Die Stadtverordneten bringen ein umstrittenes Bauprojekt in Bad Nauheim auf den Weg. Ein für die Erweiterung des Friedhofs gedachtes Areal wird zu Bauland.
Dank 73 Stimmen erringt die Thüringer FDP den Neueinzug in den Landtag. Das teilte der Landeswahlleiter nach abermaligen Auszählungen mit. Für die Regierungsbildung bedeutet das aber kaum eine Erleichterung.
Die FDP hält das Waffenrecht für nicht reformbedürftig. Die geltende Rechtslage böte ausreichende Möglichkeiten, gegen Extremisten vorzugehen.
Der Finanzminister signalisiert Entgegenkommen in einer gerade in Deutschland brisanten Frage. Und stößt auf geteiltes Echo – wie reagiert die Kanzlerin?
Der Thüringer AfD-Vorsitzende möchte mit CDU und FDP „über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch“ kommen. CDU-Generalsekretär Ziemiak bekräftigt derweil seine Ablehnung eines Bündnisses. Höcke sei „ein Nazi“, schreibt er.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD komme für die CDU nicht in Frage, sagt Generalsekretär Paul Ziemiak und weist damit 17 Thüringer Parteifreunde in die Schranken. Diese hatten in ihrem Land Verhandlungen mit allen Parteien gefordert.
Bei den Grünen sind viele Anhänger der alternativen Medizin zuhause. Das kollidiert mit dem Wunsch junger Mitglieder, auf die Wissenschaft zu hören. Die Debatte wird heftig geführt – doch nun gibt es einen Kompromiss.
Der deutschen Start-up-Szene geht es gut. Entgegen dem Trend der deutschen Wirtschaft rechnen sie mit einem weiteren Aufschwung. Den Gründern liegt Nachhaltigkeit am Herzen – da erscheint die FDP auf einmal unattraktiv.
Nachdem mutmaßliche Rechtsextreme zwei Grünen-Politiker mit dem Tod bedroht haben, melden sich auch andere Politiker zu Wort. Sie fordern einen konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus.
In Dresden hat der Stadtrat mit dem Begriff „Nazinotstand?“ in einer Erklärung für viel Diskussion und Empörung gesorgt. Tourismusverband und Politiker sehen das Ansehen der Stadt gefährdet.
CDU und Linke müssen in Thüringen wohl kooperieren. Neben vielen Unterschieden gibt es erstaunliche Schnittmengen. Sogar in der Wirtschaftspolitik.
Nancy Faeser wird mit 88,7 Prozent zur hessischen SPD-Vorsitzenden gewählt. Beim Parteitag übt sie generelle Kritik an den Grünen, aber ganz besonders an einer Ministerin.
Seine Entgleisungen auf Twitter haben eine Debatte um seine Eignung für den Vorsitz des Rechtsausschusses ausgelöst. Mit einem neuen Tweet zieht Stephan Brandner nun abermals heftige Kritik auf sich.
Gegen die Linkspartei eine Regierung zu bilden und gleichzeitig der AfD den Kampf anzusagen: Mike Mohring ist um dieses Kunststück nicht zu beneiden.
In Thüringen liegt die FDP laut einem Zeitungsbericht nur noch eine Stimme über der Fünf-Prozent-Grenze. Derweil erteilt die SPD CDU-Chef Mike Mohrig eine Abfuhr.
Die hessische Landtags-Opposition wirft Innenminister Peter Beuth vor, ihnen Informationen über den Mord an Walter Lübcke vorzuenthalten. Sie droht mit einem Untersuchungsausschuss. Nur eine Fraktion schweigt.
Angela Merkel wollte Huawei nicht von vornherein ausschließen beim Aufbau der nötigen Infrastruktur für den neuen Mobilfunkstandard 5G. Dafür bekommt die Kanzlerin Gegenwind – auch aus der eigenen Partei.
Das Thüringer Wahlergebnis hat eine Schockwelle ausgelöst. Die meisten Parteien zeigen sich in schlechter Verfassung. Der Osten wählt, der Westen schaut gequält? Frank Plasbergs Gäste sehen das anders.
Die Frankfurter FDP zählt 1011 Mitglieder – ein Rekord, über den sich Kreisvorsitzender Lieb freut. Weniger erfreut ist er über die Haltung Frankfurter Umlandgemeinden zur geplanten „Josefstadt“.
