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Liberale und Grüne haben Kritik an den Grundsteuer-Plänen von Bundesfinanzminister Scholz geübt. Der aber bräuchte die Opposition für eine nötige Verfassungsänderung.
Laut einer Umfrage stehen die Deutschen den jüngst diskutierten Enteignungen und dem Instrument des Mietendeckels eher kritisch gegenüber. Der Blick auf eine Berufsgruppe überrascht dabei besonders.
Am Mittwoch will das Kabinett den Bundeshaushalt für das kommende Jahr absegnen. Die Industrie ist unzufrieden mit den Plänen und fordert mehr Investitionen. Die FDP sieht dagegen Rechentricks und geplatzte Träume.
Um die Höhe der Entschädigungszahlungen an die Mautbetreiber möglichst gering zu halten, versucht sich Verkehrsminister Scheuer nun in juristischen Winkelzügen.
Den Niedergang der SPD kann die Doppelspitze vielleicht aufhalten. Die Ursachen beseitigen kann sie aber nicht.
Heute stellt die Deutsche Bischofskonferenz ein Papier vor, das katholischen Gemeinden im Umgang mit rechtem Gedankengut helfen soll. Manche sind da schon weiter.
Die Bundesregierung will an dem Plan festhalten, bis zum Jahr 2038 aus der Kohle auszusteigen – und stellt sich damit gegen den bayerischen Ministerpräsidenten von der CSU.
Die EU ist in einem beängstigenden Zustand. Ralf Fücks beschreibt, wie das europäische Projekt wieder durch freiwillige Kooperation und Koordination an Schwung gewinnen kan..
Obwohl der Europäische Gerichtshof die Abgabe für Autofahrer durchfallen ließ, ist sie noch nicht vom Tisch. Bei den neuen Überlegungen geht es um den Klimaschutz. Und diesmal sollen auch die Deutschen zahlen.
Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche konfrontierte Angela Merkel Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 20. November 2017 mit dem Plan, es müssten noch einmal Bundestagswahlen stattfinden. Der Bundespräsident sagte nein.
Mehr als die Hälfte der deutschen EU-Abgeordneten zieht zum ersten Mal ins Parlament ein. Sie sind jünger als bei der Wahl 2014, aber immer noch überwiegend akademisch – und männlich.
Als die Grünen in den Bundestag einzogen, galten sie nur als die ungezogenen Kinder des Bürgertums. Der Einzug der AfD ruft hingegen Hassgefühle statt „nur“ Zorn hervor – warum? Ein Vergleich.
Beim Bundesparteitag der FDP in Berlin spricht am Samstagvormittag die neue Generalsekretärin Linda Teuteberg. Verfolgen Sie ihre Rede und den Parteitag hier im Livestream.
Auf dem 70. Bundesparteitag der FDP eröffnete Christian Lindner seine Rede auf Chinesisch. Um künftig international mithalten zu können, müssten Kinder auch Chinesisch können, erklärte der Bundesvorsitzende.
Während deutsche Politiker zu mehr religiöser Toleranz aufrufen, geht die Suche nach Motiven und Hintermännern in Sri Lanka weiter. Die Zahl der Toten ist inzwischen auf 310 gestiegen.
Das Bundeskanzleramt setzt auf die gute, alte Rohrpost: Die einzige Alternative wären Boten, meint Digitalstaatsministerin Bär. Die FDP kritisiert. Doch die Rohrpost hat ihre Stärken.
Man kennt sie aus dem Fitnessstudio oder vom Mobilfunkanbieter: Lästige Langzeitverträge, die kein bisschen Flexibilität zulassen. Damit könnte bald Schluss sein.
In acht Wochen wählen die Bürger der Europäischen Union ihre Abgeordneten neu. FDP-Politikerin Nicola Beer erklärt im F.A.Z.-Interview den Sinn der EU, warnt vor Gefahr – und sagt, wie gefährlich sie Bleigießen findet.
