Die Kritik an den Ergebnissen des EU-Flüchtlingsgipfels ist überzogen. Es sollte erst einmal abgewartet werden, ob die nun beschlossenen Maßnahmen ausreichend sind.
„Erbärmlich, fahrlässig und falsch“: Die Ergebnisse des EU-Gipfels stehen angesichts der dramatischen Situation in der Mittelmeer-Region in der Kritik. Kanzlerin Merkel spricht von einem „Anfang“, ihre Flüchtlingsbeauftragte in der Regierung sieht das anders.
Beim Ministertreffen in Luxemburg herrscht Einigkeit: Europa muss nun wirklich handeln, um weitere Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer zu verhindern. Doch schwierig wird es, wenn es konkret wird.
Ob Wahlrecht oder Kopftuch-Urteil - die Karlsruher Richter griffen immer häufiger in die Entscheidungsfreiheit der Parlamente ein, monieren prominente Kritiker aus CDU und CSU. Wird nun das Grundgesetz geändert?
Außenminister Steinmeier warnt davor, den Streit im Bundestag über das Massaker an den Armeniern auf den Begriff „Völkermord“ zu reduzieren. Bisher hatte die Regierung zu den Auseinandersetzungen im Parlament geschwiegen.
Franziskus’ Rede vom „Völkermord“ an den Armeniern hat nun auch den türkischen Präsidenten auf den Plan gerufen. Erdogan „warnt und rügt“ den Papst für seine Aussage. Und auch mit Deutschland droht ein Konflikt.
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist in Dresden vor rund 10.000 Pegida-Anhängern aufgetreten - deutlich weniger, als das Bündnis angekündigt hatte. In seiner Rede lobte Wilders seine Zuhörer.
Die umstrittene Pkw-Maut nimmt Formen an. Hier sind Fragen und Antworten zur Maut.
United Internet steigert Gewinn und Umsatz, schwache Technologiewerte ziehen die Tokioter Börse ins Minus und der DGB will die Regeln für den Mindestlohn verschärfen.
Jean-Claude Juncker will sie, um Russland zu warnen. Die Grünen Cem Özdemir und Tobias Lindner führen andere Gründe an, um für eine europäische Armee zu werben. Sie wollen nationale Alleingänge unmöglich machen.
Griechenland, Euro, Finanzkrise - eigentlich eine gute Zeit für die AfD im Europaparlament. Doch im geräuschlosen Alltag der Straßburger Arbeit dringen die schrillen Töne der Euro-Gegner nicht durch.
Die EZB hat heute viel mehr Macht als noch vor zehn Jahren. Das ist ein Problem, aber es rechtfertigt niemals die Krawalle und die Gewalt vieler Blockupy-Teilnehmer.
Der französische Front National hat Parlamentspräsident Schulz vorgeworfen, einer seiner Mitarbeiter kümmere sich nicht „um Politik, sondern um Fremdenverkehr“. Der Sozialdemokrat widerspricht – und verweist auf die Vorgeschichte der Vorwürfe.
Wegen des Verdachts finanzieller Unregelmäßigkeiten bei der französischen Front National hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Anti-Betrugsbehörde Olaf eingeschaltet. Marine Le Pen wittert ein Komplott.
In Düsseldorf eröffnet die Messe „Energy Storage Europe“, die sich mit den Speichermöglichkeiten erneuerbarer Energien beschäftigt, in Brüssel treffen sich die Finanzminister der Eurogruppe und die NordLB wird 250 Jahre alt.
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras sieht sich zu einer ungewohnten Demutsgeste veranlasst: Er hat den EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker telefonisch um ein kurzfristiges Treffen noch am Freitag gebeten. Doch der lehnte ab.
Nach Ansicht des Europäischen Parlaments verschlechtert sich die Menschenrechtslage in Russland beständig. Nun gibt es harte Kritik am Fußball-Weltverband Fifa und dessen Verhältnis zum WM-Gastgeber 2018.
