Das halbe Jahr deutscher EU-Ratspräsidentschaft beginnt ohne große Dissonanzen. Wenn sich im „Team Europa“ alle so kompromissbereit zeigen wie die deutschen Bundesländer, wird das Merkels Sommer.
Der Hessische Landtag entscheidet über ein Corona-Schuldenpaket in Milliardenhöhe. Dabei soll ein Sondervermögen nicht nur die akute Krise bewältigen.
Der Wirecard-Skandal hat die Schwächen der Aufsicht in Deutschland gnadenlos offengelegt. Nur durch Reformen kann das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Kapitalmarkt zurückgewonnen werden. Drei Vorschläge.
Der seit März geltende EU-Einreisestopp ist in Deutschland seit Donnerstag für zunächst elf Staaten gelockert. Für andere Länder sind Sonderregelungen vorgesehen. Doch vielen Paaren bleibt auch weiterhin ein Wiedersehen verwehrt.
Die EU hat das erste Medikament gegen Covid-19 zugelassen – doch vorerst liefert der Hersteller Gilead nur nach Amerika. In Brüssel wird Druck aufgebaut: Notfalls könne man Remdesivir auch gegen den Willen von Gilead für Europa herstellen lassen.
Bei ihrem Auftritt im Bundesrat trug die Bundeskanzlerin einen Mund-Nasen-Schutz im EU-Look. In ihrer Rede sprach sie von ihrer bisher schwersten Amtszeit. Die Bewältigung der Corona-Pandemie habe schwierige Entscheidungen verlangt.
Die Gaspreise in Deutschland werden mit dem neuen, nationalen CO2-Preis steigen. Allerdings liegt Deutschland momentan in Europa nur im Mittelfeld – und wird auch so bald nicht zu den teuren Gasländern gehören.
Der Wirkstoff Remdesivir wird in Europa unter Auflagen zur Behandlung schwerer Fälle von Covid-19 zugelassen. Die Entscheidung gab die EU-Kommission am Freitag bekannt.
Per Videoschalte haben Ursula von der Leyen aus Brüssel und Kanzlerin Merkel aus Berlin die Themen der nächsten Monate diskutiert. Neben den Auswirkungen des Coronavirus auf die Wirtschaft, ist auch der Brexit ein Problemfeld, dass die deutsche Ratspräsidentschaft beschäftigen wird.
Ab dem 10. Juli müssen sich Reisende aus Deutschland in Großbritannien nicht mehr isolieren. In Deutschland dürfen seit Donnerstag wieder Bürger aus mehreren Nicht-EU-Staaten uneingeschränkt einreisen – die Briten zählen nicht dazu.
Austrittswelle aus der Kirche +++ Schriftstellerin Ulla Hahn +++ Mord an Siegfried Buback +++ Corona-Aufbaufonds der EU
Künstliche Intelligenzen sollten die Ungerechtigkeit der analogen Welt beenden und eine neue digitale Objektivität errichten. In Wahrheit aber ist diese Objektivität sehr exklusiv, sie gilt für weiße Menschen. Für schwarze Menschen kann das gefährliche Folgen haben.
Das Justizministerium hat einen Entwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie vorgelegt. Er kann sich sehen lassen. Die Regierung scheut vor dem Kampfbegriff „Upload-Filter“ zurück. Das ist überflüssig. Ein Gastbeitrag.
Ein Zwischenfall auf See zwischen der Türkei und Frankreich belastet die Nato. Ein geheimer Untersuchungsbericht versucht, die gegenseitigen Vorwürfe aufzuklären. Was genau ist am 10. Juni im Mittelmeer geschehen?
Peking sucht die Protestbewegung in der ehemaligen Kronkolonie zu unterdrücken. Ein Abbruch der Gespräche mit China aber kommt weder für die Bundeskanzlerin noch für die EU-Kommissionspräsidentin infrage.
An einem amüsanten Twitter-Thread über ein englisches Ehepaar, das sich ungeachtet der Brexit-Realität in Frankreich niederlassen möchte, nahmen Hunderttausende Leser Anteil. Nun ist der anonyme Autor verstummt.
