Die dritte Merkel-Koalition betreibt Steuerpolitik unter dem Eindruck voller Kassen vor allem als Subventionsmaschinerie. Schlagendes Exempel ist die Neuauflage des Baukindergeldes.
Viele IT-Kräfte verdienen gut – bis man sie als „scheinselbständig“ einstuft. Der CDU-Wirtschaftsrat schlägt Alarm. Zusammen mit der FDP möchte man unter anderem eine Schutzzone für Freelancer erreichen.
Zum „Umweltsau“-Lied des WDR ist offenbar nicht alles gesagt. Das Kinderhilfswerk kritisiert, dass das Video gelöscht wurde. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hingegen spricht von Umerziehung. Und ein WDR-Mitarbeiter wird bedroht.
Konzerne und Verbände drehen ihren Geldhahn für die Parteien langsam zu. Das zeigt die Übersicht des Bundestags für 2019. Besonders hart trifft es CDU und CSU.
Annegret Kramp-Karrenbauer will die Grünen beim Wort nehmen und der Bundeswehr in Afrika mehr Verantwortung geben. Vor allem aber möchte sie demnächst eines: den neuen „Star Wars“-Film sehen.
Im jahrelangen Ringen um eine Wahlrechtsreform gibt es einen neuen Vorschlag: 24 Abgeordnete wollen den Erststimmen mehr Gewicht geben. Die Opposition reagiert empört und wittert einen „legalen Putsch“.
Im hessischen Hochheim soll eine große Tennisakademie mit Boris Becker als Namensgeber entstehen. Eine Vereinbarung mit dem Investor soll sicherstellen, dass nicht nur Leistungssportler vom Sportkomplex profitieren.
Der Auswärtige Ausschuss des Bundestags verlangt nicht nur den eigenen Mitgliedern deutlich mehr ab als früher. Immer häufiger treibt er die Regierung vor sich her.
Die CDU kann im Osten sich weder profilieren noch zur alten Stärke zurückfinden. Bündnisse wie „Kenia“ oder Minderheitsregierungen bieten eine Chance. Es ist wohl die Einzige.
Die wirtschaftliche und politische Verflechtung mit China war schon vor Corona ein großes Thema. Aber spricht im Bundestag überhaupt jemand Chinesisch? F.A.S.-Redakteurin Friederike Haupt hat sich im Dezember 2019 auf die Suche gemacht.
Im nächsten Jahr soll die hessische FDP eine neue Spitze bekommen. Doch wie sieht die Zukunft der Liberalen aus? Dafür hilft ein Blick auf das Profil der Partei.
Stefan Ruppert scheidet als Parteichef der hessischen FDP aus und wechselt zur Wirtschaft. Eine Nachfolgerin ist auch schon gefunden.
Das Hartz-IV-System hat seine Wirkung gezeigt. Nun ist es Zeit für eine Neuauflage. Denn in seiner jetzigen Form hält es Menschen von der Arbeit fern. Ein Gastbeitrag
Union und FDP finden harte Worte für den Vorstoß von Grünen-Chef Habeck, Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland zu holen – man müsse die Situation vor Ort verbessern. SPD-Innenminister Pistorius zeigt sich da offener.
Grünen-Mitglied Thomas Schlimme findet die Aktionen junger Klimaaktivisten sympathisch – hält Veränderungen ohne Parteien aber kaum für möglich. Leonie Wicke geht seit einem Jahr auf die Straße und fühlt sich von den Grünen im Stich gelassen. Ein Streitgespräch.
Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz will Deutschlands hochverschuldete Städte und Gemeinen entlasten. Dafür stellt er sich „eine Stunde null vor“. Nicht nur der Koalitionspartner sieht das kritisch.
Wenn es dem Bundestag um sich selbst geht, ist es mit Reformen nicht weit her. Gut ist das nicht.
Trotz funktionierender schwarz-grüner Koalitionen hält CDU-Politiker Armin Laschet die Grünen für den größten Gegner im kommenden Bundestagswahlkampf. Die Wunschkoalition des NRW-Ministerpräsidenten trägt eine andere Farbe.
