Die AfD hat im Bundestag rund 200 Kleine Anfragen zu einem einzigen Thema gestellt: Es geht um „Korrekturbitten“ von Bundesministerien und -behörden zur Presseberichterstattung. Die ersten Antworten sind eindeutig.
Wie soll das Bürohochhaus Main Gate East am Offenbacher Hafen aussehen? Eine Jury hat nun entschieden. Der Bau soll auch schon bald beginnen.
„Bundesumweltminister“ nannte sich Hans Dietrich Genscher vor 50 Jahren zwar noch nicht. Doch mit seiner „Abteilung U“ setzte er ein ambitioniertes Reformprogramm um. Was hat sich seitdem verändert?
Seit zwei Jahren arbeitet die Bundeswehr an ihrer Fähigkeit, Hackerangriffe abzuwehren – doch es hapert noch an vielem.
Menschen, die Angehörige pflegen, können sich seit 2015 eine berufliche Auszeit nehmen. Dafür bietet ihnen der Staat ein kostenloses Darlehen – das kaum jemand beantragt. Ändern will die Regierung nichts.
Innenpolitiker Konstantin Kuhle will die Rechte von Verleumdungsopfern stärken. Bisher verhindere der Datenschutz, dass Betroffene gegen die Täter im Netz vorgehen können. Das Justizministerium sieht dagegen keinen Handlungsbedarf.
Die Union schaue nur auf die Maximierung ihres eigenen Wahlerfolgs, sagt Stefan Ruppert, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Deshalb könne man versuchen, sich mit den anderen Parteien zu einigen.
Die Debatte über Hetze im Netz kocht hoch. Müssen Gesetze verschärft werden? Die Politik sieht eine Lösung in Schwerpunktstaatsanwaltschaften – und mehr Druck auf soziale Netzwerke.
Die Union ist empört: Thomas Oppermann, Vizepräsident des Bundestags, hat angedroht, das Wahlrecht auch ohne CDU und CSU zu ändern. Das sei eine Provokation. Erst recht weil er sich bisher kaum kompromissbereit gezeigt habe.
Verkehrsminister Scheuer verteidigt im Verkehrsausschuss seinen Einsatz für die Pkw-Maut. Er legt der Opposition 21 Aktenordner vor, um sie „vollumfassend“ zu informieren. Einen Untersuchungsausschuss hat er damit aber noch nicht abgewendet.
An ungewöhnlicher Stelle legt Annegret Kramp-Karrenbauer den Amtseid als Verteidigungsministerin ab – und ihre Gegner gehen sie scharf an.
Es werde keine Aufrüstung nach den Wünschen von Trump geben, sagt der SPD-Generalsekretär. Auch die Grünen lehnen die Pläne von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ab. Die neue Verteidigungsministerin hatte sich zur Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato bekannt.
Christian Lindner und Robert Habeck treten in ARD und ZDF gegeneinander an – ohne dabei den jeweils anderen zu erwähnen. Während der FDP-Chef auf eine desinteressierte Fragestellerin trifft, geriert sich der Grünen-Vorsitzende als Schlitzohr.
Ist Deutschland angesichts der politischen Spannungen zu sehr angewiesen auf ausländische Internetunternehmen? Die Debatte erreicht nun auch die Politik in Berlin.
Münster soll eine Batteriefabrik bekommen – das sorgt noch immer für Unmut. Bildungsministerin Anja Karliczek muss sich nun den Fragen von Grünen, Linken und FDP zur Standortentscheidung stellen.
Die Debatte ums Zentralabitur nimmt wieder Fahrt auf. Auch der FDP-Chef kann sich dafür begeistern. Die Kritik von der CSU lässt nicht lange auf sich warten – ebenso wenig wie Lindners Konter.
Es braut sich eine neue Debatte über Bildungspolitik zusammen: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner reiht sich ein bei den Befürwortern eines bundesweiten Zentralabiturs samt Grundgesetzänderung.
Die FDP will Freelancer vor dem Verdacht der „Scheinselbständigkeit“ schützen – und fordert eine Anpassung an den digitalen Wandel in der Arbeitswelt.
