Die EU geht schon länger davon aus, dass China Waffen an Russland liefert. Nun bestätigt die deutsche Außenministerin: Peking unterstützt Moskau wahrscheinlich mit Drohnen.
Deutschland spielt sich als Klimavorbild auf, lässt aber die Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie (CSRD) in den Instanzen stecken.
Beim G-20-Gipfel hoffen die Deutschen auf ein Freihandelsabkommen. China ist daran gescheitert, Brasilien in seine „Neue Seidenstraße“ einzubinden. Das könnte ein Signal an Europa sein.
Trotz eines stürmisch gefeierten Präsidentenwechsels wollen viele junge Senegalesen nach Europa. TikTok spielt eine größere Rolle als die Politik.
Wie Marken ihre Präsenz in Russland aufrechterhalten und davon üppig profitieren.
Europaparlament und Ministerrat haben sich kurz vor Ablauf der Einigungsfrist auf einen neuen Haushalt von beinahe 200 Milliarden Euro geeinigt. Deutschland zahlt davon fast ein Viertel.
Anfang Dezember will die EU das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten abschließen. Frankreich will das unbedingt verhindern, ist aber zusehends isoliert. Die französischen Bauern machen schon mobil.
Niemand in Europa will Elon Musk als Politiker. Aber jemand mit Tatkraft, der mal die Verwaltung genauer ansieht – könnte das nicht auch Europa guttun?
Weil China Russland Kampfdrohnen für den Ukrainekrieg geschickt haben soll, denkt man in Brüssel über Konsequenzen nach.
Schon von diesem Samstag an wird Russland einen seiner besten Kunden in der EU nicht mehr beliefern. Es ist die Konsequenz aus dem jüngsten Urteil in einem Schiedsstreit.
Die EU-Entwaldungsverordnung verlangt von Verlagen zum Schutz des Holzbestands viel Dokumentationsaufwand. Jetzt hat das EU-Parlament sie aufgeschoben.
Die EU droht ihre innovativsten Unternehmen an andere Länder zu verlieren, wenn sie nicht attraktivere Bedingungen für Unternehmen und Investoren schafft. Ein Gastbeitrag.
Politisch und wirtschaftlich konnte sich Putin bisher schon auf Xi verlassen. Aber es wäre ein großer Schritt, wenn nun auch Kampfdrohnen aus China nach Russland geliefert würden. Die EU sollte reagieren.
Zur Stabilisierung des Erdklimas wird es nötig sein, die CO2-Bilanz ins Negative zu ziehen. Doch bei allem Optimismus: Das Potential ist begrenzt.
China soll erstmals Waffen an Russland zum Einsatz gegen die Ukraine geliefert haben. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert nun Konsequenzen.
Auch wenn die EU-Kommission etwas optimistischer ist als die Wirtschaftsweisen: Die Brüsseler Behörde erwartet für Deutschland in den Jahren 2025 und 2026 nur schwaches Wachstum.
Die großen Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich im Ringen um die neue Kommission verhakt. Es geht um Macht und Misstrauen. Ob die Truppe um Ursula von der Leyen im Dezember beginnen kann, ist ungewiss.
Um zu zeigen, dass man den Gesetzen der EU gehorcht und fair zur Presse ist, macht Google einen „Test“: Der Konzern schaltet Medien aus seiner Suche aus, um „Daten“ über die Nutzung zu erheben. Das ist eine Machtdemonstration.
Die erste Alzheimer-Therapie in EU steht vor der Zulassung. Ursprünglich lehnte die Arzneimittel-Behörde EMA das Mittel ab. Ihre jetzige Empfehlung gilt aber nur für bestimmte Patienten.
Internationale Pressestimmen zu Merkels Abwesenheit nach dem Wahlsieg von Trump und zur UN-Weltklimakonferenz in Baku.
Eine CDU-Europaabgeordnete will Änderungen an einem EU-Waldschutzgesetz. AfD-Politiker unterstützen das. Steht die sogenannte Brandmauer?
Marine Le Pen steht wegen mutmaßlicher Veruntreuung vor Gericht. Bei einer Verurteilung wäre sie für fünf Jahre unwählbar. Ihr Parteivorsitzender Bardella läuft sich schon für eine mögliche Präsidentschaftskandidatur warm.
Mit seinem Kleinanzeigendienst Marketplace hat sich der Konzern nach Ansicht der EU-Kommission einen unfairen Vorteil gegenüber Mitbewerbern verschafft. Für die Höhe der Strafe waren mehrere Faktoren ausschlaggebend.
Kurz vor dem EU-Außenministertreffen präsentiert der EU-Chefdiplomat Josep Borrell einen brisanten Vorschlag. Israel geht unterdessen weiter gegen seine Feinde in Gaza, Libanon und Syrien vor. Der Überblick.
Vor Gericht schafft es die Rechtspopulistin nicht, zu überzeugen. Für die Staatsanwaltschaft trägt sie die volle Verantwortung. Ihr droht der Entzug des passiven Wahlrechts.
Realitätscheck für die EU-Kommission: CDU und CSU wollen die geplante Verschiebung des Entwaldungsgesetzes für grundlegende Änderungen nutzen – und lösen damit einen Proteststurm aus.
Der Ölkonzern ficht ein Klimaschutzurteil mit Erfolg an. Er muss Emissionen doch nicht drastisch senken – wohl ein Präzedenzfall für andere.
Die designierte EU-Außenbeauftragte legt bei ihrer Anhörung im EU-Parlament die Grundlinien ihrer Politik dar. Sie hinterlässt einen souveränen Eindruck – muss aber trotzdem auf ihre Bestätigung warten.
Die Lufthansa hat die EU-Auflagen für den Einstieg bei der italienischen Fluggesellschaft ITA erfüllt und nähert sich einem Abschluss der Verhandlungen. Trotz anfänglicher Streitigkeiten über den Kaufpreis rechnet das Unternehmen mit einem Vollzug „rund um den Jahreswechsel“.
Ist die Wissenschaft ausreichend geschützt? Die Leiterin des Europäischen Forschungsrats spricht über die Rolle von Forschung in Zeiten von Krieg und radikalen Bewegungen – und die Frage, wie Europa sich für die Zukunft aufstellen muss.
Auch aus der EZB gibt es mittlerweile Äußerungen zur Trump-Wahl in den Vereinigten Staaten. Sind Folgen für Europas Geldpolitik denkbar?
Bisher wurden fast alle Bewerber für die neue Kommission durchgewinkt – nur der Ungar Olivér Várhelyi nicht. Um Kompetenz geht es dabei nur am Rande.
Eine geschäftsführende Bundesregierung hat in Brüssel wenig zu sagen. Das war zu Zeiten der Wackel-Ampel aber auch schon so.
Piotr Serafin hat lange eine Schlüsselrolle hinter den Brüsseler Kulissen gehabt. Als EU-Kommissar muss er den nächsten mehrjährigen Haushalt vorbereiten. Zwei Eigenschaften dürften ihm helfen.
Wenn die EU nicht nett zu Elon Musk ist, treten die USA aus der NATO aus. So sagte es der designierte neue Vizepräsident J. D. Vance in einem Interview. Man darf annehmen, dass er es ernst meint. Europa kann sich warm anziehen.
Seit vielen Jahren arbeitet Kacha Gogolaschwili daran, sein Land in die EU zu führen. Plötzlich gilt er als Agent des Auslands. Er sagt: Die Regierungspartei hat gar kein Interesse daran, in die EU zu kommen.