Der Komponist Hans Pfitzner gilt als ein unbelehrbarer Antisemit. Deswegen soll eine Wiesbadener Straße nicht länger nach ihm heißen, wie eine Initiative fordert. Doch es gibt Widerspruch.
Der Bundestag untersucht die gescheiterte Pkw-Maut. Im Fokus steht die Frage: Wie ging der Verkehrsminister vor?
Nach der Einigung von Bund und Ländern für einen Fahrplan beim Kohleausstieg sagt der Finanzminister Betreibern in Ost und West insgesamt über 4 Milliarden Euro zu. Umweltverbände und Opposition kritisieren die Pläne hingegen scharf.
Die Grünen dürften in der Hansestadt kräftig zulegen – aber was dann? SPD, CDU und FDP zeigen keine Neigung, unter einer möglichen Bürgermeisterin der Grünen mitzuregieren.
Vier Stimmen fehlen Rot-Rot-Grün, um ihre bisherige Koalition fortzusetzen. Sie wollen trotzdem weitermachen – als Minderheitsregierung. In einem Vertrag haben sie nun einige politische Vorhaben festgehalten.
Auch das hessische Digitalministerium wird an das Wiesbadener Kureck ziehen. Dort zahlt das Land 24 Euro pro Quadratmeter – zu viel, wie die FDP findet.
Sollen reiche Gemeinden für ihre notorisch klammen Nachbarn in die Bresche springen? Finanzminister Olaf Scholz sieht darin eine Grundbedingung für die Übernahme von Altschulden durch den Bund.
Die große Koalition lässt die Stiftung Datenschutz ausbluten. Es geht um Rivalität zwischen den Parteien – und um alte offene Rechnungen.
Ein Zusammenschluss von Abgeordneten aus Union und FDP hält Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz des Klimas für falsch. Die Gruppe hat eigene Ideen.
In Thüringen wird Mike Mohring von der CDU mit Bodo Ramelow von der Linken keine Projektregierung bilden. Der ideologische Schatten war einfach zu groß.
In der Frankfurter Awo-Affäre ist FDP-Politiker Yanki Pürsün zum wichtigsten politischen Ermittler geworden. Der zurückhaltende Mann hat viele Quellen. Für ihn ist der Fall noch längst nicht erledigt.
In Erfurt nähert sich eine schwierige Regierungsbildung dem Ende. Rot-Rot-Grün hat sich auf ein Programm geeinigt. Doch um zu regieren, braucht man die Hilfe von FDP oder CDU – zumindest die Union ist nicht abgeneigt.
Der frühere Bundespräsident Gauck isst gemeinsam mit Thüringens Ministerpräsident und dem CDU-Landesvorsitzenden zu Abend. Danach zeigen sich diese für eine Zusammenarbeit in Einzelfällen offen.
Noch in diesem Monat soll die Wahlrechtsreform durch sein, verspricht der Bundestagspräsident. Die Koalition ist überrascht. Denn der Streit über die Frage, wie sich die Aufblähung des Parlaments verhindern lässt, ist nicht beendet.
René Rock, Fraktionschef der FDP-Landtagsfraktion in Wiesbaden, über Verbraucherschutzministerin Priska Hinz und das von ihm ersehnte Ende der schwarz-grünen Regierung.
Ein Reformantrag der FDP kritisiert die fehlende CO2-Gesamtbepreisung im Klimapaket der Bundesregierung - und den Ausstieg aus der Kohleverstromung.
Die Parteispitze will den Sozialstaat ausbauen und damit in der nächsten Bundestagswahl punkten. Auch der Mindestlohn soll auf 13 Euro steigen.
Lieferdienste, die ihre Pakete zustellen, behindern den Verkehr in Frankfurt. Der Magistrat sieht dafür keine Lösung.
