Zum Abschluss ihres Parteitags gibt es für die SPD gute Nachrichten von den Meinungsforschern. Unter den neuen Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans kann die Partei in der Wählergunst zulegen.
Die Region vermeidet eine Abstimmung über den neuen Frankfurter Stadtteil an der Autobahn 5, ein Kompromissvorschlag wurde abgelehnt. Nun ist die Mainmetropole am Zug, sich gegebenenfalls auch gegen einen Regionalplan durchzusetzen.
Digital-Staatsministerin Dorothee Bär will die Nutzung persönlicher Daten von Kindern zu Werbezwecken verbieten. Die FDP hingegen möchte auf digitale Kompetenzen in der Schulbildung setzen.
Der Offenbacher Kreistag lehnt mit großer Mehrheit einen Antrag der Alternativen Liste Offenbach-Land gegen gendergerechtes Deutsch ab. Gegen die Forderung einer Rückkehr „zur Sprache Goethes und Schillers“ argumentierten CDU und FDP für Gleichberechtigung und den Sprachwandel.
Der Bundesverband der Awo stellt fest: Der Frankfurter Fall ist beispiellos. Das Präsidium des Kreisverbands denkt aber nicht an Rücktritt. Aus der FDP kommen derweil Forderungen an die Stadt.
Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer droht von Afghanistan aus: Die Grundrente kommt nur, wenn die SPD zur Koalition steht. Dahinter könnte mehr stecken als ein Rentenstreit.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich dazu bereit erklärt, mit der Union über eine Zusammenarbeit zu sprechen, sollte die Groko auseinanderbrechen.
Der Union mag der Koalitionspartner abhanden kommen, aber ihr bietet sich auch eine große Chance: Sie kann sich als Partei der Sozialen Marktwirtschaft wieder entdecken.
Sie sind jung, sie sind politisch, und sie machen sich Sorgen um das Klima. Einer Meinung sind sie trotzdem nicht. Acht junge Menschen aus Rhein-Main sprechen über Fridays for Future.
Mit der Entscheidung für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue SPD-Doppelspitze haben die wenigsten gerechnet. Manch einer erwartet nun das vorzeitige Ende der großen Koalition.
Die Veranstaltungen und Lerninhalte an Konfuzius-Instituten in Deutschland werden von der Zentralen Propagandaabteilung der Staatspartei Chinas gelenkt. Das bestätigte die Bundesregierung auf Anfrage der FDP. Die Partei fordert Konsequenzen.
Mit den Stimmen aller Oppositionsfraktionen stimmt der Bundestag für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Er soll das Verhalten der Regierung und besonders des Verkehrsministeriums bei der Pkw-Maut aufklären.
Mit Birgit Keller wird zum ersten Mal ein Mitglied der Linkspartei Landtagspräsidentin. Die Kandidatin der AfD schafft es wiederum nicht ins Amt der Vizepräsidentin.
Bundeswirtschaftsminister Altmaier relativierte die Kritik am chinesischen Konzern Huawei, indem er an die amerikanische NSA erinnerte. Amerikas Botschafter Grenell reagiert scharf.
Mit nur 51 Jahren ist der bayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz verstorben. Der „Netzpolitiker der ersten Stunde“ war an Krebs erkrankt.
Am Beispiel des umstrittenen Telekom-Zulieferers Huawei stritten die Gäste von Anne Will die Hälfte der Sendung lang über die wichtige Frage, wie abhängig Deutschland sich von China machen darf. Dabei übersahen sie einen wichtigen Aspekt.
Twitter hat politische Werbung aus dem Netz verbannt, Google schränkt sie ein. Jetzt steht Facebook unter Druck und fordert gesetzliche Regeln, wenn politische Parteien in den Sozialen Medien werben. Bisher ist das nämlich kaum geregelt.
Ihre selbst gesuchte Machtprobe hat die CDU-Vorsitzende vorerst bestanden. Doch auf dem Parteitag warten auf Kramp-Karrenbauer neue Probleme. Attacken gibt es unterdessen von der SPD.
Frauen stützen die Gesellschaft: als Mütter, als Arbeitskräfte, als Sozialkapital, als Partnerinnen. Keineswegs sollten sie daher als Bittstellerinnen von Pontius zu Pilatus laufen müssen, um zu bekommen, was ihnen zusteht.
