Die Flüchtlingspolitik des Bundes zählt zu den wichtigsten Themen der Koalitionsverhandlungen. Doch die Änderung des Asylrechts stößt in Hessen vor allem durch eine Partei auf Widerstand.
Früher hing der FDP das böse Wort von der „Umfallerpartei“ an. In Hessen könnten sich die Wahlergebnisse ändern – und die Partei muss aufpassen, dass sie die Nase nicht allzu hoch hängt.
Ein Nachfolger für den 2020 scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes ist gefunden. Stephan Harbarth wird nach F.A.Z.-Informationen auf Andreas Voßkuhle folgen.
Die hessische SPD klammert sich nach der Zählpanne an die Hoffnung, trotz des Wahl-Desasters eine Ampel-Regierung bilden zu können. Für ihren Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel wäre es wohl die letzte Chance. An seinem Kurs gibt es mittlerweile auch erste Kritik.
Die Pannen im Frankfurter Wahlamt haben Auswirkungen auf die Beratungen über die künftige Landesregierung in Hessen. Schwarz-Grün liegt vorerst auf Eis – und SPD-Landeschef Schäfer-Gümbel lockt Grüne und FDP mit einem Angebot.
Die Suche nach einem neuen CDU-Parteivorsitzenden nimmt in den Talkshows Formen an. Den Anfang machte gestern Abend Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie bemühte sich um ihr Image als Christdemokratin.
Nach dem Frankfurter Wahldebakel deutet in Wiesbaden viel auf eine veränderte Machtarithmetik hin. Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main steht in der FAZ.NET-Hauptwache.
„Trickserei“, „nicht vermittelbar“: Der neue Deal der deutschen Autobauer mit Verkehrsminister Scheuer findet kaum Zuspruch. Auf besonderes Unverständnis stößt, dass Hardware-Nachrüstungen erst ab 2020 möglich sein sollen.
In Hessen könnte es nach Fehlern beim Auszählen womöglich doch nicht zu einer Koalition von CDU und Grünen, sondern zu einer von der SPD geführten Landesregierung kommen. Jetzt steht fest, wie viele Stimmen die SPD zu wenig und die Grünen zu viel erhalten haben.
Die hessische CDU will erst einmal das amtliche Ergebnis der Wahl abwarten, bevor sie Koalitionsgespräche aufnimmt. Das Ergebnis soll am 16. November vorliegen – die Koalitionsoptionen könnten sich danach verändern.
Mehr als 50 Millionen Euro hat der Bund für Entwicklungshilfe-Projekte in Nordafrika ausgegeben, doch nur 2399 Stellen sind dadurch entstanden. Die FDP zweifelt, dass die 22.000 Euro je Arbeitsplatz gut investiert sind.
Der UN-Migrationspakt wird auch im Bundestag kontrovers diskutiert. Die AfD wird fraktionsübergreifend attackiert, aber auch gegen die Bundesregierung werden Vorwürfe erhoben.
In Frankfurt hat es bei der Hessenwahl noch gravierendere Pannen gegeben als bisher vermutet. Stadt und Land geben sich dafür gegenseitig die Schuld. Die Folgen könnten jedenfalls eklatant sein.
Die aufgedeckte Computerpanne während der Hessen-Wahl entscheidet über das künftige Machtverhältnis im Landtag. Nun wollen Grüne mit der FDP über ein mögliches Bündnis diskutieren.
Recherchen der Rhein-Main-Zeitung haben es ans Licht gebracht: Mindestens 2000 Stimmen sind bei der Landtagswahl falsch oder nicht erfasst worden. Auch bereitet das Wetter Sorgen - in Sachen Sprit. Das und was sonst noch wichtig ist, steht in der FAZ.NET-Hauptwache.
Drei Windräder waren in Butzbach geplant – mit Unterstützung der Politiker. Doch plötzlich ist die Mehrheit dahin. Das dürfte für die Stadt unangenehme Folgen haben.
Der geschasste Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen lässt die AfD abblitzen. Und Innenminister Horst Seehofer (CSU) weigert sich, vor dem Innenausschuss zu erscheinen. Die Opposition schäumt.
Am Wochenende soll feststehen, welche Parteien in Hessen ernsthaft eine Regierungskoalition anstreben. Bis dahin werden die Gesprächsrunden in wechselnder Besetzung fortgesetzt. Zwischen CDU und SPD geht es zunächst nicht um ein Bündnis.