Die hessische AfD will trotz extremistischer Einflüsse gern als bürgerlich-konservativ erscheinen. Das aber ist nur ein Teil der Realität der Partei.
In der Klimadebatte geht es um große Fragen: um die Wirtschaftsordnung und auch um die politische Ordnung. Die Parteien reagieren mit wohltuender Gelassenheit – und nach einem alten Muster.
An die Spitze der Streitkräfte tritt eine Frau, die in den vergangenen Monaten Schneid bewiesen hat, die zu überraschenden Attacken ebenso in der Lage ist wie zum beharrlichem Verfolgen ihrer Ziele.
Aus der Opposition gibt es heftige Kritik an der Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin. Kanzlerin und Union würden die „gebeutelte Bundeswehr“ für Personalspielchen missbrauchen, beklagt die FDP.
Die deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament könnten den Ausschlag geben bei der Wahl Ursula von der Leyens. Bisher lehnen sie die deutsche Kandidatin geschlossen ab. Doch es gibt Unterstützung aus Berlin.
Auf dem „Kyffhäuser-Treffen“ des nationalistischen „Flügels“ hat der Chef der Thüringer AfD die Führung der Bundespartei attackiert. In Westdeutschland stürzen seine Freunde ganze Landesverbände ins Chaos. Der Widerstand organisiert sich.
In Darmstadt gehen viele Bäume an Trockenheit zugrunde. Ein Runder Tisch soll nun Vorschläge erarbeiten, wie man den unübersehbaren Folgen des Klimawandels begegnen kann.
Seit letztem Jahr denkt man an Skins, wenn man an Chemnitz denkt. Doch was geschieht da jetzt? Eine Region versucht mit autonom fahrenden Autos, gutem Rap und pragmatischen Demokraten die Lasten der Vergangenheit abzuschütteln.
Die FDP stellt sich gegen die von der Regierung geplanten Verschärfungen des Arbeitsrechts. Die Fraktion verteidigt vor allem das Instrument der sachgrundlosen Befristung.
Die Brüsseler Wirtschafts- und Währungspolitik prägte die Amtszeit der Kanzlerin. Jetzt regelt Angela Merkel ihr Vermächtnis in der EU. Wie von der Leyen ins Spiel kam, folgte dabei einer langen Tradition.
Es ist nicht viel Geld, das der Bund in die Künstliche Intelligenz steckt. Beim Besuch der amerikanischen Digitalwirtschaft will Wirtschaftsminister Altmaier lernen, wie es besser geht.
In der politischen Diskussion jagt ein Verbots-Vorschlag den nächsten. Vergessen wird dabei allzu leicht: Verbote müssen auch durchgesetzt werden, sonst macht sich ein Rechtsstaat lächerlich.
Grüne, FDP und Linke verlangen Transparenz im Maut-Desaster. Besonders heikel: Beamte aus dem Verkehrsministerium sollen bereits 2012 davor gewarnt haben, dass die geplante Pkw-Maut vor Gericht nicht standhalten würde.
Andere europäische Länder sind Deutschland weit voraus, wenn es um ein konsequentes Rauchverbot geht. Doch auch bei uns besteht laut Politik Handlungsbedarf. Künftig soll an Schulen und auf Spielplätzen nicht mehr geraucht werden. Das fordert aktuell die FDP.
Die FDP will den CO2-Zertifikatehandel auf den Verkehr und Gebäude ausweiten. Dass das zulässig ist, bestätigt ein Rechtsgutachten, das die Fraktion im Bundestag vorgestellt hat.
Die FDP will den CO2-Zertifikate-Handel auf den Verkehrssektor ausweiten. Die Preise von Benzin und Diesel würden dadurch steigen. Doch es gibt rechtliche Hürden.
Bei der sächsischen Landtagswahl steht die SPD vor weiteren harschen Stimmverlusten. CDU und AfD liegen in einer Umfrage gleichauf. Die Koalitionsbildung könnte schwierig werden.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet war in Umweltfragen immer schon flexibel. Das zahlt sich jetzt aus für den CDU-Politiker, der als heißer Kanzlerkandidat seiner Partei gehandelt wird.