Das Verfassungsgericht in Nordrhein-Westfalen verwirft eine Wahlrechtsnovelle der schwarz-gelben Landtagsmehrheit. bei der Abschaffung von Stichwahlen habe die Regierung der Zersplitterung der Parteienlandschaft nicht genügend Rechnung getragen.
Deutschlands Südwesten hat sich zum wichtigen Standort für die Brennstoffzelle entwickelt – und forscht an der Alternative zum Batterieantrieb. Doch bis zum alltagstauglichen Wasserstoff-Auto ist es noch ein weiter Weg.
Der Maut-Untersuchungsausschuss sorgt für Ärger: Das Verkehrsministerium hat Akten als vertraulich eingestuft. Grüne, FDP und Linke wittern einen Skandal. Merkel lobt Scheuer dagegen.
Die Thomas-Cook-Kunden sollen entschädigt werden. Doch die Regierung hat keinen Plan, woher das Geld kommen soll. Jetzt wurde das Thema sogar von der Tagesordnung genommen.
Gegen die deutsche Entwicklungshilfe müsse vorgegangen werden, fordert die Fraktion der FDP. Deutschland mache sich sonst lächerlich – und säge am eigenen Ast.
Von ursprünglich acht Angeklagten sitzen nur noch zwei auf der Anklagebank. Die Chancen des ehemaligen stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden auf einen Freispruch schwinden.
30 Jahre lang hat sich Stefan Ruppert parteipolitisch engagiert. Im nächsten Jahr wird er Vorstandsmitglied eines großen Pharmaunternehmens.
Wiesbaden hat keinen Einfluss auf Gebühren in privat betriebenen Parkhäusern. Da diese höher sind als an Parkautomaten, gerät sie in Zugzwang, um die Autos besser zu lenken.
Natur- und Umweltschutzverbände kritisieren die Einigung von Bund und Ländern auf einen höheren CO2-Preis als unzureichend. Gegenwind kommt auch von FDP, AfD und den Linken.
Die Regionalversammlung Südhessen hat Vorgaben für neue Wohnbauflächen im Rhein-Main-Gebiet getroffen. Danach ist nur noch eine kleine „Josefstadt“ denkbar.
Ein Brötchen, eine Zeitung, ein Glühwein: Für all das müssen Geschäfte vom kommenden Jahr an einen Kassenzettel ausgeben. Die FDP will Bäcker von dieser Pflicht befreien.
Die Ärztin Kristina Hänel soll wegen des Verstoßes gegen den Abtreibungsparagrafen 219a Strafe zahlen. Laut Gericht hat sie sich durch Informationen für Patientinnen strafbar gemacht. Die FDP meint nun: Die Vorschrift muss weg.
Minderheitsregierungen gelten in Deutschland als unerwünschte Abweichung von der Norm. Doch in Zeiten parteipolitischer Umbrüche sollten nicht nur die Risiken, sondern auch die Chancen gesehen werden.
Fliesenleger, Rolladentechniker, Orgelbauer und viele mehr sind betroffen: Nach einem vom Bundestag frisch beschlossenen Gesetz müssen sie künftig wieder einen Meisterbrief haben, um einen Betrieb zu gründen.
Die Grünen waren die großen Gewinner in der Schweizer Parlamentswahl im Oktober. Doch der Einzug in die Regierung bleibt der Ökopartei verwehrt. Damit ist das Thema aber noch nicht erledigt.
Kann der Zusammenhalt unserer Gesellschaft mit einer Dienstpflicht verordnet werden? Nein, sagt Ria Schröder im Interview. Die Vorsitzende der Jungen Liberalen beklagt einen „massiven Eingriff in die Lebenszeit junger Menschen“.
Eine Auskunftsklage bringt Klarheit: An der sogenannten Morgenlage durfte AKK auch ohne Regierungsamt teilnehmen – andere Unionspolitiker ebenso. Der FDP-Abgeordnete Marco Buschmann beklagt eine „höchst fragwürdige Praxis“.
Taiwan gilt als asiatische Vorzeige-Demokratie, doch unter Chinas Druck verzichtet Deutschland auf offizielle Beziehungen. Ein verärgerter Bürger aus Rostock reichte eine Petition ein. Nun kommt es zur Anhörung in Berlin.