Europäische Union Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Europäische Union

Zahl der Asylanträge drastisch gesunken

Wegen der Schließung der EU-Außengrenzen ist die Zahl der Asylanträge im April stark gesunken. Gegenüber Februar wurde ein Rückgang um 86 Prozent verzeichnet.

10.06.2020 09:46 Uhr

Heiko Maas im Nahen Osten

Was soll er zu Israels Annexionsplänen sagen?

Der Außenminister reist nach Israel und Jordanien. Auch ein Besuch Ramallahs war geplant. Die Israelis haben das unterbunden – offiziell wegen Corona.

Johannes Leithäuser, Berlin, Jochen Stahnke, Jerusalem

10.06.2020 07:39 Uhr

EU und China

Dialog unter Rivalen

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der chinesische Außenminister Wang Yi haben über die wechselseitigen Beziehungen geredet. Bei den wichtigsten Themen liegen sie immer noch weit auseinander, auch im Streitfall Hongkong.

Thomas Gutschker, Brüssel

09.06.2020 20:09 Uhr

F.A.Z. exklusiv

Kompromiss im Streit um „Polendenkmal“

Ein neuer Vorschlag für einen Gedenkort in Berlin vereint bisher widersprüchliche Konzepte. Doch der Streit in der großen Koalition ist damit wohl noch nicht zu Ende.

Markus Wehner, Berlin

09.06.2020 19:45 Uhr

Armin Laschet im Interview

„Prinzipielles Misstrauen gegenüber Italien teile ich nicht“

Das Land sei ein wichtiger Partner in der EU, gerade auch für Deutschland, sagt der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen – und will damit Sorgen vor einer Schuldenunion zerstreuen.

Jasper von Altenbockum, Reiner Burger

09.06.2020 19:16 Uhr

„Vertrauenswürdige Elektronik“

Deutschland drängt auf mehr eigene Chip-Herstellung

Die Bundesrepublik muss technologisch unabhängiger werden von China und Amerika, sagt die Forschungsministerin. Und stellt eine neue Initiative vor.

09.06.2020 15:15 Uhr

Eurogruppen-Chef

Centeno tritt als portugiesischer Finanzminister zurück

Der portugiesische Finanzminister Mario Centeno nimmt seinen Hut. Auch die Eurogruppe muss sich daher bald einen neuen Chef suchen.

09.06.2020 15:08 Uhr

Autoverkehr

Dieselabgase belasten Luft weniger

Monatelang bestimmte Stickstoffdioxid aus dem Auspuff von Dieselautos die Schlagzeilen, vom VW-Skandal über den Streit um Nachrüstungen bis zu Fahrverboten. Nun hat das Umweltbundesamt gute Nachrichten für Stadtbewohner.

09.06.2020 14:53 Uhr

Konjunkturpaket der EU

Höher, weiter, besser?

Mit 750 Milliarden Euro will die EU die Konjunktur beleben – ein Plan mit Schwächen, die ausgebügelt werden müssen.

Hendrik Kafsack, Brüssel

09.06.2020 12:46 Uhr

Einspruch exklusiv

Einzigartig und zerbrechlich

Das Unionsrecht ist auf den Dialog angewiesen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sich über ein Urteil des EuGH hinwegzusetzen, droht die Fliehkräfte zu verstärken, die an der EU zerren. Ein Gastbeitrag.

Marc van der Woude

08.06.2020 19:01 Uhr

Politische Werbung im Netz

Trumps Methoden könnten auch in Deutschland zünden

Trumps mutmaßliche Wahlmanipulation über Facebook-Anzeigen diskutiert die ganze Welt. Doch auch deutsche Parteien haben zur letzten Wahl zwischen 1,5 und 3 Millionen Euro für politische Anzeigen im Internet ausgegeben.

Bastian Benrath

08.06.2020 18:15 Uhr

Tracing-Apps

Die globalen Konzerne haben eine Chance verpasst

Corona-Tracing- und Warn-Apps sollen auch über europäische Grenzen hinweg zur Verfügung gestellt werden. Wie das ermöglicht werden kann, erläutern die für Digitales zuständigen Minister und Staatssekretäre aus fünf EU-Staaten in einem gemeinsamen Gastbeitrag.

Dorothee Bär, Cédric O, Paola Pisano, Carme Artigas Brugal, André de Aragão Azevedo

08.06.2020 16:37 Uhr

Wirtschaftskommissar Gentiloni

„Mutiges deutsches Konjunkturpaket“

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni lobt die Bundesregierung – und erwartet eine schnelle Einigung über den europäischen Wiederaufbaufonds.

