Ilie Nastase war einst Tennisprofi und wollte ins Europaparlament einziehen. Nun wurde er zu einer Haftstrafe verurteilt, die wohl nur sehr eingeschrängt zum Vollzug kommt.
Auch nach Jahren des Streits tut sich die EU schwer, gerettete Migranten auf Staaten zu verteilen. Wird es nun eine solidarische Lösung geben? Bisher haben sich nur wenige Staaten zur Aufnahme bereiterklärt.
Der Bürger wird in der EU doppelt vertreten: im Rat durch seine Regierung, im Parlament durch seine Abgeordneten. Das ist auch dann eine ausreichende demokratische Legitimierung, wenn das Spitzenkandidaten-Modell nun Geschichte ist.
Die SPD will Ursula von der Leyen auf keinen Fall zur Präsidentin der EU-Kommission wählen. Aber die spanische Fraktionschefin der Sozialdemokraten in Europa will der CDU-Frau erstmal zuhören.
Merkel wusste schon seit einem Jahr, dass Macron ihre Ministerin für Europa im Auge hatte. Sie unterstützte einen anderen. Dann bot sich eine Gelegenheit.
Zu forsch, zu machtbesessen, zu französisch: Der Verhandlungsstil von Emmanuel Macron bei der Vergabe der EU-Spitzenposten missfällt vielen Deutschen. Dabei hat er nur getan, was lange gute deutsche Tradition war.
Für die SPD ist die Lage vertrackt: Entweder sie verrät eigene Überzeugungen oder hat eine Verfassungskrise in Europa zu verantworten. Die CDU kann davon nur profitieren und erhöht weiter den Druck auf die Genossen.
Sollte das EU-Parlament Ursula von der Leyen als Kommissionschefin abblitzen lassen – oder die eigene Demütigung akzeptieren? Ein Gespräch mit CDU-Politiker Elmar Brok über Spitzenkandidaten, Herzensthemen und die eigene Bilanz.
Die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt sagt der F.A.Z., der Vorschlag des Rats für den Posten des Kommissionspräsidenten sei inakzeptabel. Die Sozialdemokraten werden von der Leyen nicht wählen, kündigt sie an.
Es könnte ein Kopf an Kopf rennen werden, wenn das EU-Parlament in zwei Wochen über die Nachfolge von Jean-Claude Juncker abstimmt. Bis dahin will die Christdemokratin vor allem eines: Zuhören.
Die Kandidatur Ursula von der Leyens als neue Präsidentin der EU-Kommission erschüttert die Koalition in Berlin. Besonders die SPD haut mächtig auf den Putz – dabei kann sie sich das eigentlich gar nicht erlauben.
In Brüssel ist ihre Personalie heftig umstritten: Ursula von der Leyen hat daher am Mittwoch versucht, die EU-Parlamentarier von ihrer Kandidatur als Kommissionschefin zu überzeugen. Einer hat seine Wahl bereits getroffen: Martin Sonneborn.
Emmanuel Macron hält die Deutsche Ursula von der Leyen für die ideale Kandidatin für den Vorsitz der EU-Kommission. Warum? Dazu zählte er geradezu enthusiastisch die Pluspunkte der deutschen Verteidigungsministerin auf.
Die Hoffnungen, die mit dem europäischen Spitzenkandidatenmodell verknüpft wurden, waren nie realistisch. Absprachen im Rat mit dem Ziel einer koordinierten europäischen Politik sind nicht anrüchig, sondern nötig und aller Mühen wert.
Er sieht sich als Mann des Ausgleichs, der schon als Vizepräsident im Europaparlament unaufgeregt sein Amt ausfüllte. Doch dem Populismus will sich der Sozialdemokrat entgegenstellen.
David-Maria Sassoli wird dem EU-Parlament in den nächsten zweieinhalb Jahren vorstehen. Die Mehrheit der Volksvertreter sprach sich am Mittwoch in Straßburg für ihn aus.
Italiens Innenminister behauptet, Migranten seien in Libyen gut aufgehoben. Die Zustände in den Flüchtlingslagern sind jedoch katastrophal. Und nun bringt ein neuer Konflikt die Flüchtlinge zusätzlich in Gefahr.
