Die Digitalisierung darf an den Schülern nicht vorbeigehen. Der geplante Digitalpakt und die Änderung des Grundgesetzes sind ein Schritt in die richtige Richtung. Der Pakt darf aber nicht weiter verwässert werden. Ein Gastbeitrag.
Die Geburt der am Genom manipulierten chinesischen Zwillinge wäre für den Bundestag eine gute Gelegenheit zur Debatte über nicht weniger als die zukünftige „Menschheit“ gewesen. Leider vertan.
Annegret Kramp-Karrenbauer wurde lange unterschätzt – wie Angela Merkel. Doch wenn es drauf ankam, ging sie ins Risiko. Und setzte sich durch.
Angela Merkel und Friedrich Merz konnten zu Beginn ihrer Karrieren gut zusammenarbeiten. Merz fand Merkel sogar „total sympathisch“. Doch wie konnte aus Sympathie Rivalität werden – zumindest für Merz?
In Sachen Schule darf sich der Bund eigentlich nicht einmischen. Doch nun tut er es doch – die Digitalisierung der Schulen lässt zu lange auf sich warten.
Erst haben sich die Verkehrsminister der Länder beschwert, dann AfD und FDP im Bundestag: Nun kontrolliert der TÜV die Stickoxid-Messstellen.
Galt noch bis 2017 die Stabilität als Markenzeichen Deutschlands, so ist dieses Gefühl jetzt dahin. Ursache ist die Schwäche der Volksparteien, ihr Wählerpotential ist in diesem Jahr dramatisch zurückgegangen.
Einen „Akt der Vernunft“ nennt Außenminister Maas den globalen Migrationspakt in der Bundestagsdebatte. Auch die Mehrheit der Abgeordneten bekennt sich zu dem Pakt – besteht aber auf einer Einschränkung.
Wird bald jeder in Deutschland Organspender, wenn er nicht widerspricht? Oder geht das zu weit? Die Debatte darüber im Bundestag gerät bemerkenswert ruhig und nachdenklich.
Polizisten aller Bundesländer sollen Zugriff auf Erkenntnisse aus allen anderen Bundesländern erhalten. Damit dies nicht an der Finanzierung scheitert, haben sich die Innenminister auf eine gemeinsame Lösung geeinigt.
Die schwarz-grüne Koalition in Darmstadt hat sich mit ihren Anträgen für den Haushalt 2019 durchgesetzt. Die Mehrheit kam durch eine Kooperation mit der Wählergemeinschaft Uffbasse zustande.
Bei einer Frauenquote im Wahlrecht kämen einige rechtliche und praktische Probleme auf das demokratische System zu. Manche Parteien müssten außerdem ihre Personalwahl überdenken.
Deutschland hat sich in den dreizehn Jahren, in denen Angela Merkel regiert, dramatisch verändert. Was davon hat eigentlich mit den Entscheidungen der Bundeskanzlerin zu tun?
5 Milliarden Euro will der Bund für die Digitalisierung der Schulen ausgeben. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Jetzt hat sich die große Koalition mit den Grünen und der FDP auf einen Deal geeinigt.
In der CDU bahnt sich ein Konsens über die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages noch in dieser Legislaturperiode an. Finanzminister Olaf Scholz hält jetzt dagegen.
Reiche Bescherung zu Nikolaus: Bis zu 25.000 Euro für Tablets und Laptops packen Bund und Länder pro Schule in den Stiefel. Am 6. Dezember soll der Pakt unterschrieben werden. Noch steht das „Geschenk“ aber unter Vorbehalt.
Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz tritt dem Eindruck entgegen, er habe einen wesentlichen Teil des Grundgesetzes in Frage stellen wollen. Er fordert eine europäische Lösung.
Als Bewerber um den CDU-Vorsitz hat Friedrich Merz das Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt. Die Abschaffung dieses Grundrechts ist möglich, Probleme würden aber bleiben. Eine Analyse.
