Beim Dreikönigstreffen der Partei in Stuttgart sprach sich der Parteichef erneut für einen Wandel in der Regierung aus und deutete an, weiterhin an der Zusammenarbeit mit anderen Parteien interessiert zu sein.
Die FDP will ihr Themenspektrum vergrößern und den Grünen Wasser abgraben. Parteichef Lindner äußert sich auch zu den Aussichten auf eine künftige Regierungsbeteiligung seiner Partei.
Parteichef Christian Lindner und Vize-Vorsitzender Wolfgang Kubicki kritisierten auf dem Dreikönigstreffen der Partei einen mangelhaften Einsatz der Regierung gegenüber digitalen Herausforderungen.
FDP-Chef Christian Lindner und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer haben sich am Sonntag beide für ein schnelles Soli-Aus stark gemacht – finden allerdings unterschiedliche Schuldige für den stockenden Prozess.
Christian Lindner wollte der neue Star der deutschen Politik sein. Der Grüne Robert Habeck hat ihm die Rolle weggeschnappt – doch die Konkurrenz belebt das Geschäft.
Im Dezember veröffentlichte ein Hacker gestohlene Daten von Politikern, Journalisten, Schauspielern und Youtubern. Gemeinsam haben viele Opfer, dass sie politisch eher links stehen – bei der AfD ist kein einziger Diebstahl bekannt.
Als die FDP in den Bundestag zurückkam, wollte sie zur „digitalen Fraktion“ werden. Den Abgeordneten wurden Faxgeräte gestrichen, dafür bekamen sie Tablets – doch ganz ohne Aktenordner geht es dann doch nicht.
Der FDP-Vorsitzende kämpft mit seinem Trauma. Er habe die Wähler nicht verraten, sondern vor einem Verrat bewahrt, findet er. Ob die Wähler ihm das abnehmen?
Sprachliche Entgrenzung, Angriff auf Institutionen? Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) wollen eine Radikalisierung der AfD-Fraktion beobachtet haben. Der Bundestagspräsident reagiert gelassen.
Sie haben im zu Ende gehenden Jahr etwas bewegt, meistens nach vorne, mitunter auch zurück: „Leute 2018“ in der Rhein-Main-Region. Die Frauen und Männer stehen stellvertretend für viele andere, die in den vergangenen zwölf Monaten Schlagzeilen machten.
Mehr oder weniger begrenzte Fahrverbote in Frankfurt und Darmstadt, Oberbürgermeisterwahlen in Wiesbaden und Mainz, Finanzprobleme nicht nur in Offenbach. Was steht 2019 an in der Rhein-Main-Region?
Die Deutsche Kommunistische Partei erhielt 2018 mehr Großspenden als die SPD, die FDP oder die Grünen. Christian Lindner schenkt seiner Partei mehr als 50.000 Euro. Die CDU wird großzügig bedacht, aber zwei Parteien gehen leer aus.
Keine Steuererklärung mehr – darüber würden sich viele Deutsche freuen. Die Digitalisierung macht’s möglich, wenn es nach FDP-Fraktionsvize Dürr geht. Doch der Datenschutz steht ihm wohl im Weg.
Um die Einstufung der Maghreb-Staaten wird noch gestritten, da fordert die FDP, weitere Länder als sicher einzustufen – und macht Vorschläge. Hintergrund ist ein im Koalitionsvertrag festgelegter statistischer Wert.
Annegret Kramp-Karrenbauer hatte fast alle politischen Posten inne, die es im Saarland so gibt. Aber reicht es fürs ganz Große, wenn man sich im Kleinen bewiesen hat?
Die Kleinen wachsen, die Großen schrumpfen: Grüne, FDP, AfD und Linke melden im Saldo steigende Mitgliederzahlen. Die Sozialdemokraten nach einem Zwischenhoch und die CDU müssen Verluste hinnehmen.
Grüne und AfD verhielten sich im Bundestag ähnlich, sagt Wolfgang Kubicki mit Blick auf die Debattenkultur beider Fraktionen. Der FDP-Vizechef empfiehlt einen besonneneren Umgang mit der AfD – die habe ihren Zenit „vielleicht sogar schon überschritten“.