Werner Mussler

07.06.2020 16:11 Uhr

In Corona-Zeiten

Bis zu 30 Prozent höhere Nachfrage nach Kinderpornografie

Seit Beginn der Corona-Krise ist die Nachfrage von Material zu sexuellem Kindesmissbrauch in der Union deutlich gestiegen. EU-Kommissarin Ylva Johansson kündigt ein europäisches Maßnahmenpaket für Prävention und Strafverfolgung an.

07.06.2020 14:22 Uhr

Nach dem Karlsruher Urteil

Deutschland und das Dilemma mit der EZB

Deutschland darf an den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank bald nicht mehr teilnehmen – und steckt nun in einer Zwickmühle. Aber Abgeordnete von Koalition und Opposition haben einen Plan.

Konrad Schuller

07.06.2020 08:10 Uhr

Deutsche Ratspräsidentschaft

Maas gibt Hoffnung auf EU-China-Gipfel noch dieses Jahr nicht auf

Deutschlands Rolle als Gastgeber des wichtigen Treffens ist in Gefahr. Doch Außenminister Maas hofft, dass EU und China noch dieses Jahr trotz Pandemie zusammenkommen können. Einen möglichen amerikanischen Truppenabzug würde er hinnehmen.

07.06.2020 05:03 Uhr

Einspruch exklusiv

Ein problematisches Urteil

Politisch und wirtschaftlich mag man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihenkaufprogramm befürworten oder auch nicht. Doch die juristischen Mängel der Entscheidung lassen sich nicht schönreden. Ein Gastbeitrag.

Jörn Axel Kämmerer

06.06.2020 22:39 Uhr

Großbritannien

Welche Folgen hat dauerhaftes Homeoffice?

In der Corona-Krise haben Millionen britische Angestellte erstmals von zuhause gearbeitet. Einige verteufeln das Arbeiten am Küchentisch, andere schätzen es. Welche Folgen hat das für Unternehmen und Immobilienmärkte?

Philip Plickert, London

06.06.2020 21:08 Uhr

Unabhängigkeit durch rechtliche Kontrolle

Die Kompetenz der EZB ist limitiert und die Einhaltung ihrer Grenzen unterliegt gerichtlicher Kontrolle. Die Unabhängigkeit der Zentralbank muss das aber nicht beschneiden. Im Gegenteil. Ein Gastbeitrag.

Christoph Degenhart, Hans-Detlef Horn, Markus C. Kerber und Dietrich Murswiek

06.06.2020 16:44 Uhr

Reiseveranstalter in Sorge

Urlaub auf Abstand

Dieser Sommer wird anders sein – mit Sonderregeln am Strand und im Hotel. Reiseveranstalter schöpfen Hoffnung, die Deutschen auch in Corona-Zeiten vom Urlaub am Mittelmeer zu überzeugen. Doch die Sorgen überwiegen.

Timo Kotowski

06.06.2020 14:49 Uhr

Debatte zum EZB-Urteil

Der Weg aus der Falle

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ankauf von Anleihen durch die Europäische Zentralbank wirft Fragen auf zur Politik in Zeiten der Globalisierung. Es zeigt aber auch: Die Demokratie lebt nicht vom Nationalstaat allein. Eine Replik auf Dieter Grimm.

Gesine Schwan

05.06.2020 22:40 Uhr

Corona-Hilfe für Italien

„Diese Geste werden wir immer im Herzen behalten“

Die deutsch-italienischen Beziehungen haben zuletzt schwer gelitten. Bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Heiko Maas schlägt Italiens Außenminister Di Maio nun neue Töne an.

Johannes Leithäuser, Matthias Rüb

05.06.2020 16:59 Uhr

Ende der Kontrollen

Freies Reisen in ganz Europa von Ende Juni an

Bis Ende des Monats wollen die EU-Innenminister Grenzkontrollen und Quarantänebestimmungen im Schengenraum aufheben. Danach wollen sie ihre Länder schrittweise für Drittstaaten öffnen.

Thomas Gutschker, Brüssel

05.06.2020 15:37 Uhr

Seehofer

Kontrollen an den Binnengrenzen laufen Ende Juni aus

Die EU- Innenminister folgen einem Vorschlag der EU-Kommissarin Ylva Johansson, die Grenzkontrollen bis Ende Juni innerhalb der EU aufzuheben.

