Zwei Tage nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist der sächsische Ministerpräsident Tillich im Amt bestätigt worden. Er erhielt im Landtag die erforderliche Mehrheit – doch nicht alle Stimmen seiner Koalition.
Die Taktik David Camerons im Einwanderungsstreit scheint nicht aufzugehen. Der britische Premierminister steht vor der Unterhauswahl unter innenpolitischem Druck. In Berlin wundert man sich: Was macht der Tory-Vorsitzende nur?
Die neuen EU-Kommissare nehmen ihre Arbeit auf. Manche von ihnen hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ganz bewusst nach dem Prinzip „Bock zum Gärtner“ ausgewählt.
Dragqueen Conchita Wurst zieht es einmal mehr in die Welt der großen Politik.
Brief an die Fifa: Missstände in Qatar. Missstände in Russland. Doch Sepp Blatter und seine Organisation hat die selbe Taktik wie immer – einfach nicht reagieren und abwarten.
Ein Brief an die Fifa weckt weitere Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Joseph Blatter. Der Präsident des Weltfußballverbands sieht sich scharfer Kritik ausgesetzt wegen Russland und Qatar.
Rumänien besinnt sich vor der Wahl auf einen deutschstämmigen Monarchen. Tugenden wie Bescheidenheit, Sparsamkeit und Pünktlichkeit stehen hoch im Kurs. Das politische Personal ist gewarnt.
Europa agiert in der Krise um die Ukraine zögerlich und unentschlossen. Doch das Zurückweichen vor Putins Aggression könnten die Staaten der EU und ihre Bürger noch bitter bereuen. Ein Gastbeitrag.
Das Europaparlament hat die neue EU-Kommission bestätigt. Damit kann das Team unter Präsident Jean-Claude Juncker seine Arbeit wie geplant am 1. November aufnehmen.
Slowenien bleibt eine zweite Schmach erspart: Die designierte EU-Kommissarin Bulc findet Zustimmung im Verkehrsausschuss. Nun ist der Weg frei für die neue EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker, über die das Europaparlament an diesem Mittwoch abstimmt.
Transparenz herstellen und Vertrauen schaffen – das ist das Ziel der Bankenaufsicht. Doch die Gewinnaussichten der Geschäftsbanken sind schwach. Die EZB dürfte Fusionen kritisch sehen.
Kurz vor Torschluss können sich Sparkassen und Volksbanken über einen Erfolg in Brüssel freuen. Ihr Beitrag zum Euro-Bankenabwicklungsfonds fällt wesentlich kleiner aus als befürchtet.
In seinem Krankenhaus im Kongo behandelt der Frauenarzt Denis Mukwege vor allem Mädchen und Frauen, die Opfer sexueller Gewalt wurden. Nun erhält er für sein Engagement den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments.
Mit der Aufnahme des polnischen Abgeordneten Robert Iwaszkiewicz weist der Zusammenschluss der Euroskeptiker im Europäischen Parlament unter dem Vorsitz des Briten Nigel Farage wieder Fraktionsstärke auf.
Das Europäische Parlament zählt fortan nur noch sechs statt wie bisher sieben Fraktionen. Die unter der Führung der britischen Unabhängigkeitspartei Ukip gebildete Gruppierung „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ hat ihren Fraktionsstatus verloren.
Die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank wird vor dem höchsten EU-Gericht verhandelt. Die Kläger machen schwere Vorwürfe. Die Regierungen stehen geschlossen hinter der Notenbank.
Ausgerechnet in der EU, wo jeder Apfel genormt ist, sind „Made in“-Hinweise in Kleidungsstücken nicht Pflicht. Das könnte sich bald ändern.
Nachdem die Slowenin Alenka Bratušek ihre Kandidatur für die EU-Kommission zurückgezogen hat, wird nun die EU-Parlamentarierin Tanja Fajon ins Gespräch gebracht. Auch andere Personalien müssen überdacht werden.