Auf Drängen von FDP, SPD und Grünen sowie großer Teile der Anwaltschaft soll die audio-visuelle Aufzeichnung der Hauptverhandlung geprüft werden. Doch der Zeit- und Kostenaufwand ist immens.
Vor ihrem Parteitag macht die CDU einen aufgescheuchten Eindruck. Der stellvertretende Parteivorsitzende und NRW-Ministerpräsident, Armin Laschet, spricht im F.A.Z.-Interview über die Querelen in der CDU, über AKK, über Windkraft – und Kopftücher.
Das Zutrauen in die Leistung der Regierung und in die politische Stabilität des Staates ist erdrutschartig verfallen. Außerdem bescheinigt fast jeder zweite Deutsche allen Parteien ein Defizit in Zukunftskompetenzen.
Für 1,4 Millionen Euro hat die Stadt Eschborn die Mühle vor Jahren gekauft. Erklärtes Ziel: das ältestes Gebäude in der Kommune der Öffentlichkeit zugänglich machen. Nur winkten Gastronomen ab. Jetzt nimmt die Stadt einen neuen Anlauf.
Für viele in der Union war Schwarz-Grün mal eine moderne Idee. Jetzt wächst die Angst, dass die Grünen übermächtig werden – und sie selbst als Juniorpartner enden.
Darf der Gesetzgeber nur wenige so stark belasten? Verfassungsrechtlich bleibt das uneindeutig. Ein Rückblick auf den Daseinsgrund des „Soli.“
Während Grüne und Linke gegen die Abschaffung votierten, plädierten AfD und FDP für einen sofortigen Wegfall.
Am 13. November endet ihre Bezahlung – so rechnen es die Lehrer an hessischen Grundschulen vor. Sie fordern eine finanzielle Gleichstellung mit den Kollegen an weiterführenden Schulen.
Weil der CO2-Preis in den ersten Jahren einer Steuer ähnelt, gibt es Zweifel an seiner Zulässigkeit. Die FDP erwägt deshalb verfassungsrechtliche Schritte – und will sich mit Grünen und Linken beraten.
Er wolle zwar keine Raketen aus der Friedrichsstraße steigen lassen, ein deutscher Weltraumbahnhof sei dennoch sinnvoll, findet Industrie-Präsident Kempf. Die FDP pflichtet ihm bei – und will die Weltraumwirtschaft „entfesseln“.
Die Präsidien von CDU und CSU haben dem Grundrenten-Kompromiss zugestimmt. Doch im CDU-Vorstand votierten drei Mitglieder gegen die Pläne. Auch der Wirtschaftsflügel der Union zeigt sich unzufrieden.
In Mainz regiert SPD-Mann Ebling nach der Stichwahl weiter, ins Rathaus von Bruchköbel zieht dagegen eine Liberale ein. Und der Ikea-Räuber von Frankfurt ist weiter auf der Flucht. Die F.A.Z.-Hauptwache, unser regionaler Newsletter.
Mit einer Art Erdrutschsieg hat sich die Liberale Sylvia Braun den Posten der Bürgermeisterin von Bruchköbel gesichert. In der Stichwahl hängte sie ihren Mitbewerber von der Union klar ab. Die Wahlbeteiligung war recht schwach.
Der hessische Staatsgerichtshof befasst sich mit Waschbären und Füchsen. Dürfen die Tiere zu Recht nur eingeschränkt gejagt werden? Jäger sehen einen verfassungswidrigen Eingriff ins Jagdrecht.
Die Oppositionsparteien profitieren vom Streit um die Grundrente. Die SPD verharrt bei 16 Prozent.
Einen Rundfunkbeitrag, der automatisch steigt, wird es vorerst nicht geben. Das muss für die Beitragszahler kein Nachteil sein. Aber die Reformprobleme bleiben.
Die CDU will in Thüringen nicht mit der Linkspartei über eine Regierungsbildung reden. Bundespräsident Gauck hatte im F.A.Z.-Interview zuvor zur Zusammenarbeit mit Ministerpräsident Ramelow ermuntert.