Mit dem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen geht eine Causa zu Ende, die sich zum größtmöglichen Debakel entwickelt hatte. Warum der Streit über die Abschiebung des Gefährders nun beigelegt ist.
Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bleibt bei seiner Forderung, Menschen zu sanktionieren, die Arbeit ablehnen. Zustimmung erhält er von der FDP.
Jedes Jahr wird Frankfurt von mehreren hunderttausend Touristen besucht. Viele kommen per Reisebus. Das sorgt oft für Chaos und verärgerte Anwohner. Nun soll eine Lösung her.
Das endgültige Ergebnis der Landtagswahl zeigt, dass die CDU nur noch bei älteren Frankfurtern dominiert. Stadtweit liegen die Grünen vor der CDU und der SPD. Die beiden Volksparteien verlieren vor allem in ihren Hochburgen.
Unternehmen über das Smartphone verklagen? In Deutschland wird zwar an solchen Apps gebastelt, doch in absehbarer Zukunft werden sie kaum grundsätzliche Probleme ändern – in Amerika sind sie hingegen schon im Einsatz.
Bei den Landtagswahlen in Bayern und in Hessen gab es Pannen bei der Auszählung. Aber warum waren alle so misstrauisch?
Nach der Neuauszählung der Stimmen bleibt die Gewissheit bestehen. Hessen wird von einer schwarz-grünen Koalition regiert. Doch einfacher wird es dadurch nicht für alle Beteiligten. Ein Kommentar
Drei Wochen nach der Landtagswahl in Hessen hat die Wahlleitung das Ergebnis im Grundsatz bestätigt. An der Sitzverteilung, nach der die amtierende schwarz-grüne Koalition eine knappe Mehrheit von einem Mandat hat, ändert sich nichts.
Ist in Hessen eine Ampelkoalition möglich? Ein erstes Sondierungsgespräch der Spitzenpolitiker von Grünen, SPD und FDP sollte dies ausloten. Das Ergebnis: Alle drei Parteien sehen weiterhin Gesprächsbedarf.
FDP und Grüne erheben schwere Vorwürfe gegen die AfD. Die Rede ist von Rechtsbruch, Schwarzen Kassen und dem Einsatz von Strohmännern. Klar ist: Die AfD hat nicht nur aus der Schweiz großen Summen erhalten.
Kommt es in Hessen wieder zu einer schwarz-grünen Koalition, doch zu „Jamaika“ oder sogar zu einer „Ampel“? Die pannenreiche Landtagswahl bleibt bis Freitag eine politische Wundertüte – und ein Fall für Mathematiker.
Hessens Wahlleiter relativiert die Kritik an der Auszählung – ein Politikprofessor aber hat die Daten analysiert und schlägt Alarm: Auch in anderen Bezirken gibt es Auffälligkeiten.
Das amtliche Endergebnis lässt nach der Landtagswahl noch auf sich warten. SPD, FDP und Grüne wollen sich gleichwohl noch vor der Bekanntgabe treffen.
Die Fehler bei der Auszählung der hessischen Landtagswahl sind so gravierend, dass sie die Regierungsbildung in Frage stellen. Eine Aufarbeitung.
Die CDU ist nach wie vor die stärkste Macht in Hessen. Doch die Landtagswahl offenbart starke Verluste. Dabei kann man erkennen, wohin man die Stimmen verloren hat.
Beim Festakt zur Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren spricht sich Angela Merkel für Parität in der Politik aus. Die Kanzlerin fordert eine Wahlrechtsreform, durch die Frauen mehr Chancen auf politische Ämter haben.
Hat das Kraftfahrt-Bundesamt verunsicherte Dieselbesitzer nur informiert oder eher Werbung für deutsche Autohersteller gemacht? Der Autofahrerclub ADAC stimmt in die harsche Kritik am KBA ein.
In einer aktuellen Umfrage steigen die Grünen in der Wählergunst auf 22 Prozent. Dabei spielt auch das Geschlecht der Wähler eine große Rolle.