortgesetzt werden. Die SPD gewinnt leicht und die AfD verliert einen Prozentpunkt.
Der große „Wohngipfel“ ist vorbei. Nun fordert die FDP, dass jede neue Vorschrift darauf überprüft werden soll, ob sie das Wohnen teurer machen könnte. Unterstützung durch andere Parteien bleibt bislang aber aus.
Führende Politiker von AfD, Linkspartei und Grünen wollen die Einladung zum Staatsbankett mit dem türkischen Präsidenten ausschlagen. Erdogan soll im Schloss Bellevue mit militärischen Ehren empfangen werden.
Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier befürchtet, dass Kinder sonst in einen „Kulturkampf“ hineingezogen würden. Die Landes-CDU fordert indes ein Burkaverbot. Kritik kommt von der FDP.
Die FDP wirft der Bundesregierung erhebliche Versäumnisse bei der Ausstattung der Schulen vor. Die für den Digitalpakt geplante Grundgesetzänderung hat womöglich nicht genug Rückhalt.
Die CSU verharrt in Bayern auf einem Rekordtief und die Grünen stehen so gut da, wie nie zuvor. In Hessen wiederum wird die Regierungsbildung wohl sehr kompliziert.
Schießen verboten. Weil es keine Trainingsbahnen nach deutschen Standards gibt, dürfen Bundeswehrsoldaten im Zweistromland nicht mit ihren Waffen üben. Das ruft die FDP auf den Plan.
Die große Koalition rutscht in den Umfragewerten immer tiefer. Besonders groß ist die Unzufriedenheit mit Bundesinnenminister Seehofer, wie der neueste Deutschlandtrend zeigt.
Die hessischen Grünen bringen bei den Fahrverboten in Frankfurt ein Opfer auf dem Altar der Koalitionsdisziplin. In Berlin wäre das undenkbar.
Im Interview erklären Annalena Baerbock und Robert Habeck, warum sie den Verfassungsschutz auflösen wollen, wie sie zur Räumung des Hambacher Forsts stehen – und woran eine Koalition mit der CSU in Bayern scheitern könnte.