Vor Hubertus Heil haben sich schon zwei andere Bundessozialminister an einer „Grundrente“ versucht. Worin sich der Vorschlag des SPD-Politikers von den früheren unterscheidet – eine Analyse.
Die Bundesregierung unterstützt das Brüsseler Vorhaben, nachhaltige Geldanlagen besonders zu fördern. „Welches Investment nachhaltig ist, weiß der Staat nicht“, hält die FDP dagegen. Im besten Fall schaffe es Bürokratie, im schlimmsten neue Blasen an den Finanzmärkten.
Die Zukunft des islamischen Religionsunterrichts ist in Hessen seit nunmehr fast zwei Jahren ungewiss, wegen des Konflikts mit der türkischen Moscheebehörde. Ein Experte mahnt eine baldige Lösung an – und sieht noch andere Defizite.
Frankfurts Oberbürgermeister möchte die sanierungsbedürftige Paulskirche stärker als Zentralort der Demokratie inszenieren. Die Gelegenheit, gleich die nähere Umgebung aufzuwerten, ist günstig.
Verkehrsminister Scheuer will Dieselfahrer überwachen. Doch das Verfassungsgericht hält den automatischen Kennzeichenabgleich für teilweise verfassungswidrig. Opposition: Ende der „Überwachungsfantasien“.
Die FDP spricht sich gegen die „Respektrente“ von Arbeitsminister Hubertus Heil aus – und macht direkt einen Gegenvorschlag: Je höher die Beitragszahlungen, desto mehr darf jeder Einzelne im Alter davon behalten. FAZ.NET hat nachgerechnet.
Die Berateraffäre im Verteidigungsministerium bringt viele unter unter Rechtfertigungsdruck. In der Branche der Unternehmensberater rumort es.
Die „Organisation Gehlen“ wollte Bundesnachrichtendienst werden. Dafür hatte sie dem Kanzler allerlei anzubieten.
René Rock, der Fraktionschef der Liberalen im hessischen Landtag, zerbricht sich den Kopf über vermeintliche Sorgen der schwarz-grünen Koalition. Und er verfolgt ein klares Ziel.
Nach einer neuen Erhebung könnte die SPD nur noch die Hälfte ihres Ergebnisses von 2014 erreichen, profitieren würden vor allem die AfD, die Grünen und die FDP. Jeder vierte Wähler ist jedoch noch unentschlossen.
Im Gegensatz zu FDP und Wirtschaft unterstützt der Deutsche Städtetag das neue Berechnungsmodell: „Es ist gerechter, wenn auch der Wert von Grundstücken und Gebäuden in die Besteuerung einbezogen wird“, sagt Hauptgeschäftsführer Dedy.
Die mit dem Mindestlohn verbundenen Bürokratiepflichten fressen viel Zeit – vor allem in kleinen Handwerksbetrieben, die oft ohnehin unter knappem Personal leiden. Jetzt erwägt die Politik Lockerungen.
Ärzte müssen potentielle Spender nun ausführlich über die möglichen Risiken einer Organspende aufklären. Die FDP will außerdem die Regelungen zur Organlebendspende lockern.
Die Koalition hat sich auf einen Kompromiss verständigt: Information über Abtreibungen wird erlaubt, Werbung dafür bleibt verboten. Die FDP spricht von einem „Misstrauensbeweis gegenüber den Ärzten“.
Der Regierungssprecher ist dagegen, die Umweltministerin offenbar dafür: In der Regierung ist ein offener Streit um das Tempolimit entbrannt. Auch bei den Grenzwerten für Stickoxide und Feinstaub sind die Positionen unvereinbar.
Die FDP-Generalsekretärin bekam knappe 86 Prozent der Stimmen. „Wir wollen Europa so verändern, dass es wieder leuchtet“, sagte Beer in ihrer kurzen Bewerbungsrede.
Dynamisch und zukunftsorientiert: Doch was eint Frankreichs Präsident Macron und FDP-Chef Lindner darüber hinaus?