05.06.2020 14:59 Uhr

Shopping im Netz

Wie man Datenschutz beim Online-Einkauf verbessern kann

Wann ist der Zugriff von Online-Shops auf die Daten ihrer Nutzer rechtmäßig? Statt komplizierter Einwilligungserklärungen, die man gleich wegklickt, könnte es ein einfaches Prüfsiegel geben. Ein Gastbeitrag.

Torsten J. Gerpott

05.06.2020 06:11 Uhr

Von Großbritannien initiiert

Milliarden für globale Impf-Offensive

Großbritannien macht größte Einzelspende für den Schutz von Kindern. Unternehmer Bill Gates unterstützt die Kampagne. Amerika gibt mehr als 10 Milliarden Dollar für Corona-Forschung an private Initiativen.

Philip Plickert, London

04.06.2020 20:17 Uhr

Leistungsschutzrecht

Google bleibt Prozess gegen VG Media erspart

Die Verwertungsgesellschaft Media zieht ihre Google-Klage nach „altem“ Leistungsschutzrecht zurück. Sie reagiert damit auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der das Recht als nicht anwendbar eingestuft hat.

04.06.2020 19:12 Uhr

Friedrich Merz im Interview

„Ich sehe Markus Söder nicht als Konkurrenten“

Mit Blick auf die CDU-Kanzlerkandidatur gibt sich Friedrich Merz angesichts der Popularität des CSU-Vorsitzenden gelassen. Im Interview mit der F.A.Z. mahnt er eine europäische Wirtschaftspolitik an.

Eckart Lohse

04.06.2020 17:01 Uhr

Corona-Pandemie

Maas will schnelle Einigung über Wiederaufbaufonds

Bei seiner ersten Auslandsreise seit dem Beginn der Corona-Pandemie dringt Heiko Maas in Den Haag darauf, möglichst bald eine Einigung über das EU Wiederaufbauprogramm zur Bewältigung der Krise zu finden. Deutschland will das Thema auf die Agenda seiner Ratspräsidentschaft setzen.

Johannes Leithäuser, Den Haag

04.06.2020 16:45 Uhr

Konflikt im Kosovo

Der diplomatische Stellvertreterkrieg

Auf dem Balkan sind die EU und Washington von Verbündeten zu Gegnern geworden. Einer der wesentlichen Protagonisten ist Richard Grenell, bis vor kurzem amerikanischer Botschafter in Berlin.

Michael Martens

04.06.2020 15:08 Uhr

Gaia-X

Kann Europa Cloud?

An diesem Donnerstag wollen Deutschland und Frankreich den nächsten Schritt hin zur europäischen Cloud-Infrastruktur Gaia-X tun. Doch jenseits aller Hoffnungen scheint klar: Ein europäisches Google ist nicht zu erwarten.

Bastian Benrath

04.06.2020 10:36 Uhr

Kritik an Bewertungsprozess

EU-Aufsicht bestraft Ratingagentur Scope

Die deutschen Bonitätsprüfer haben gegen eigene Regeln verstoßen. Für Scope ist das ein Rückschlag im Bemühen, von der EZB anerkannt zu werden.

Markus Frühauf

04.06.2020 10:28 Uhr

Wegen Corona

EU-China-Gipfel in Leipzig verschoben

Wegen der Corona-Pandemie ist der geplante EU-China-Gipfel verschoben worden. Die Beziehungen der EU zu Peking sollten eigentlich im Zentrum der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab Anfang Juli stehen.

04.06.2020 10:08 Uhr

Österreich öffnet Grenzen

Nur Italien muss noch warten

Österreich öffnet die Grenzen zu Deutschland und anderen Nachbarländern früher als angekündigt: Von Donnerstag an soll der Reiseverkehr wieder frei sein. Nur die Grenzen zu Italien bleiben geschlossen. Das dürfte den Unmut in Rom verstärken.

Stephan Löwenstein, Wien

04.06.2020 08:00 Uhr

Kampf gegen das Coronavirus

Das schwedische Modell in der Selbstkritik

Den Kampf gegen das Coronavirus hat Schweden anders geführt als die anderen EU-Staaten – mit durchwachsenem Ergebnis. Nun hat Staatsepidemiologe Anders Tegnell sich selbstkritisch geäußert. Aber hat er Fehler eingestanden?

Matthias Wyssuwa

03.06.2020 18:33 Uhr

Hilfen für die Industrie

„Peinlich und rückwärtsgewandt“

Die Förderung einzelner Branchen wie der Autoindustrie und von Fluggesellschaften führt zu wettbewerbsrechtlichen Problemen. Daniel Zimmer, früherer Chef der Monopolkommission, kritisiert das deutsche Konjunkturpaket.