Zwei Wochen vor der finalen Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform erklärt die Bundesregierung, dass sie umstrittene Filtertechnologien für wahrscheinlich hält. Dies stößt auf Kritik.
Das Verteidigungsministerium stuft den Zustand seiner Panzer, Flugzeuge und Schiffe ein. FDP, Linkspartei und Grüne laufen Sturm gegen den Entschluss. Verständnis äußern Fachleute der Groko und der AfD.
Die deutschen Parteien erklären die Europawahl im Mai zum Schicksalstag. Doch vor allem ist die Wahl für sie ein Geschäft. Was können sie mit den Wählerstimmen verdienen?
Frauen kommen oft nur dann ins Parlament, wenn ein Mann Platz macht. Diese Regel gilt ganz besonders in der CDU-Fraktion. Einig, wie man dies ändern könnte, ist man sich dort jedoch nicht. Eine Bestandsaufnahme zum Weltfrauentag.
Verfehlungen von Polizisten im Amt werden nur selten geahndet – auch die EU rügte Deutschland hierfür. Es fehlen unparteiische Beschwerdestellen.
Die Koalition bemüht sich um einen ausgeglichenen Haushalt – zu Lasten der Sozialkassen. Die FDP fordert dagegen eine „Schuldenbremse 2.0“, mit der die Regierung den Haushalt nicht mehr über die Sozialversicherung in Schieflage bringen kann.
Die deutsche Resonanz auf Macrons Aufruf in europäischen Zeitungen ist einhellig: Pro-europäisch soll es weitergehen. Doch auf Macrons konkrete Anliegen reagiert kaum einer.
Klaus Kinkel war kein Parteipolitiker wie viele andere. Seine beeindruckende Laufbahn verdankt sich eher einer Kette von Zufällen und Notwendigkeiten.
Der ehemalige FDP-Bundesaußenminister starb nach Angaben seiner Partei im Alter von 82 Jahren. FDP-Chef Christian Lindner würdigte Kinkel als „aufrechten und bescheidenen Mann mit Charakter“. Die FDP verliere mit Kinkel einen väterlichen Freund.
Er war BND-Chef, Außenminister und Vorsitzender der FDP. Nun ist Klaus Kinkel im Alter von 82 Jahren gestorben.
Die Koalition einigt sich beim Passentzug für Dschihadisten. Doch der gilt nur für künftige Fälle – und Antworten auf wichtige Fragen bleiben weiter aus.
Die fünfte Jahreszeit ist nicht nur feuchtfröhlich, sie bietet zudem Kriminellen reichlich Gelegenheiten, potentielle Opfer gefügig zu machen. K.-o.-Tropfen sind nicht nur für Frauen eine Gefahr.
Bürger hatten zuvor gegen die massive Grundsteuererhöhung protestiert. Und auch gegen die geplante Grundsteuerreform der Bundesregierung regt sich neuer Widerstand.
Verkehrsminister Andreas Scheuer erlaubt elektrische Tretroller auf Gehwegen und lockert die Voraussetzungen für die Nutzung. Doch es gibt Konfliktpotential.
Die Volksparteien zählen seit Jahren weniger Mitglieder. Doch derzeit verlieren nur sie, während Grüne und AfD kräftig zulegen. Vor allem die CDU muss sich überlegen, warum das so ist.
Geschickt erwecken viele Parteien den Eindruck, sie wollten die verhasste Hartz-IV-Reform abschaffen. Doch in Wahrheit denkt keine einzige daran.
Gegen ein Paritätsgesetz nach Brandenburger Vorbild gibt es in Hessen viel Widerstand. Dabei könnte auch der Landtag in Wiesbaden durchaus mehr Frauen vertragen.
Der Bundestag hat einer Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen zugestimmt. Das Parlament billigte damit den Kompromiss von Union und SPD über den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch. Die Opposition kritisiert: „Sie haben es versemmelt!“
Zur Mitte einer Legislaturperiode erzielen die Grünen in Umfragen oft glänzende Ergebnisse. Nur in Wahlerfolge kann die Partei dies selten ummünzen. Das liegt auch an der Berichterstattung über sie.
