Bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen unterliegt Amtsinhaber Bodo Ramelow überraschend Thomas Kemmerich. Zahlreiche Politiker zeigen sich schockiert. Die thüringische Staatskanzlei teilt mit, zunächst würden keine Minister ernannt.
Thomas Kemmerich hat sich von Rechtsradikalen einmal so abgegrenzt: Er sei „eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat“. Jetzt hat die AfD ihn kalt erwischt: Sie wählte den gebürtigen Aachener zum Ministerpräsidenten.
Ein Politiker ohne Regierungserfahrung führt eine verwegene Minderheitsregierung – von Gnaden der AfD. Ist das der Dammbruch? Das hängt auch von Rot-rot-grün ab.
Nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten betont AfD-Chef Jörg Meuthen gegenüber der F.A.Z. die Nähe zwischen CDU, FDP und seiner Partei. Es sei „nachvollziehbar“, wenn die AfD nun Forderungen stellen sollte.
Das Projekt einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Thüringen ist gescheitert: Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist überraschend zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden.
Bei der Umsetzung des islamischen Religionsunterrichts hat sich Hessen lange Zeit auf Ditib verlassen. Doch Zusammenarbeit des Landes mit dem Moscheeverband gestaltet sich schwierig.
Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann will „zügig eine gesetzliche Grundlage für ein entsprechendes Verbot“ schaffen. Ihr Koalitionspartner, die Grünen, äußern sich zurückhaltender.
In Thüringen wählt der Landtag einen neuen Ministerpräsidenten. Bodo Ramelow wird wieder antreten. Doch auch die AfD-Fraktion stellt einen Kandidaten: Christoph Kindervater.
Die FDP-Fraktion in Rheinland-Pfalz will ihre missliebige Abgeordnete Helga Lerch ausschließen. Die knappe Mehrheit der Ampelkoalition schrumpft damit auf eine Stimme.
Der Sundhausener Bürgermeister Christoph Kindervater tritt für die AfD bei der Wahl zum thüringischen Ministerpräsident gegen Bodo Ramelow an
Politiker von Union, SPD und Grünen könnten auf 1-Cent- und 2-Cent-Münzen verzichten. Die Linke warnt vor Preiserhöhungen. Die FDP sieht im Bargeld „geprägte Freiheit für den Einzelnen“.
Lange galt Armin Laschet als Softie. Auf einmal sehen ihn sogar Manager als den wahrscheinlichsten Kanzlerkandidaten. Wie hat er das angestellt?
Es ist ein Scheitern mit Ansage: AfD-Kandidat Dirk Gaw ist bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Landtags durchgefallen. Jedenfalls im ersten Wahlgang. Die Mehrheit hatte zuvor schon ihr Nein signalisiert.
Die Aufklärung der Awo-Finanzaffäre geht voran: Nun verlangt der Revisionsausschuss Auskunft von SPD-Stadtrat Manjura. Kritiker werfen dem Sozialdezernenten Unglaubwürdigkeit vor.
Der Verlust der IAA ist nicht nur für Frankfurt, sondern für ganz Hessen ein harter Schlag. Nun werden Rufe nach politischen Konsequenzen laut und gehen in Richtung Peter Feldmann.
Heute ist Katrin Suder im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre der Bundeswehr vorgeladen. Die frühere Staatssekretärin gilt vielen in der Sache als Schlüsselfigur.
Mit einem einfachen Bluttest können Eltern vor der Geburt des Kindes die Vaterschaft klären. Aber die Anwendung des Tests ist in Deutschland verboten. Das sei nicht mehr zeitgemäß, finden die Freidemokraten.
Von 2001 bis 2010 stand er selbst der Hansestadt vor. Mit Blick auf die kommende Wahl in Hamburg hegt CDU-Mann Ole von Beust nun Sympathien für eine politische Gegnerin.