Dass sich die Bundesländer wutschnaubend gegen die Änderung des Grundgesetzes gewehrt haben, liegt vor allem an einem Artikel des neuen Textes – den der Bundestag quasi insgeheim geändert hatte.
Ob Deutschland, Frankreich oder Amerika – das Jahr 2018 war ein Jahr der Rückzüge und Rückschläge. Eine wirkte in dem Trubel aber auffällig beschwingt: Angela Merkel.
Kameras sollen Fahrzeuge künftig in beschränkten Zonen erfassen, um Diesel-Fahrverbote durchzusetzen. Gutachter des Bundestags und die FDP warnen vor erheblichen Risiken.
Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden hat die FDP beeindruckt. Nun sucht die Partei nach neuen Themen – und hat ein Problem mit sich selbst.
Kronberg will dem Opel-Zoo die Verfügungsgewalt über den bisher öffentlichen Philosophenweg geben. Den Trennungsschmerz der Bürger sollen Jahreskarten zum halben Preis mindern.
Was trieb ein V-Mann-Führer in der Berliner Fussilet-Moschee? Die Opposition möchte das wissen, um Behördenfehler im Fall Anis Amri aufzuklären.
Im Streit um Paragraph 219a wittern christliche Abtreibungsgegner ihre Chance. Endlich ist das Thema wieder relevant. Ihre Zukunft sehen sie in den Kanälen des Internets.
Mit ihrem obligatorischen Jahresrückblick verabschiedete sich Sandra Maischberger in die Weihnachtspause. Es ging um Fussball und Politik, aber vor allem um ein Lebensgefühl. Darüber durften sogar Männer diskutieren.
Ein Untersuchungsausschuss soll den Einsatz externer Fachleute für einen dreistelligen Millionenbetrag unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen aufklären. Das haben Linke, FDP und Grüne beantragt.
Gegner und Befürworter des Brexit gingen am Dienstagabend in London noch einmal auf die Straße – zwei Lager, die kaum noch miteinander können. In einem Punkt sind sie sich aber doch einig.
Im Streit um den Paragraphen 219a ist in der großen Koalition keine Einigung in Sicht: Während die SPD einen eigenen Antrag auslotet, warnt die CDU vor Koalitionsbruch.
In Baden-Württemberg droht der CDU eine Austrittswelle, weil Merz nicht zum Parteivorsitzenden gewählt wurde. Die Unzufriedenheit der Stammwählerschaft geht aber noch weiter.
Was verändert die Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers? SPD und Grüne sehen die CDU in schwieriger Lage, die FDP will Merz-Anhänger für sich gewinnen.
Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Macht konsolidieren will, muss sie möglichst schnell eine Ablösung von Angela Merkel anstreben. Aber einfach wird das nicht.
Der CDU-Parteitag zeigt offenbar Wirkung: Die Union kann drei Prozentpunkte gewinnen. Mit der Wahl von Kramp-Karrenbauer ist knapp die Hälfte der Befragten zufrieden.
Als Einhardstadt fühlt sich Seligenstadt schon seit vielen Jahren. Nun möchte die Kommune den Zusatz auch ganz offiziell im Namen führen und hofft auf einen Minister.
Die klagefreudige Deutsche Umwelthilfe entzweit im Streit um Diesel-Fahrverbote die Koalition in Berlin. Während die CDU ihr die Mittel streichen will, hält das SPD-geführte Umweltministerium weiter zu der umstrittenen Organisation.
Mit dem Schlachtruf „Merkel muss weg“ mobilisierte die AfD über viele Jahre hinweg Wähler. Jetzt hat die Kanzlerin ihren langsamen Abschied eingeläutet. Ist das das Ende für die rechtspopulistische Bewegung?
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) ist mit ihrem Plan vorerst gescheitert, den Digitalpakt für die Schulen per Grundgesetzänderung zu verabschieden.