Im neuen Landtag sitzt die AfD hinter dem FDP-Fraktionsvorsitzenden René Rock. Der fordert deswegen ein Stühlerücken im Plenarsaal. Bei der Präsidiumswahl stimmte seine Fraktion jedoch für einen AfD-Kandidaten.
In Stuttgart brauen sich größere Proteste gegen Fahrverbote zusammen. Der Ton der Debatte verschärft sich. Rollt nach „Stuttgart 21“ die nächste Protestwelle auf die Stadt zu?
Mit bis zu 250 Kilometern pro Stunde auf der Autobahn: Die Gewerkschaft der Polizei hält das für „Wahnsinn“. Die Bundesbürger sind bei dem Thema laut einer Umfrage gespalten.
Unsere Autos überwachen uns – das ist keine Science-Fiction, sondern Realität. Wem also gehören die Daten, die Autos sammeln? Und wie können Verbraucher sich vor Missbrauch schützen? Der Bundesregierung fällt zu diesen Fragen nichts ein.
Bundesregierung und Verbraucherschützer wollen die Provisionen für die Vermittlung von Lebensversicherungen begrenzen. FDP und Versicherungskaufleute sind dagegen.
Nach dem Machtwechsel in der CSU muss es jetzt Markus Söder reißen. Unter ihm muss die Partei wieder Glaubwürdigkeit ausstrahlen – dann ist eine Renaissance möglich.
Bei dem Hackerangriff wurden die Daten Hunderter Politiker ins Netz gestellt. Im Bundestag ist die Verunsicherung noch immer groß. Wie geht man als Abgeordneter damit um?
Die Bundesregierung will die Autofahrer massenhaft überwachen – wegen der Fahrverbote. Gleichzeitig will sie weitere vermeiden. Die Opposition sieht in den Plänen Taschenspielertricks, Unfug und Panikmache.
Zwei Tagessätze von 2800 Euro an einem Tag – für die gleiche Person: Die Vorwürfe in der Berateraffäre bei der Bundeswehr häufen sich. Doch die Regierung mauert.
Die Regierungsparteien haben die Bildung eines Untersuchungsausschusses zur Berater-Affäre im Verteidigungsministerium heute vorerst gestoppt. Doch die Untersuchung wird kommen, sagt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Gespräch mit der F.A.Z.
Von der Leyen hat für dreistellige Millionenbeträge externe Berater engagiert. Die Opposition wittert Vetternwirtschaft und will einen Untersuchungsausschuss. Den hat die Regierung jetzt vorerst gestoppt – gemeinsam mit der AfD.
SPD und Grüne wollen Hartz IV abschaffen. Der Eifer ist politisch seltsam und merkwürdig aus der Zeit gefallen.
Nach der Luxusreise wächst der Druck auf Rathauschef Sven Gerich. Stadtverordnete stellen unter anderem den Zeitpunkt der Reise in Frage und dringen auf eine schnelle und transparente Aufklärung.
Begrüßen oder erschießen? Kein anderes Tier spaltet den Bundestag derart eindeutig in zwei Lager wie der Wolf. Eine andere Gefahr gerät dabei aus dem Blick.
Eine bevorstehende OB-Wahl, gebündelt mit der Europawahl und womöglich einem Bürgerentscheid über die Citybahn, das wird die Landeshauptstadt politisch maßgeblich prägen. Die Wohnungsnot soll dabei nicht aus den Augen verloren werden.
Ein ganz persönlicher Rückblick auf das Jahr 1969.
1994 wurde Helmut Kohl zum fünften Mal in Folge als Bundeskanzler vereidigt. Danach gab es in Bonn nur ein Thema: Wann endet die Ära Kohl?
Die FDP profitiert von der Unzufriedenheit mit der großen Koalition weit weniger als die Grünen. Die Liberalen müssten ihr Angebot inhaltlich und personell vergrößern. Dafür orientiert sich Parteichef Lindner am Konkurrenten.
Das Dreikönigstreffen der Liberalen verstreicht ohne Spitzen gegen die politischen Gegner. Die FDP nimmt derzeit viele Widersprüche in Kauf, um im Wartestand nicht zu versauern.