Nach der Abwendung von den Spitzenkandidaten sind viele über die Nominierung für das Präsidentenamt der EU-Kommission unzufrieden. Jetzt muss Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen EU-Parlament von sich überzeugen.
Bei der konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments in Straßburg zeigten die britischen Abgeordneten deutlich, was sie vom Brexit halten. Während die Einen den Brexit ablehnen, drehen sich die Anderen während der Europahymne um.
Wer bestimmt den nächsten EU-Kommissionspräsidenten – die Staats- und Regierungschefs oder das Europäische Parlament? Ein Interview mit dem Politologen Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Die frühere Bundesjustizministerin Barley wolle dem Parlament mehr Gehör verschaffen, sagte sie in einem Interview. Die Grüne Ska Keller zielt derweil noch höher, muss aber auf die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs warten.
Eine Einigung auf eine neue Führung der EU sei kompliziert aber machbar, sagte die Kanzlerin nach der Vertagung des Gipfels auf Dienstag. Gescheitert sei das Ringen bislang an fehlenden Mehrheiten.
Im Tauziehen um die Nachfolge für EU-Kommissionspräsident Juncker schien ein Kompromiss gefunden. Doch in der EVP gibt es Widerstand gegen Timmermans. Die Lage wirkt zu Beginn des EU-Gipfels reichlich verfahren.
Mit der Überhöhung des Prinzips, nur einer der Spitzenkandidaten könne Präsident der EU-Kommission werden, ist viel Verwirrung gestiftet worden. Denn: Die Mitgliedstaaten sind und bleiben die Garanten der europäischen Demokratie. Ein Gastbeitrag.
Manfred Weber wird offensichtlich nicht neuer Chef der EU-Kommission. Am Rande des G-20-Gipfels vermeidet Kanzlerin Angela Merkel ein deutliches Bekenntnis zum Kandidaten der CSU – und weicht aus.
Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht ist am Donnerstag als Bundesjustizministerin im Bundestag vereidigt worden. Damit tritt sie die Nachfolge der in das Europaparlament gewechselten Katarina Barley an.
Wie Emmanuel Macron mit Manfred Weber umgeht, löst bei der CSU keine Freude aus. Aber die Sache hat für sie etwas Gutes: Die Christsozialen können sich nun als durch und durch europafreundlich präsentieren.
Schon wieder haben Aktivisten einen Braunkohle-Bagger besetzt. Dabei hatte „Ende Gelände“ seine Aktionen eigentlich für beendet erklärt. Laut Polizei haben sich die Aktivisten in Höhe von 70 bis 80 Metern festgemacht.
Zwei Regierungschefs haben diese Woche das Europäische Parlament entmachtet. Das Nachsehen hat Manfred Weber – wenn die Abgeordneten sich nicht wehren.
Man brauche eine gemeinsame Lösung zwischen dem EU-Rat und dem Europäischen Parlament, so Merkel am Donnerstag vor Beginn des EU-Spitzentreffens in Brüssel.
Die Wahl des Nachfolgers von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird zum machttaktischen Balanceakt. Sicher geglaubte Allianzen brechen weg – und Angela Merkel plaziert rhetorische Seitenhiebe gegen Emmanuel Macron.
Mehr als die Hälfte der deutschen EU-Abgeordneten zieht zum ersten Mal ins Parlament ein. Sie sind jünger als bei der Wahl 2014, aber immer noch überwiegend akademisch – und männlich.
Die Abgeordneten des Europaparlaments treffen sich zu ihren Sitzungen abwechselnd an zwei Standorten: Im ostfranzösischen Straßburg und im belgischen Brüssel. Die europäischen Beamten erfüllen ihre Aufgaben von Luxemburg aus.
In Griechenland erreicht die Syriza-Partei des Regierungschefs laut Prognosen etwa 27 Prozent der Stimmen bei der Wahl zum EU-Parlament und liegt damit offenbar hinter den Konservativen. Alexis Tsipras erklärte darauf, er wolle Neuwahlen bereits für Juni dieses Jahres ansetzen.
Am Sonntag hat Europa seine neuen Abgeordneten für das Europaparlament gewählt. Die aktuellsten Ergebnisse finden Sie hier.
Was genau macht eigentlich das Parlament der Europäischen Union, das jetzt neu gewählt wird? Unser Erklärvideo gibt einen Überblick.