Inakzeptable KI-Anwendungen sind seit dem 2. Februar verboten. Kritiker sehen in dem AI-Act eine Innovationsbremse.
Bei der Klausur des Europäischen Rats geht es um die neuen Spannungen mit Amerika. Uneinigkeiten gibt es darüber, wie gemeinsame Rüstungsgüter finanziert werden sollen.
Von Dienstag an sollen Importe aus Kanada und Mexiko mit Zöllen von 25 Prozent belegt werden. Europa dürfte das nächste Ziel des US-Präsidenten sein. Pläne für Gegenmaßnahmen liegen in der Schublade.
Obwohl viele Briten unzufrieden sind mit den Auswirkungen des Brexit, ist der Ober-Brexiteer Nigel Farage politisch wieder obenauf.
Bisher tragen die Frontstaaten der EU die Hauptlast bei der Abwehr militärischer Bedrohungen. Künftig sollten alle EU-Staaten mindestens drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidiung ausgeben.
Die Verbraucherpreise legten um 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu. Ein Anstieg der Energiepreise und der Preise im Dienstleistungssektor treiben die Inflation.
Produkte, die aus dem Sortiment mussten, und Prüfzwänge, die teuer sind, aber wohl ohne Folgen bleiben. Auf der Spielwarenmesse klagen Hersteller über die Bürokratie rund um Kinderartikel.
Der Streit zwischen Italiens Regierung und der Justiz spitzt sich zu, nachdem die Abschiebelager in Albanien zum dritten Mal für illegal erklärt wurden.
Ökonomen raten Europa als Antwort auf den amerikanischen Handelskrieg, den Handel mit dem Rest der Welt zu liberalisieren und mehr zu investieren. Die deutsche Wirtschaft könnte in den Turbulenzen in diesem Jahr wieder schrumpfen.
Mehrere Parteien wollen nach der Bundestagswahl die Stromsteuer senken. Was brächte das den privaten Haushalten?
Die Chinesen ignorieren laut der Behörde in Rom EU-Vorschriften zum Datenschutz. In Deutschland wird ein Prüfverfahren eingeleitet.
Die Vorstöße des Kanzlerkandidaten der Union zur Begrenzung der Migration sorgen für Kontroversen unter Juristen. Außerdem: Überraschende Wende bei der Wahl des nächsten Verfassungsrichters. Und: Bestimmt Brüssel bald über deutsche Pässe?
Fünf Jahre nach dem EU-Austritt herrscht in Großbritannien Ernüchterung. Dass die Briten in die Gemeinschaft zurückkehren, ist trotzdem unwahrscheinlich.
Ein Verfahren vor dem EuGH stellt die Kompetenz der Mitgliedstaaten im Bereich der Staatsbürgerschaft infrage. Je nach Ausgang könnte die EU künftig Einfluss auf die Auswahl mitgliedstaatlicher Staatsbürger nehmen. Das wäre ein Fehler.
Für die Einspeisung von Strom aus der Photovoltaikanlage gibt es weniger Geld, und in der EU greifen neue Regeln zum Umgang mit künstlicher Intelligenz: Im Februar ändert sich einiges für die Menschen in Deutschland. Ein Überblick.
Fünf Jahre nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU hat der Handel weniger gelitten als manche befürchteten. Der große Befreiungsschlag von EU-Regulierung blieb aber auch aus.
Wie dysfunktional das europäische Asylsystem ist, lässt sich der jüngsten Statistik entnehmen. Als Kanzler müsste Merz sich für einen ganz neuen Asylkonsens in der EU einsetzen.
EU-Kommissionschefin will die Unternehmen von Bürokratie entlasten. Ein erstes Papier zeigt aber: Aus ihren bisherigen bürokratischen Bahnen lassen sich EU-Beamte nicht so leicht bringen.
Die EU-Innenminister beraten über „innovative Lösungen“ in der Asylpolitik. Die deutlichste Kritik an den Plänen des Kanzlerkandidaten der Union kommt aus Wien.
Politik und Autohersteller machen Druck, die drohenden Strafen wegen des Verfehlens der Flottengrenzwerte auszusetzen. Die Kommission gibt sich plötzlich flexibel.
Die Zentrumspartei verlässt die Regierung. Grund sind Pläne des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre, Norwegen in den europäischen Strommarkt zu integrieren.
Der amerikanische Präsident Donald Trump findet es unfair, dass die Europäische Union die Einfuhr mit höheren Zöllen belegt als die Vereinigten Staaten in Gegenrichtung. Trump hat da einen Punkt, sagen Ökonomen.
Kommissionspräsidentin von der Leyen will die EU durch zentrale Vorgaben aus Brüssel im Wettbewerb mit China und den USA voranbringen. Was an Substanz hinter ihren Vorschlägen steckt, ist unklar.
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für das nächste Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt. Ein Verbot für den Import von Flüssiggas gehört nicht dazu.
Seit knapp fünf Jahren ermittelt der deutsche Zoll gegen einen Zigaretten-Schmuggelring – und hat nun zugeschlagen: Bei einer Razzia wurden zehn Tatverdächtige festgenommen. Der Steuerschaden beläuft sich auf rund 550 Millionen Euro.
Gehören kaputte Kleider in den Müll oder in den Container? Neue EU-Regeln sorgen für Verwirrung. Ist wieder einmal Brüssel Schuld oder ist das Problem hausgemacht?
Booking.com ist Europas Marktführer für Onlinereisen. Doch immer wieder sind Kunden verärgert und fühlen sich bei Problemen im Stich gelassen. Ansgar Staudinger, Experte für Reiserecht, klärt über die Fallstricke der Plattform auf.
Die deutschen Wahlkämpfer wollen die Unternehmen genauso von unnötigen Lasten befreien wie die EU-Kommission. Deren Chefin macht sich an die Berichtspflichten – mit gemischten Erfolgsaussichten.
Die geopolitische Lage mit dem WHO-Austritt der USA wirkt sich bedrohlich auf die globale Gesundheit und Pandemievorbereitung aus, sagt die WHO-Beraterin Ilona Kickbusch. Auch die Entwicklung bei der Frauengesundheit bereitet ihr Sorgen.
Ein Telefonat zwischen Trump und der dänischen Ministerpräsidentin wird zum Eklat. Wegen der Grönland-Pläne des US-Präsidenten sucht Kopenhagen Rückhalt in der EU.
Wenn sich ein Kanzler Merz über europäisches Recht hinwegsetzen will, muss er mit Gegenwind innerhalb der EU rechnen. Er kann aber auch auf Unterstützer zählen. Von der Leyen würde er in eine Zwickmühle bringen.
Die Regierung von Giorgia Meloni schickt zum dritten Mal ein Schiff mit Migranten nach Albanien. Mit diesem Vorgehen ist die italienische Regierung zuvor bereits zwei Mal gescheitert.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz möchte Migranten an der Grenze zurückweisen. SPD und Grüne werfen ihm Rechtsverstöße vor. Was sagen Europarecht und Grundgesetz?
Wieder wurde ein Glasfaserkabel in der Ostsee beschädigt. Die EU-Außenminister wollen hybride Bedrohungen bekämpfen. Und sind sich in der Analyse trotzdem uneinig.
Der Ministerpräsident sucht in der Energiepolitik die Anbindung zur EU, sein Koalitionspartner will mehr nationale Kontrolle. Nun könnte Norwegens Regierung zerbrechen.