In Erfurt denkt die Politik über neue Bündnisse bis hin zur Minderheitsregierung nach. Im Eichsfeld hat ein CDU-Politiker gegen Björn Höcke gewonnen, in Obermehler stimmten 41,7 Prozent für die AfD. Wie sich Thüringen verändert.
Die Bruchköbeler Wahlberechtigten müssen noch einmal über den neuen Rathauschef abstimmen. In der Stichwahl trifft FDP-Politikerin Sylvia Braun auf den CDU-Mann Daniel Weber.
Der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mohring sagt, ihm seien „stabile Verhältnisse“ wichtiger als „parteipolitische Interessen“. In der Union stößt seine Position auf heftigen Widerstand.
An einem bemerkenswerten Wahlabend wird auf allen Kanälen vor allem eine Frage diskutiert. In der Talkshow von Anne Will geben zwei Gäste zudem tiefe Einblicke in ihre Gefühlswelt.
Das war mehr als nur knapp: Mit 5,0005 Prozent zieht die FDP gerade so in den Landtag von Thüringen ein. Nun liebäugelt die Partei mit einer speziellen Lösung für die Regierungsbildung.
Klarer Erfolg im ersten Wahlgang: Die Kieler wählen Ulf Kämpfer für weitere sechs Jahre zum Oberbürgermeister. Der Sozialdemokrat wurde auch von Grünen, FDP und SSW unterstützt.
Die Linke kann dank Bodo Ramelow jubeln wie nie und feiert frühere Niederlagen weg. Die CDU erlebt eine historische Niederlage – und klare Mehrheiten scheinen in Thüringen auch wegen des AfD-Erfolgs aussichtslos.
Bei der Landtagswahl in Thüringen siegt die Linkspartei von Bodo Ramelow mit großem Abstand, die AfD verdoppelt ihr Ergebnis und liegt nach ersten Prognosen auf Platz zwei vor der CDU. Rot-Rot-Grün hat aber keine Mehrheit mehr.
Die FDP ist mit 5,0005 Prozent der Stimmen in den Landtag gewählt +++ alle Wahlbezirke ausgezählt +++ weiter keine Regierungsmehrheit in Sicht +++ Der Wahlabend im Liveblog zum Nachlesen.
Viele Deutsche trauen sich nicht mehr, zu sagen, was sie denken. Demonstranten verhindern Auftritte von Politikern. Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?
In Thüringen kämpft Ministerpräsident Bodo Ramelow um sein Amt und die Fortsetzung der Koalition mit SPD und Grünen. Die F.A.Z. hält Sie während der kommenden Stunden auf dem Laufenden. Unser Programm im Überblick.
Am Sonntag könnte die Linke in Thüringen stärkste Kraft werden. Das ist ihr bisher in keinem Bundesland gelungen. Ob Bodo Ramelow mit Rot-Rot-Grün weiterregieren kann, ist aber unklar. CDU-Kandidat Mike Mohring würde jedenfalls gern ein Vierer-Bündnis bilden.
Der hessische Innenminister steht wegen möglicher Verfehlungen des Verfassungsschutzes im Fall Lübcke unter Druck. Nun zeigt er sich aufgeschlossen gegenüber einem Untersuchungsausschuss. Die Opposition wittert ein „Ablenkungsmanöver“.
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr debattiert. Die Verteidigungsministerin war nicht dabei. Dabei hätte sie dort einen Erfolg feiern können – den sie in der derzeitigen Situation wohl gut gebrauchen kann.
Die FDP sorgt mit einem Spot in den sozialen Netzwerken für Wirbel: Darin zu sehen ist ein Graffiti-Sprayer, der Parolen orthografisch ausbessert, darunter auch Nazi-Sprüche. Werben soll der Film für bessere Bildung.
Die B26 bei Darmstadt soll monatelang für Bauarbeiten gesperrt werden. Weil aber gleichzeitig Bauarbeiter auch den Lohbergtunnel erneuern sollten, erhitzen sich viele Gemüter. Die Wut dringt bis nach Berlin durch.
Dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ist es nicht erlaubt, bei einer Veranstaltung in der Universität Hamburg zu reden. Der Grund: Die Räume dürften nicht für parteipolitische Zwecke genutzt werden.