Die Fahrverbote führten Grüne und CDU im Südwesten an den Rand des Koalitionsbruchs. Jetzt herrscht wieder Friede – wenn auch nur demonstrativ.
Verkehrsminister Scheuer will Hürden für neue Fahrdienstanbieter beseitigen. Der FDP gehen die Pläne nicht weit genug – und das Taxigewerbe schäumt vor Wut.
Empörung macht sich breit, dass die Bundesregierung horrende Summen in externe Beratung investiert. Ist es sinnvoll, Steuergeld so einzusetzen?
Frankfurter Großbanken überweisen kaum noch Parteispenden. Dafür leisten andere andere wirtschaftliche Sektoren ihren Beitrag zur politischen Willensbildung.
Europa müsse mehr als 800 IS-Kämpfer aufnehmen, fordert Donald Trump – doch deutsche Minister sehen darin Probleme. Ein FDP-Politiker hat hingegen Verständnis für Trumps Forderung.
Die SPD drängt in der aktuellen Regierung auf eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns – dazu nutzt sie ein bislang vernachlässigtes Kapitel des Koalitionsvertrages. Die FDP sieht darin eine Entmachtung der Sozialpartner.
Im Bundestag liefern sich die Parteien abermals einen Schlagabtausch über das Abtreibungsrecht. Die Justizministerin verteidigt den Gesetzentwurf – und die FDP droht mit dem Gang zum Verfassungsgericht.
Besinnt sich die SPD mit ihrem Vorschlag der Grundrente auf ihre Rolle als Partei des sozialen Ausgleichs? Maybrit Illners Gäste jedenfalls halten mehr von der SPD als manch früherer Funktionsträger der Partei.
Die Vorschläge zur Grundrente und der Erhöhung des Mindestlohns scheinen der SPD zu nutzen: Im Deutschlandtrend legt die Partei um zwei Punkte zu. Doch zugleich wächst der Unmut über die Arbeit der Bundesregierung.
Wie lange standen die Frankfurter 2018 im Stau? Gibt es bald Flugtaxis? Arbeitet die FDP an ihrem Frauenbild? Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main steht in der FAZ.NET-Hauptwache.
Nach langen und ergebnislosen Verhandlungen in der EU strebt Finanzminister Olaf Scholz bei der Finanztransaktionssteuer nun einen fragwürdigen Kompromiss an. Die FDP hat mit dem Projekt bereits abgeschlossen.
Im „Main Palais“ tritt FDP-Chef Christian Lindner herausfordernd auf. Er spricht über die Europawahl, die Grünen – und ein Schreckensszenario.
Bürgergeld statt Hartz IV – die SPD will den Sozialstaat reformieren. Die CDU reagiert heftig: Der Koalitionspartner plane „die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“. Ein SPD-Politiker sieht eine „echte Bereicherung“ für den Wahlkampf.
Noch ist der Protest gegen die Diesel-Fahrverbote in Deutschland klein. Aber er hat Folgen. Auf einmal sprechen alle Parteien viel freundlicher über das Auto.
Die SPD will Minirenten deutlich aufstocken. Doch ihr Vorschlag hilft den Armen kaum. Andere Ideen bringen mehr. Heils „Respektrente“ steckt voller Ungerechtigkeiten, wie fünf Beispiele zeigen.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wirft den Grünen „eine von Ideologie getriebene Politik“ vor. Die Einstufung bestimmter Mahgreb-Staaten als sichere Herkunftsländer heiße nicht, dass alle Asylanträge abgewiesen würden.
In Ostdeutschland ist alles bereit für die Inbetriebnahme der neuen Pipeline. Dort ist man froh über den Einsatz der Kanzlerin. Doch wie groß ist die Abhängigkeit von Moskau?