Die EU will nicht leer ausgehen. Nachdem Amerika sich große Bestände des Medikaments gesichert hat, verhandelt auch die EU mit dem Hersteller Gilead über Reservierungen. Der Wirkstoff steht kurz vor der Zulassung in der EU.
Ein spezielles Gefängnis sei nicht notwendig. Allerdings müssen die Betroffenen von den Strafgefangenen getrennt werden. Im Einzelfall könne ein nationales Gericht entscheiden, befand der Europäische Gerichtshof.
Ungarn lässt Reisende aus Drittstaaten weiter nicht ins Land, auch wenn die EU das für 14 Staaten empfohlen hatte. Großbritannien dagegen will seine Quarantänebeschränkungen offenbar aufheben.
Metzgereischließungen +++ Bildungskatastrophe wegen Corona? +++ mehr Christus wagen +++ Erika Manns Einfluss +++ Erinnerung an Claus Biederstaedt +++ Jonas Kaufmanns „Otello“ +++ George Orwells Dystopie
Das EZB- Urteil wirft die Frage auf, wie groß die Rolle nationalen Verfassungsrechts bei dem Beschreiten eines gemeinsamen europäischen Weges sein darf. Ein Gastbeitrag.
Die amerikanische Regierung geht mit außergewöhnlichen Maßnahmen gegen die fast fertig gestellte Gasleitung durch die Ostsee vor. Aus Berlin kommen klare Worte – nicht nur vom Altkanzler.
Die Liberalen sehen die Zeit endgültig gekommen „für einen Ausstieg aus der Dauersubvention“ – und setzen auf Europa. Der schon existierende EU-Zertifikatehandel verzeichnet derweil große Preissprünge.
Die amerikanische Regierung soll sich einen Vorrat an dem Corona lindernden Medikament gesichert haben. Das deutsche Bundesgesundheitsministerium erwartet diese Woche die EU-Zulassung des Wirkstoffs. Liefersorgen gebe es nicht.
Dass vor Reisen in rund 160 Länder gewarnt wird, kritisieren die Reisebranche und die FDP. Ein Gutachten sieht kaum Chancen, vom Staat Regress zu fordern. Stattdessen könnte die pauschale Reisewarnung differenziert werden.
„Hintergrund ist der durch die Corona-Krise erfolgte Einbruch der globalen Automobilnachfrage“, erklärte das Unternehmen am Mittwoch in Wolfsburg.
Die Aufgabe ist riesig, das Pensum eine einzige Überforderung: Deutschland übernimmt an diesem Mittwoch den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Wie will das Land gesehen werden?
Ungleichbehandlung im Alltag +++ Völkermord +++ Buchbesprechung „Für ein Europa der Bürger!“
Die Pandemie und ihre Folgen rücken ins Zentrum – Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und wird Motor, Moderator, Brückenbauer. Das allein aber reicht nicht.
Seit Mitternacht hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr übernommen. In Berlin erstrahlt das Brandenburger Tor mit dem offiziellen Logo und dem Motto: "Gemeinsam. Europa wieder stark machen".
Deutschland hat nun für die kommenden sechs Monate turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft inne. Neben eigenen Akzenten geht es um drei große Pflichtthemen.
Vertriebene sind gegen das Coronavirus schlechter geschützt als andere. Der UN-Flüchtlingshilfswerk fordert von der Bundesregierung, die Rettung von Leben zu einer Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu machen.
Die Verteidigungsministerin greift hart durch bei ihrer Elitetruppe. Norbert Röttgen kann auch mit einem CSU-Kanzler-(Kandidaten) leben. Und Schalke wird gerettet. Was sonst noch wichtig ist, lesen Sie im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Die Corona-Krise hält die Welt weiter in Atem. Nun schlüpft Deutschland in die Rolle des Konfliktlösers und Vermittlers. Es warten große Aufgaben.
Palästina und die Annexion +++ Psychotherapien und Corona +++ Tierschutz +++ Salzburger Festspiele
Ursula von der Leyen und Charles Michel kritisieren das chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong in klaren Worten – wie die EU darauf reagieren will, lassen sie aber offen. Die Vereinigten Staaten haben schon Konsequenzen gezogen.