Der Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verhandelt über Schadensersatz für griechische Staatsanleihen. Mario Draghi spricht vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments.
Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, stellt sich im Interview drängenden Fragen zur Zukunft Europas. Über Terror und Antisemitismus, mangelnde Solidarität und das Freihandelsabkommen mit Amerika.
Ausgerechnet eine Abgeordnete der Piraten hatte die EU-Kommission mit dem Entwurf einer Neufassung des Urheberrechts beauftragt. Jetzt regt sich ausgerechnet im zentralistischen Frankreich Protest gegen Julia Redas Vorlage.
Eine „massive Verletzung“ der Vereinbarung von Minsk: Die deutsche Regierung hat die Eroberung der ostukrainischen Stadt Debalzewe scharf kritisiert. Die Nato wirft Russland vor, die Separatisten weiterhin mit Waffen und Truppen zu unterstützen.
Papst Franziskus hat 20 neue Kardinäle in ihr Amt eingeführt. Unter den Würdenträgern war auch der 80 Jahre alte Erzbischof Karl-Josef Rauber. Damit gibt es nun zehn aus Deutschland stammende Kardinäle.
Die Anschläge in Paris zeigen Wirkung: Das EU-Parlament ist nun bereit, in der EU Fluggastdaten zu speichern. Es sollte aber auf den Datenschutz achten.
Martin Schulz ruft die EU im Ukraine-Konflikt zur Geschlossenheit auf: Der Parlamentspräsident erklärte, bei ihrer Reise nach Moskau hätten Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande für die Europäische Union gehandelt.
Die EU-Abgeordneten können sich nicht zu einer formalen Untersuchung der Luxemburger Steueraffäre durchringen. Was ist denn das für ein Parlament?
Die Affäre um Steuerdumping für internationale Großunternehmen hat international für Schlagzeilen gesorgt. Das EU-Parlament will die Details dieser Praktiken nicht in einem Untersuchungsausschuss überprüfen.
Die AfD wird bald nur noch einen Vorsitzenden haben. So hat es Bernd Lucke in Bremen durchgesetzt. Doch die Konflikte um die Führung gehen weiter.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert den Abbruch der Troika-Zusammenarbeit durch Griechenland. Und der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Barthle, sieht keine Basis für neues Hilfsprogramm. Das berichtet die F.A.S.
Martin Schulz plädiert dafür, die Laufzeiten der griechischen Schulden noch einmal zu verlängern: „Hauptsache, Griechenland kommt in die Lage, überhaupt zurückzahlen zu können.“
Unter Verzicht auf die religiöse Eidesformel ist der Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras vereidigt worden. Er schwor, den Interessen Griechenlands zu dienen.
Regierungstruppen und Separatisten kämpfen weiter erbittert um die Kontrolle über den Flughafen Donezk. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon dringt auf neue Friedensgespräche und eine Waffenruhe, vorerst aber gibt es viele Tote.
Populisten sind in Europa im Aufwind. Linke und Rechte eint die Ablehnung der Etablierten. Droht nach der Banken- und Eurokrise nun eine politische Krise?
Die EU-Staaten können künftig leichter als bisher den Anbau von genmanipulierten Pflanzen verbieten. Das Europaparlament verabschiedete die neue Richtlinie am Dienstag. Die Reform ist aber umstritten.
Nach den Anschlägen und Geiselnahmen in Paris wächst auch die Terrorgefahr in Großbritannien. Der britische Geheimdienst ist skeptisch, dass er alle geplanten Anschläge islamistischer Terroristen in London oder anderen Orten verhindern kann.
Manche in der AfD werten den Anschlag von Paris als Rechtfertigung für Islamkritik. Doch im Westen will die Partei bei Europa-Themen bleiben - allen voran ihr Vorsitzender Bernd Lucke, der einer Pauschalkritik an Muslimen nicht zustimmen will.
Einer der beiden mutmaßlichen Attentäter von Paris hat nach Informationen der „New York Times“ ein Terror-Training im Jemen absolviert.