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Nach Wahlen im Osten:

Stunde der Marktwirtschaft

Es stünde den neuen Koalitionen im Osten gut an, auf marktwirtschaftliche Positionen zu setzen. Dazu braucht es nicht die FDP.

Heike Göbel

02.09.2019 17:59 Uhr

Bouffiers möglicher Rücktritt:

Bewährungsprobe für Schwarz-Grün

Mit lautem Nachdenken über ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt hat der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sogar die Regierungskoalition überrascht. Bei der Opposition keimen Hoffnungen.

Ewald Hetrodt

02.09.2019 10:27 Uhr

Landtagswahlen:

Schwierige Regierungsbildung in Potsdam und Dresden

Die Regierungen in Brandenburg und Sachsen werden nach den Landtagswahlen nicht weitermachen können. Die bisherigen Regierungsparteien ziehen Zuversicht aus der Tatsache, dass sie immer noch vor der AfD liegen.

01.09.2019 18:04 Uhr

Pläne der SPD:

Vermögensteuer tut gut

Vielleicht landen die Pläne der SPD für eine Vermögensteuer ja doch wieder, wie stets seit ihrer Abschaffung 1997, auf der langen Bank. Die ist dieses Mal aber aus geöltem Akazienholz mit Ökosiegel.

Jasper von Altenbockum

27.08.2019 07:31 Uhr

Klimapolitik der FDP:

„Ökosozialismus wird nie ein Vorbild für die Welt sein“

Die FDP ist die einzige Partei, die in der Klimadebatte vehement für den Emissionshandel eintritt. Warum das so ist und was ihn von der CO2-Steuer unterscheidet, erklärt Michael Theurer im F.A.Z.-Interview.

Jasper von Altenbockum

24.08.2019 13:24 Uhr

Deutschlandtrend:

Klare Mehrheit zeigt sich von Klimabewegung unbeeindruckt

Nur jeder vierte Deutsche sieht sich in seinen persönlichen Einstellungen durch die Fridays-for-Future-Bewegung beeinflusst. Am wenigsten beeindruckt zeigen sich die Anhänger von drei Parteien.

23.08.2019 08:32 Uhr

Reaktion zu NRW-Minister Stamp:

Journalistenverband lehnt stetige Nennung von Täter-Herkunft ab

Der Deutsche Journalistenverband wendet sich gegen den Vorschlags des NRW-Integrationsministers Stamp, bei Berichten über Strafverdächtige und Straftäter deren Herkunft immer zu erwähnen. Die Idee sei „absurd“.

23.08.2019 07:53 Uhr

Nach Gesetzentwurf:

Musterklage gegen Soli-Abbau

Ein Ehepaar aus Bayern wendet sich mit einer Klage gegen die kürzlich beschlossenen Regelungen zum Soli-Abbau. Unterdessen äußert die FDP weiterhin Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Soli-Pläne.

Kerstin Schwenn, Berlin

22.08.2019 18:14 Uhr

Großprojekte ziehen sich hin:

Stillstand aus Angst vor Wutbürgern

Immer wieder zieht sich der Bau von Flughäfen, Schulen oder Studentenwohnheimen ewig hin. Das liegt an der Bürokratie – aber auch an der Sorge vor dem Hass im Internet.

Hendrik Wieduwilt

21.08.2019 11:27 Uhr

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Erkenntnisse aus Europawahl:

Grüne bei jungen Wählern beliebter als andere Parteien zusammen

Die SPD verliert in allen Altersklassen. Die CDU zieht vor allem Senioren an und die AfD vorwiegend Männer. Das sind Lehren aus der Europawahl in Hessen. Eine andere lautet: Im Vergleich zu den Grünen sehen die Konkurrenten alt aus.

20.08.2019 13:50 Uhr

Landtagswahlen im Osten:

Für die FDP kann es nur bergauf gehen

Bei den vergangenen Wahlen ist die FDP aus den Parlamenten in Brandenburg und Sachsen geflogen. Am 1. September will sie dort wieder einziehen – doch das Vorhaben steht auf der Kippe.

Markus Wehner, Stefan Locke

20.08.2019 11:46 Uhr

Trends der Gaming-Szene:

Was Fans auf der Gamescom erwartet

Die weltgrößte Gamesmesse beginnt am Montagabend – zum ersten Mal mit einer großen „Opening Night“. Vor allem zwei Trends werden die Messe dieses Jahr prägen – und eine Sache fehlt.

Bastian Benrath

19.08.2019 16:36 Uhr

TV-Kritik: „Sommerinterview“:

Erzählen Sie lieber was vom Pferd!

In der ARD darf Dietmar Bartsch die Linke groß reden, im ZDF versucht Shakuntala Banerjee, die FDP, vertreten durch Christian Lindner, kleiner zu halten, als sie ist. Besser wäre es, über das Format der Sommerinterviews neu nachzudenken: Oberflächliche Dampfplauderei ist entbehrlich.