Zuerst wollte die FDP weiterhin je zwei Spuren für Autos auf der Friedberger Landstraße. Nun schlägt sie eine Lösung vor, die Autofahrern und Radlern gefallen könnte.
Setzt die aktuelle Koalition ihre Regierungsarbeit in Hessen fort? Die Grünen scheinen einem abermaligen Bündnis mit der CDU nicht abgeneigt. Eine andere Konstellation hat hingegen keine Chance mehr.
Nach der Wahl in Hessen bleibt die Frage offen, wie eine neue Regierung aussehen soll. Nun treffen sich CDU und Grüne zu ersten Sondierungsgesprächen.
Der FDP-Chef geht davon aus, dass Merkels Nachfolger nach der Kanzlerschaft streben und damit nicht bis 2021 warten wird. Auch der niedersächsische Ministerpräsident glaubt nicht in jedem Fall an eine Zukunft der großen Koalition.
Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der AfD bricht mitten in einer Ausschusssitzung mit schweren Herzproblemen zusammen. Serdar Yüksel von der SPD und FDP-Abgeordnete Susanne Schneider können ihn wiederbeleben.
Nach der hessischen Landtagswahl steht der Fahrplan für die ersten Gespräche der Parteien mit Blick auf eine neue Regierung. Die SPD stellt gewisse Bedingungen.
Eine Neuauflage von Schwarz-Grün hätte nur eine hauchdünne Mehrheit. Die Protagonisten beider Parteien sehen in einer solchen Konstellation aber kein übertriebenes Wagnis.
Vizekanzler Olaf Scholz schließt sich den Rufen nach einem höheren Mindestlohn an. Seine Idee geht dabei deutlich weiter, als das, was derzeit geplant ist. In der FDP ist man empört.
Ministerpräsident Bouffier würde bei der Regierungsbildung gerne schnell Nägel mit Köpfen machen. Doch die erstarkten Grünen und Avancen der SPD in Richtung der Grünen könnten das erschweren.
Nach der Wahl in Hessen ist die Mehrheit von CDU und Grünen denkbar knapp. Eine Koalition mit der FDP ist aber von Anfang an aussichtslos. Derweil gibt es eine interessante Personalie beim Landtagsneuling AfD.
Mit dem Verzicht auf den CDU-Parteivorsitz erkennt Angela Merkel die Tatsache an, dass eine „Rückkehr zur Sachpolitik“ das Vertrauen der Wähler kaum wiedergewinnen wird. Das erhöht den Druck auf die SPD noch mehr.
Bei den Wahlen in Hessen erreicht die schwarz-grüne Koalition ganz knapp eine Mehrheit. Möglich sind aber auch andere Bündnisse. SPD und CDU müssen starke Verluste hinnehmen – und beraten nun über Konsequenzen.
Politik wird wieder spannender. Deshalb muss der Wähler nicht traurig sein, wenn als Erbe zu vieler „großer“ Koalitionen hessische Verhältnisse auf ganz Deutschland zukommen.
Nichts Genaues weiß man nicht. Das war bei Wahlen in Hessen schon immer so. Dabei steht doch früh fest, wer feiern darf und wer nicht. Denkste! Am Ende gibt es anscheinend fast nur Verlierer. Ein denkwürdiger Abend.
Erst nach 1.30 Uhr hat der Landeswahlleiter das vorläufige Endergebnis der Hessen-Wahl verkünden können. CDU und Grüne kommen demnach auf 69 Sitze. Diese Zahl ist nötig, um eine Mehrheit im Landtag zu bilden.
Die Spitzenkandidaten von CDU und SPD, Volker Bouffier und Thorsten Schäfer-Gümbel, haben viel getan, um vom Bundestrend ihrer Parteien nicht nach unten gezogen zu werden. Es hat nichts genutzt. Drohen jetzt „hessische Verhältnisse“?
In Hessen haben die Wähler CDU und SPD abgestraft. Die AfD zieht erstmals mit einem zweistelligen Ergebnis in den Landtag ein. Die Grünen sind auf Augenhöhe mit den Sozialdemokraten. Alle Ergebnisse im Überblick.
Große Themen der hessischen Landtagswahl sind vor allem Wohnraum, Infrastruktur und Bildung. Die Sportpolitik gerät schnell in Vergessenheit. Was steht diesbezüglich auf der Agenda der Parteien?