Die Gründungsversammlung 1980 der Grünen in Karlsruhe verlief chaotisch, das mediale Echo war verheerend. Drei Jahre später zogen die Grünen in den Deutschen Bundestag ein. Wie kam es dazu? Unser Autor hat damals für die F.A.Z. darüber berichtet.
Die Grünen in Österreich gehen einige schmerzhafte Kompromisse ein, um die Koalition mit der konservativen ÖVP möglich zu machen. Daran wollen sich die deutschen Grünen kein Beispiel nehmen.
Ereignisse in Hamburg wie die Proteste gegen Lucke befeuerten die Debatte über eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Nun soll von der Hansestadt ein Beitrag zur Problemlösung ausgehen. So will es die FDP – und steht damit ziemlich allein da.
Acht Jahre nach der Ankündigung lässt der „Relaunch“ des Frankfurter Internetauftritts immer noch auf sich warten. Ein neuer Termin steht fest, doch es bleiben offene Baustellen.
Hessen will künftig mehr Geld in den Kampf gegen Extremismus investieren. Doch die Entscheidung trifft auch auf Kritik.
Die Pflicht zur Ausgabe von Belegen findet im hessischen Landtag eine große Mehrheit. Die Manipulation von Kassen soll damit erschwert werden. Zwei Parteien stellen sich jedoch gegen die neue Regelung.
Die FDP will auf ehemalige SPD-Wähler zugehen. Die sind aber schon weg. Unverwechselbar wird die FDP dadurch nicht.
Viele Gäste, gute Stimmung: Die FDP gibt sich beim Dreikönigstreffen in Frankfurt selbstbewusst. Generalsekretärin Linda Teuteberg wirbt für mehr Toleranz in Debatten.
Die Liberalen werden die Grünen nur schlagen, wenn sie auf deren ureigenem Feld, dem Klimaschutz, ein zugkräftiges Angebot machen. Die Möglichkeiten dafür haben sie allemal.
Die Liberalen wollten eine Alternative für enttäuschte Sozialdemokraten werden, kündigt der FDP-Vorsitzende in Stuttgart an – und präsentiert einen, der diesen Wechsel schon hinter sich hat: den früheren Chef der Arbeitsagentur Florian Gerster.
Wer eine sichere Kasse nutzt, soll von der Bonpflicht ausgenommen werden, so ein Vorschlag der FDP. Die SPD will davon nichts wissen.
Die FDP hat viele ihrer Anhänger vergrault. Pünktlich zu ihrem alljährlichen Dreikönigstreffen zielen die Liberalen auf eine neue Klientel: enttäuschte SPD-Wähler. Kann das gut gehen?
Zwischen Iran und Amerika eskaliert die Situation immer weiter. In New York wird Harvey Weinstein der Prozess gemacht. Und FDP und CSU habe Einiges zu bereden. Was sonst wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.
Politikverdrossen, wahlmüde und ohne Vertrauen in die Parteien: Was muss sich ändern, damit die Menschen der repräsentativen Demokratie wieder zustimmen? Fragen an Abgeordnete der sechs im Hessischen Landtag vertretenen Parteien.
Michael Theurer ist stellvertretender FDP-Vorsitzender und Landesvorsitzender der Partei in Baden-Württemberg. Im Interview spricht er über den Klimaschutz, Jamaika 2.0 – und Fehler von Christian Lindner.
Der bei dem Raketenangriff in Bagdad getötete Kommandeur Soleimani sei ein „Popstar des Terrors“ gewesen, so der FDP-Außenpolitiker Graf Lambsdorff. Noch bewegen sich die Reaktionen auf seinen Tod zwischen Drohung und Sorge.
Der Wurstskandal bei dem Unternehmen Wilke bleibt auch im neuen Jahr auf der Tagesordnung. Gerungen wird vor allem über eine Verbesserung der Lebensmittelkontrollen.
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny hat einen Drohbrief von einer mutmaßlichen Terrorgruppe erhalten. Beigefügt war eine Patronenhülse. Nun ermittelt die Polizei.