Heute soll Stefan Jagschs Zeit als Ortsvorsteher in Altenstadt enden. Der NPD-Politiker soll fast so einmütig aus dem Amt abberufen werden, wie er vor sieben Wochen gewählt worden war.
Der Berliner Senat will seinen umstrittenen Mietendeckel beschließen. Während ihn manche als „historisch“ loben, kündigen CDU und FDP bereits Klagen an. In anderen Städten wird die Entwicklung aufmerksam verfolgt.
Die Deutschen sind zu nachlässig beim Impfen, dabei hätte eine Mehrheit laut Umfragen gar nichts gegen eine Impfpflicht. Regierung und Opposition haben unterschiedliche Ansätze.
Die Spannung steigt: Eine Woche vor der Abstimmung sind die Kandidaten, die Mainzer Oberbürgermeister werden wollen, noch einmal nah dran am Bürger. Hier ein Apfel, dort ein Kugelschreiber.
Mit der Wahl eines NPD-Funktionärs zum Ortsvorsteher haben sich Gemeindevertreter in Altenstadt viel Ärger eingehandelt. Nun steht die Rolle rückwärts an. Derweil hat der NPD-Mann eine Morddrohung erhalten.
Bei der Parlamentswahl in der Schweiz gab es Verschiebungen: Die rechtskonservative SVP bleibt zwar stärkste Kraft, konnte aber nicht mehr so gut punkten. Den größten Zuwachs verzeichnen die Grünen – in die Landesregierung schaffen sie es jedoch nicht.
Da namentlich die Grünen weit links stehen, wird nach ihrem Zugewinn von einem „Linksrutsch“ in der Schweizer Politik die Rede sein. Doch den wird es allenfalls in homöopathischen Dosen geben.
Jeder fünfte Brief, der am Freitag eingeworfen wird, kommt nicht am Samstag an. Die FDP will das ändern – und dafür die Zustellung am Montag opfern. Ein erfolgversprechender Vorschlag?
Mietendeckel und mehr: Die Hauptstadt regelt das Wohnen neu. Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Die Weg für die Grundsteuerreform ist bereitet. Und die Kommunen atmen auf.
Die Grundsteuer ist für jede Gemeinde wichtig. Wie sie berechnet wird, ändert sich. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten.
Der Bundestag hat am Freitagmorgen mit einer Grundgesetzänderung den Weg für die Grundsteuerreform geebnet. Die dafür nötige Zweidrittelmehrheit wurde erreicht. Kritik kommt aus der Wirtschaft.
Während die Rechten einen schwereren Stand haben, können die beiden Ökoparteien bei der Schweizer Parlamentswahl auf deutliche Gewinne hoffen. Um in die Regierung einzuziehen, müssten sie sich aber zusammen tun – trotz Differenzen.
Soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen kommen? Die Grünen fragten das im Bundestag – und bekamen eine deutliche Antwort. Damit bleibt Deutschland trotz empfohlener „Richtgeschwindigkeit“ eine europäische Ausnahme.
Ob Rot-Rot-Grün in Thüringen weitermachen kann, hängt von vielen Dingen ab – unter anderem vom Abschneiden der FDP. Die schickt einen Spitzenkandidaten ins Rennen, der ganz nach dem Geschmack von Parteichef Christian Lindner ist.
Verkehrsminister Andreas Scheuer hat einen Vorteil, der ihm beim Streit über die Pkw-Maut zum Nachteil gereichen könnte: eine gewisse Lockerheit.
Die FDP hat ihr Gewicht im Bundesrat klug genutzt. Die neue Grundsteuer ist ungewohnt freiheitlich für Deutschland. Ein großes Manko des Steuer-Monstrums bleibt dennoch.
Bis Jahresende muss die Grundsteuer stehen, sonst fallen den Kommunen wichtige Einnahmen weg. Lange gab es Diskussionen mit der Opposition. Jetzt wurde offenbar ein Durchbruch erzielt.
Hat Verkehrsminister Scheuer die Maut-Verträge zu früh abgeschlossen und damit möglicherweise einen Millionenschaden verursacht? Diese Frage soll jetzt ein Untersuchungsausschuss klären.
Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen präsentieren sich die Spitzenkandidaten. Das zu Beginn gezeigte Duell zwischen Amtsinhaber Ramelow und CDU-Spitzenkandidat Mohring wäre kurz vor Ausstrahlung fast geplatzt.
Die Bundesregierung steht unter Druck: Ohne Einigung in Sachen Grundsteuer müssen die Kommunen auf mehr als 14 Milliarden Euro im Jahr verzichten. Viel spricht dafür, dass FDP und Grüne die geplante Reform ermöglichen werden.
Einige Bürger bewerten die Lebensqualität in der Stadt allerdings schlechter als zuvor. Was verbessert werden kann, zeigt die aktuelle Bürgerumfrage – wobei Klimafreundlichkeit zum großen Thema wird.
Die Klimadebatte hat auch die Eidgenossenschaft fest im Griff. Die anstehenden Wahlen dürften linke Parteien stärken. Die Wirtschaft bangt derweil um ihren Zugang nach Europa. Doch das spielt im Wahlkampf keine Rolle.
Derzeit sitzen 709 Abgeordnete im Parlament im Berlin. Linke, FDP und Grüne wollen die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag nun auf 630 beschränken. Welche Folgen hätte das auf die Sitzverteilung?
Fast 90 Prozent der Parlamentarierinnen werden mit Hassbotschaften konfrontiert – manche von ihnen sogar täglich. Teilweise sollen sie damit gezielt mundtot gemacht werden. Viel Hilfe von der Justiz erhalten sie nicht.
Kommunen wie Wiesbaden bilden den idealen Nährboden für Korruption, weil dort immer wieder dieselben Akteure aufeinandertreffen. Ewald Hetrodt hat darüber ein politisches Lehrstück geschrieben – ein Vorabdruck.
Wer im Main-Taunus-Kreis auf Radwegen unterwegs ist, steht häufig vor einem Problem: Die Wege sind nicht ausreichend ausgeschildert. Doch nicht nur deswegen fällt der Verzicht auf das Auto schwer.
Die FDP übt harsche Kritik am Arbeitszeitgesetz: Es stamme noch aus einer Zeit, in der E-Mails und Smartphones nicht existierten. Beschäftigte sollten mehr Zeit selbst einteilen dürfen. In der Realität ist aber das Gegenteil der Fall.
Erst setzt sich die SPD vom Klima-Kompromiss der Koalition ab. Jetzt tut es auch die CDU – in entgegengesetzter Richtung.
Es war an der Stelle des historischen Balkons, an der vor genau 30 Jahren der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher von der FDP Hunderten DDR-Bürgern auf der Flucht die Ausreise in die BRD zusagte.
Hessens Europaministerin Lucia Puttrich bricht eine Lanze für den Bundesrat: Der sei nicht Bremse, sondern Antriebsrad eines erfolgreichen föderalen Systems.
Dreimal musste das Schwimmbad im vergangenen Sommer geräumt werden, doch über die wirklichen Zustände gab es unterschiedliche Aussagen. Nun ist ein Bericht der Stadtverwaltung aufgetaucht, der dramatische Szenen beschreibt.
Zwei FDP-Abgeordnete machen einen radikalen Vorschlag zu ARD und ZDF: Ein nationales Programm und sechzehn regionale, keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags, Konzentration auf den Kernauftrag. Ob daraus was wird?
Eigentlich wollte AfD-Fraktionsvorsitzender Uwe Junge in seinem Büro im Abgeordnetenhaus des Mainzer Landtags übernachten. Doch der Politiker hatte nicht mit dem Lärm der feierfreudigen FDP-Fraktion gerechnet.
Der Deutsche Richterbund fordert eine Digitaloffensive für die Justiz. Andernfalls werde der flächendeckende Umstieg auf die elektronische Akte und den elektronischen Rechtsverkehr bis 2025 nicht gelingen.
Das Klimapaket der Bundesregierung steht wegen des niedrigen Einstiegspreis für CO2 in der Kritik. SPD-Chefin Malu Dreyer betont, es hätte mir ihrer Partei einen höheren Preis geben können.