Alenka Bratusek sollte neue EU-Kommissarin für die Energieunion werden, doch das EU-Parlament lehnte die Berufung der Slowenin ab. Nun gibt sie ihre Kandidatur für den Posten auf.
Die EU-Parlamentarier haben mit der Slowenin Alenke Bratusek die erste Kommissionskandidatin abgelehnt. Jean-Claude Juncker muss jetzt handeln, wenn er nicht sein ganzes Team aufs Spiel setzen will.
Auch sie hatte als Wackelkandidatin gegolten. Federica Mogherini wirkte unerfahren und zu nachsichtig gegenüber Russland. Doch die künftige Außenbeauftragte hat im Europaparlament alle Zweifel an ihrer Eignung beseitigt.
Dem Team des neuen EU-Kommissionspräsidenten Juncker stehen personelle Änderungen bevor: Während das EU-Parlament die Berufung der Slowenin Bratusek wegen mangelnder Kenntnisse wahrscheinlich ablehnt, sind auch andere Kommissare heftig umstritten.
Tausende Kurden in Deutschland haben gegen die Gewalt der Terrormiliz „Islamischer Staat“ demonstriert. In Brüssel drang eine Gruppe in das Europaparlament ein. In Bonn und Düsseldorf wurden kurzzeitig Rundfunkgebäude besetzt.
Die eurokritischen Partei „Alternative für Deutschland“ eilt von Erfolg zu Erfolg. Das schlägt sich auch in den Mitgliederzahlen nieder. Seit ihrer Gründung hat sich die Zahl verfünffacht.
Der designierte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici stellt sich im Europaparlament bohrenden Fragen. Auch AFD-Chef Bernd Lucke lässt Moscovici auflaufen.
Der designierte EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill schlägt sich bei der Anhörung im EU-Parlament gut – und dennoch muss er in eine zweite Runde. Fachfragen habe er zu allgemein beantwortet, hieß es.
Mit frechen Fragen im Europaparlament ärgerte Martin Sonneborn den designierten EU-Digitalkommissar Oettinger. Wir haben den Satirepolitiker gefragt, warum er seine politischen Versprechen nicht hält und die Gurkenkrümmungsverordnung wiedereinführen will.
Bei der Anhörung im Europaparlament muss sich der designierte neue Digitalkommissar Günther Oettinger auch einigen höhnischen Fragen stellen. Sie kommen von einem neuen Abgeordneten: dem Satiriker Martin Sonneborn.
Kanada und die EU schließen das Freihandelsabkommen Ceta und machen einander dabei Zugeständnisse. Gegen den Investorenschutz regt sich jedoch Widerstand. Nicht nur in Europa.
Ihre Einreise sei „ein krimineller Akt“ - mit dieser Begründung ist Rebecca Harms am Moskauer Flughafen abgewiesen worden. Sie wollte als Beobachterin an einem Mordprozess gegen eine ukrainische Pilotin teilnehmen.
Die Zeichen stehen auf große Koalition im Europäischen Parlament. Konservative und Sozialdemokraten stimmen sich enger ab als je zuvor.
Das Freihandelsabkommen von Brüssel und Kiew soll erst später in Kraft treten. Das zögert den Konflikt mit Moskau jedoch nur hinaus.
Als vor einem Jahr der damalige ukrainische Staatschef Janukowitsch die Annäherung an die EU stoppte, begannen die Proteste auf dem Maidan-Platz. Jetzt haben die Parlamentarier der EU und der Ukraine das Partnerschaftsabkommen angenommen.
Günther Oettinger übernimmt in der neuen EU-Kommission das Ressort Digitale Wirtschaft, der Franzose Pierre Moscovici den Bereich Wirtschaft und Währung. Ein Brite bekommt die Banken.
Die Ämter in der neuen EU-Kommission müssen erst noch verteilt werden. Sicher ist schon jetzt: Es wird viel wirtschaftspolitischer Sachverstand versammelt. Aber es gibt auch viel Konfliktpotential.