Die Gegner der Reform des Urheberrechts wollen, dass im Netz der Wilde Kopierwesten herrscht. Ist das geistige Eigentum von Künstlern, Autoren und Musikern etwa nicht so wichtig?
Fünfmal sind Amtsinhaber zu Bürgermeisterwahl im Rhein-Main-Gebiet angetreten. In Gründau haben die Wähler den Rathauschef bestätigt, in Rödermark einen neuen gewählt. Andernorts gibt es Stichwahlen.
Eigentlich sollten die Masern hierzulande bis 2020 ausgerottet werden. Wegen einer drohenden Masernwelle will die große Koalition nun offenbar Eltern zum Handeln zwingen. Auch die FDP unterstützt das Vorhaben. Nicht-Impfen sei „verantwortungslos“.
Die Äußerungen des amerikanischen Botschafters erhitzen die Gemüter der deutschen Politik. Vor allem in der FDP ist ein Streit über den Umgang mit Grenell entstanden – und Wolfgang Kubicki.
Alle Sitzbänke auf dem Adelhochplatz im Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen sind nun weg. Hunderte Anwohner sind verärgert. Doch die verantwortlichen Politiker sehen sich im Recht.
Der politische Druck auf den Hamelner Landrat Tjark Bartels erhöht sich nach dem Missbrauchsskandal von Lügde. Die Opposition fordert seinen Rücktritt.
Entwicklungsminister Müller protestiert gegen den Haushaltsplan, weil sein Budget eingefroren wird. Dennoch billigt das Kabinett den Plan. Auch Unternehmen und Opposition sind unzufrieden. Streit gibt sich außerdem wegen des Verteidigungsetats.
Er droht und polemisiert: Mit seinem Gehabe verstärkt Amerikas Botschafter Ressentiments. In der Sache haben die Amerikaner aber recht.
Amerikas Botschafter Grenell hält die geplanten Verteidigungsausgaben der Deutschen für zu gering. Die SPD schimpft über einen „diplomatischen Totalausfall“, FDP-Vize Kubicki will ihn ausweisen lassen, Merkel bleibt gelassen.
Die guten Jahre sind für den Bundeshaushalt vorbei, meint ein FDP-Politiker. Den Etat ohne neue Schulden könne Scholz nur auf dem Papier halten. Der Finanzminister solle lernen, Nein zu sagen.
Die FDP bringt sich immer mehr für eine Regierungsbeteiligung in Stellung. Parteivorsitzender Lindner präsentiert wirtschaftspolitische Eckpunkte. Fraktionsvorsitzender Theurer spricht von einer „Gewinnwarnung“.
Der neue Chef der Jungen Union würde sich lieber jetzt als später einen Wechsel von Friedrich Merz in die Bundesregierung wünschen. Auch im Hinblick auf eine künftige Koalition äußert sich Tilman Kuban.
Mit der Zustimmung im Bundesrat ist der Digitalpakt beschlossen. Computer sollen in den Schulen für einen Qualitätssprung sorgen, doch es gibt auch Skeptiker. Die FDP schielt schon nach dem „Digitalpakt 2.0“.
Mit der Übergabe einer Petition haben sich am Freitag offiziell 23.000 Wissenschaftler hinter die Streikenden gestellt. Die Bewegung braucht die Schützenhilfe dringend – aber auch die Forscher profitieren von den Jugendlichen.
Florian und Alexander haben Down-Syndrom. Der eine darf wählen, der andere nicht – bislang. Heute berät der Bundestag, ob Alexander womöglich schon an der Europawahl Ende Mai teilnehmen darf.
Die große Koalition streitet über den Haushalt für das kommende Jahr. Finanzminister Olaf Scholz will die Verteidigungsausgaben nicht so stark erhöhen, wie von Ursula von der Leyen gefordert. Das kritisiert nicht nur die Opposition.
Wie steht es um die digitale Souveränität Deutschlands? US-amerikanische und asiatische Konzerne sind dabei, das globale Geschäft der Zukunft unter sich aufzuteilen. Damit steigt die Abhängigkeit Europas von den Internet-Giganten.