Warum Dublin nicht funktioniert
Die Zahl der Asylanträge ist wieder gestiegen. Immer noch suchen sich viele Migranten das Land selbst aus, in dem sie ihren Antrag stellen. Die EU-Innenkommissarin kündigt Reformen an.
Die Zahl der Asylanträge ist wieder gestiegen. Immer noch suchen sich viele Migranten das Land selbst aus, in dem sie ihren Antrag stellen. Die EU-Innenkommissarin kündigt Reformen an.
Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hat erstmals grünes Licht für einen Wirkstoff zur Corona-Therapie in der EU gegeben. Der Empfehlung zufolge sollen bestimmte Covid-19-Patienten unter Auflagen mit Remdesivir behandelt werden dürfen.
Vorstand und Aufsichtsrat werben eindringlich um Zustimmung für das staatliche Rettungspaket. Es sei der „Schlüssel zu unserer Zukunft“ – obwohl man es sich anders gewünscht hätte.
Deutschland sieht sich im Vergleich mit anderen EU-Staaten technisch und politisch gut vorbereitet, um die Herausforderungen der Corona-Pandemie zu bestehen. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage in 13 EU-Staaten hervor.
Der Kompromiss zur Rettung der Lufthansa ist gefunden. Das ist gut so. Dennoch lieferten sich Unternehmen und Politik ein zu langes Vorspiel. Nun müssen viele Beteiligte Opfer bringen.
Nach den deutlichen Kurverlusten des Vortages zeichnete sich zunächst eine gut behauptete Eröffnung des deutschen Aktienmarktes ab. Doch daraus wurde nichts.
Das letzte Interview vor dem Bekanntwerden der Anklage wegen Kriegsverbrechen gab Kosovos Präsident Hashim Thaçi der F.A.Z. Eine Dokumentation des Gesprächs und der jüngsten Entwicklungen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hält eine Verteilung von Flüchtlingen in der EU erst für möglich, wenn eine Asylvorprüfung an den EU-Außengrenzen vereinbart wurde. Unterstützung bekam er von seinem österreichischen Kollegen Karl Nehammer.
In Washington wollen Kosovaren und Serben am Samstag über ihre Streitpunkte verhandeln. Ein Abkommen wäre ein Wunder, sagt Kosovos Präsident Hashim Thaçi im F.A.Z.-Interview – dem letzten, das er vor Bekanntwerden der Anklage gegen ihn gegeben hat.
In der Not ist der Handlungsspielraum der Europäischen Union beschränkt. Vermögende Privatpersonen könnten Abhilfe schaffen in den großen Gesundheits- und Umweltkrisen: Ein Aufruf zur Gründung einer europäischen Stiftung.
Mitten in der Corona-Krise stellt die Regierung in Washington neue Zölle in Aussicht: Betroffen sein können Oliven, Bier, Gin und Lastwagen sowie Flugzeugteile, Milchprodukte und Luxusgüter.
Europa will wieder Einreisen aus Drittstaaten von Juli an zulassen – wenn die Corona-Lage dort mindestens so gut ist wie hier. An einer Liste wird gearbeitet, in Frage kommen derzeit rund fünfzig Länder.
Lufthansa, Air France, Alitalia: Nach welchem Maßstab Beihilfen in Europa erlaubt sind, ist kaum verständlich. Die Kontrolle ist politisiert.
Nokia spielt seine Macht aus, um alte Mobilfunkrechte an Autohersteller zu vermarkten. Das Bundeskartellamt fragt den EuGH. Würden die Verfahren zugunsten von Nokia entschieden, könnte das für Mercedes ein Verkaufsverbot für seine Autos bedeuten.
Die Europäische Union berät über Grenzöffnungen für Drittstaaten ab dem 1. Juli. Der Maßstab ist das Infektionsgeschehen in den Ländern der Einreisenden. Für die Vereinigten Staaten sieht es schlecht aus.
In Berlin laufen die letzten Vorbereitungen für die EU-Ratspräsidentschaft, die im Juli an Deutschland geht. Dass der Rest Europas große Hoffnungen auf die Bundesregierung setzt, kann Außenminister Maas auch in Spanien erfahren.