Hans Hütt

19.08.2019 03:40 Uhr

Kein Frühstück:

Jedes zehnte Grundschulkind geht mit leerem Magen aus dem Haus

Frühstück ist für Grundschulkinder die wichtigste Mahlzeit – und doch startet laut einer Studie jedes zehnte Kind ohne Mahlzeit morgens in den Alltag. Jetzt kommt die Idee eines „Notfrühstücks“ auf.

17.08.2019 10:59 Uhr

Überraschendes Umfrage-Hoch:

Warum die Grünen im Osten bald mitregieren könnten

AfD hin oder her: Auch die Grünen legen schon seit längerem im Osten stark zu. Die Partei will sogar regieren. Kann das gelingen?

Stefan Locke, Markus Wehner

16.08.2019 07:06 Uhr

Stagnierende FDP:

Liberale im Zwischenstadium

Weder im Aufstieg noch im Niedergang: Was macht eigentlich die FDP – und warum?

Johannes Leithäuser, Berlin

16.08.2019 06:47 Uhr

Ein Blick zurück:

Hat die Politik beim Soli wirklich eine Frist versprochen?

Olaf Scholz will den Solidaritätszuschlag nur teilweise abschaffen. Kritiker sagen, die Zahlung müsse komplett wegfallen, da der Soli immer nur zeitlich befristet sein sollte. Stimmt das?

Hendrik Wieduwilt, Berlin

12.08.2019 15:40 Uhr

Abschaffung nur für 90 Prozent:

Ist ein bisschen Soli verfassungswidrig?

Der Finanzminister will für 90 Prozent der Bürger den Solidaritätszuschlag abschaffen. Seine Gegner warnen vor Verfassungsbruch. Die SPD bleibt hart.

Hendrik Wieduwilt

11.08.2019 18:36 Uhr

Sonntagsfrage:

AfD wird in Ostdeutschland stärker

Bundesweit bleiben die Beliebtheitswerte der AfD zwar stabil. Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg legt die Partei im Osten jedoch weiter zu.

11.08.2019 06:00 Uhr

Front gegen Rot-Rot-Grün:

„Albtraum aus Gleichmacherei und Enteignungen“

Nach Malu Dreyer schließt nun auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund nicht aus. Bei CDU und FDP sorgt das für Empörung.

09.08.2019 15:43 Uhr

„Aussitzpolitik“:

Opposition wirft Maas „lustlose“ Amtsführung vor

Harte Worte von FDP und Grünen über Heiko Maas: Unter Maas sei die deutsche Außenpolitik „lavierender“ und „unklarer“ geworden, kritisiert der außenpolitische Sprecher der Grünen Nouripour. Andere sehen auch die SPD in der Pflicht.

09.08.2019 15:05 Uhr

Heftige Kritik an Kampagne:

AfD wirbt in Brandenburg mit Willy Brandt

„Willy Brandt hätte für Rechtspopulisten nur eines übrig gehabt: abgrundtiefe Verachtung“: Dieser Einschätzung von Heiko Maas zum Trotz ist der frühere SPD-Kanzler auf einem AfD-Wahlplakat zu sehen. Nicht nur die SPD ist empört.

08.08.2019 17:55 Uhr

Aufwertung der Stadtmitte:

Offenbach soll den alten Kern zurückerhalten

Die Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern will die historische Mitte der Stadt aufwerten. Frankfurt dient dabei nicht als Beispiel. Nur ein wenig, vielleicht.

Jochen Remmert

08.08.2019 12:01 Uhr

Neugestaltung des Plenarsaals:

Mehr Platz für hessische Abgeordnete

Der Landtag ist seit der letzten Wahl um 27 zusätzliche Sitze gewachsen. Seit Beginn der Parlamentsferien sind acht Firmen mit dem Umbau beschäftigt. Der Plenarsaal bekommt auch eine neue technische Ausstattung.

Ewald Hetrodt

07.08.2019 13:30 Uhr

Kerstin Andreae:

Grünen-Politikerin wechselt zum Energieverband BDEW

In Zeiten von Klimaschutz und Energiewende rüstet die Energiewirtschaft ökologisch auf: Eine Abgeordnete der Grünen soll künftig die Geschäfte des größten deutschen Energiewirtschaftsverbands leiten.

Julia Löhr, Andreas Mihm, Berlin

05.08.2019 12:20 Uhr

Sonntagstrend:

AfD stärkste Partei im Osten

Laut Umfrage liegt die AfD in den ostdeutschen Bundesländern einen Prozentpunkt vor der CDU an erster Stelle - einen Monat, bevor in Brandenburg und Sachsen ein neuer Landtag gewählt wird. Im Westen ergibt sich ein komplett anderes Bild.

04.08.2019 03:54 Uhr

Investitionen:

Jetzt kommt die Zeit für schöne Schulen

Schulen renovieren, Straßen reparieren, Internet beschleunigen: Deutschland braucht dringend Investitionen. Es gibt keine bessere Gelegenheit dafür als jetzt.

Patrick Bernau

04.08.2019 00:40 Uhr

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