Der CDU-Politiker Hendrik Wüst setzt so stark aufs Rad wie noch kein nordrhein-westfälischer Verkehrsminister vor ihm. Sein Ziel: Das Stauaufkommen im Bundesland nachhaltig senken.
Kleiner Zettel, große Aufregung – und jetzt dürfte die Bonpflicht auch Thema im Koalitionsausschuss werden. Doch die SPD stemmt sich gegen Änderungen.
Vor der Bürgerschaftswahl ändern die Grünen in Hamburg ihren Kurs: Sie wollen das Vermummungsverbot bei Demonstrationen nun doch nicht mehr aufweichen. Auch sonst schaut die Berliner Politik gespannt auf die Hansestadt: Ein knappes Duell deutet sich an.
Nach einer emotionalen Debatte stimmt der Ortsbeirat gegen die Umbenennung der Pfitznerstraße in Wiesbaden. Auch eine ehemalige Bundesministerin kann daran nichts ändern.
Die Deutsche Bahn freut sich über eine Erfüllungsquote von 1,2 Prozent. Bahnkunden standen im vergangenen Jahr in 3700 Fällen vor einem komplett leeren Gleis. Ein FDP-Politiker bemängelt den ausbleibenden Fortschritt.
Baustadtrat Florian Schmidt galt als Robin Hood der Mieter. Nun soll er wichtige Akten manipuliert haben. Das kann auch für die Landesregierung gefährlich werden.
Die AfD will in Thüringen einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen. Paradoxerweise könnte das ausgerechnet dem Linken-Politiker Bodo Ramelow helfen.
Reicht in Thüringen schon eine Stimme für die Wiederwahl von Bodo Ramelow als Ministerpräsident? Der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring zweifelt das an.
Einhundert Jahre nach seiner Gründung steht Thüringen „vor bedeutenden Herausforderungen“. Rot-Rot-Grün will ohne Mehrheit regieren und mehr Demokratie wagen. Kann das ein Vorbild für ganz Deutschland werden?
Bis auf die Sozialdemokraten sprechen auf einmal alle über Steuersenkungen – aber passiert deswegen auch etwas?
Der Staat kann das Geld gar nicht so schnell ausgeben, wie er es einnimmt. Der moralische Druck, die Einkommensteuer zu senken, ist nun offenbar so groß, dass es selbst der Linksfraktion unanständig vorkäme, es nicht zu tun.
Will CSU-Chef Söder Innenminister Seehofer austauschen? Wenn, dann solle er es schnell tun, fordert ein FDP-Politiker. Die CDU-Vizevorsitzende Klöckner weist Söders Forderung, das Kabinett zu verjüngen, dagegen zurück.
In Münster hatte Jürgen Möllemann seinen Wahlkreis. Das dortige Stadttheater hat ein Stück über das Leben des 2003 verstorbenen FDP-Politikers in Auftrag gegeben. War er der Wegbereiter der AfD?
Lobbyisten haben in Bern leichtes Spiel, auch weil die Finanzierung von Parlament und Parteien nicht offengelegt werden muss. Jetzt gibt es Widerstand aus der Bevölkerung.
Die geplante, viele tausend Satelliten umfassende Mega-Konstellation von Elon Musks Firma SpaceX zieht massive Kritik auf sich. Ein Fachartikel behauptet nun, das Projekt könne gesetzeswidrig sein.
Ein Untersuchungsausschuss fordert die Daten des Handys von Ursula von der Leyen, im Ministerium werden sie trotzdem gelöscht. Die FDP will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Die politische Heimat der Landwirte war immer die Union. Doch dann kam der Streit über Insektenschutz und Düngeregeln. Jetzt wittern FDP und AfD ihre Chance.
Der Bundestag gibt Ermittlern im Kampf gegen Kinderpornographie mehr Rechte. Künftig wird bereits der Versuch unter Strafe gestellt, sexuelle Kontakte zu Kindern im Internet anzubahnen.