Für Arbeitnehmer werden die Ferien zum Vabanquespiel. Müssen sie in Quarantäne, erhalten sie womöglich keinen Lohn.
Die Bundesumweltministerin wirbt dafür, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. Das soll helfen, die Überhitzung der Erde abzuwenden.
Vor vier Jahren stimmten die Briten für den EU-Austritt. Frankfurt hat seitdem von neuen Unternehmen und Arbeitsplätzen profitiert.
In der Industrie sind die gefürchtet, für Verbraucher können sie dagegen ein Segen sein. Nach einem Konsens im Europaparlament in Straßburg sollen zeitnah in allen Mitgliedstaaten der EU Sammelklagen eingeführt werden.
Deutschland will während seiner EU-Ratspräsidentschaft einen Weg aus der Corona-Krise finden. Dabei werde es auch sozial und nachhaltig zugehen. Ein geplantes 750-Milliarden-Programm könnte aber zur Zerreißprobe werden.
Der Neustart nach der Pandemie, der jetzt allenthalben ausgerufen wird, wird einer großen Kraftanstrengung bedürfen. Viel Geld wird fließen – gerade nach Italien –, das sinnvoll genutzt werden muss.
Außenminister Maas reist nach Italien, um das angeknackste Verhältnis zwischen Berlin und Rom zu reparieren. Er wird freundlich empfangen. Doch vieles wird von der Ausgestaltung des Euro-Hilfspakets abhängen.
Ursprünglich wollten China und die EU über Kooperation sprechen. Stattdessen gab es deutliche Kritik aus Brüssel. Aus dem EU-Parlament kommt sogar die Forderung, China wegen seiner Hongkong-Politik anzuklagen.
Wissenschaftler wollen den Klimaschutz in der EU auf neue Füße stellen – und sehen die Bundesregierung in der Pflicht. Noch aber sind viele Fragen offen.
In Karlsruhe endet die Ära Voßkuhle mit einem Paukenschlag. Er könnte gut für Europa sein.
Die befindet verpasst auf ihrem aktuellen Weg das Ziel, bis 2030 40 Prozent weniger Treibhausgasen auszustoßen. Wissenschaftler fordern einen allgemeinen CO2-Preis in Europa.
Die Partei des serbischen Staatspräsidenten Vučić dominiert das neue Parlament komplett. Das sollte auch der EVP zu denken geben, die die „Fortschrittlichen“ als assoziiertes Mitglied akzeptiert hat. Eine Analyse.
Erst fürchteten die Osteuropäer, sie müssten den Preis für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise zahlen. Nun freut sich besonders Polen über den geplanten Verteilschlüssel. Dessen Kriterien finden aber nicht alle fair.
Serbien wählt ein neues Parlament. Die Partei von Staatspräsident Aleksandar Vučić ist der klare Favorit. Unter seiner Führung hat das Land den Kurs der Westintegration aufgegeben.
Es gebe Bemühungen in der Politik, aus der Karlsruher Rüge für das Anleihen-Kaufprogramm das Beste zu machen, sagt die designierte Verfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein. So könne eine weitere Eskalation vermieden werden.
Ist die hohe Slot-Konzentration der Lufthansa in Frankfurt und München ein Problem? Die EU hat sich daran gestört, dabei hat sie die Regeln zur Slotvergabe selbst in einer Verordnung festgelegt.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann spricht über den Kampf gegen die Corona-Krise, prognostiziert dauerhaft niedrige Zinsen und warnt vor steigenden Preisen im nächsten Jahr.
Das Bundesverfassungsgericht hat der EU immer wieder Grenzen gesetzt. Jetzt geht Präsident Voßkuhle in den Ruhestand – und die Gewichte verschieben sich.
Viele Airlines verzögern die Rückzahlung ausgefallener Flüge. Für wie dumm halten sie uns Kunden? Ein Wutausbruch.
Kein langes Tauziehen um 67 Bootsflüchtlinge auf der „Mare Jonio“: Am Tag nach ihrer Rettung wird dem Schiff ein sicherer Hafen zugewiesen. Ein Schiff einer anderen Hilfsorganisation darf dagegen noch nicht an Land gehen.