In der Frankfurter Innenstadt gilt seit fast einem Jahr Tempo 40. Daten der Firma Tomtom belegen, dass der Verkehr anders fließt. Dennoch: Das Ergebnis überrascht.
Bei aller berechtigten Kritik an den Irrtümern der Kanzlerin: Nach sechzehn Jahren an der Spitze der Regierung gebühren Angela Merkel auch Dank und Anerkennung.
Justizminister Zbigniew Ziobro bestimmt immer deutlicher Warschaus Linie im Justizstreit mit Brüssel. Seine EU-Skepsis erklärt er im F.A.Z.-Gespräch.
Merkel, Scholz und die Ministerpräsidenten treffen sich. Der Stiko-Vorsitzende würde seine eigenen kleinen Kinder nicht impfen lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird mit dem Großen Zapfenstreich geehrt. Der F.A.Z.-Newsletter.
Seit langem schon ringt die EU um eine Antwort auf Pekings Seidenstraßeninitiative. Die Kommission setzt nun auf viel Geld und einen „ethischen Ansatz“.
Die Zusammenarbeit mit Frankreich an der Kanal-Grenze stockt. Jetzt wirbt die britische Innenministerin auf dem Kontinent um Unterstützung. Für Kritiker ist das nur Aktionismus. Sie bezeichnen Patel als „kopfloses Huhn“.
Helga Nowotny ist Falling-Walls-Kuratoriumsmitglied und Gründerin des Europäischen Forschungsrats. Im Interview spricht sie über die Macht der Intelligenz, Big Data und verrät, warum Fridays for Future sie hoffnungsvoll stimmt.
Die grüne Spitzenfrau Leonore Gewesslerhandelt als Klimapolitikerin aus Überzeugung. Dafür geht sie keinem Streit aus dem Weg und schärft das grüne Profil.
Die EU-Kommission legt einen umstrittenen Vorschlag vor: Die Nachbarländer von Belarus sollen ein beschleunigtes Asylverfahren anwenden dürfen – so wie an Flughäfen üblich.
Der Corona-Impfstoff für fünf- bis elfjährige Kinder wird EU-weit am 13. Dezember ausgeliefert - eine Woche früher als bisher geplant. Das bestätigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.
Die Ausbreitung der neuen Omikron-Variante sowie die teils geringe Impfquote in Europa bewegen die Präsidentin der EU-Kommission dazu, über eine europaweite Impfpflicht „nachzudenken“.
An Impfstoffen gegen das Coronavirus wird weiterhin intensiv geforscht. Der neue Hoffnungsträger von Novavax könnte sogar eine neue Zielgruppe erreichen – denn statt auf mRNA setzt er auf einen anderen „Totimpfstoff“.
Ob künstliche Intelligenz, Medizin oder Verkehr: Daten sind ein elementarer Schlüssel für Innovationen. Die EU feiert jetzt eine Einigung, die dafür sorgen soll, dass mehr von ihnen zur Verfügung gestellt werden.
Man wolle sich keinen Zeitzwang auferlegen, heißt es von europäischen Verhandlern. Wenn Iran aber nicht ernsthaft an einem neuen Atomabkommen mitarbeite, gebe es ein Problem.
Da der Ausnahmezustand an der Grenze zu Belarus endet, verabschiedet Polens Parlament ein neues Gesetz, um Beschränkungen für Journalisten und Helfer weiter zu ermöglichen.
Die Koalition macht einige klare Ansagen zu Europa. Doch liegt in der deutschen Ampel-Politik auch ein großes Risiko für die Nachbarn. Ein Gastbeitrag.
Auf EU-Ebene wird aktuell ein Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zum „Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe“ (Alternative Fuels Infrastructure Regulation, AFIR) diskutiert. Sie regelt unter anderem die Zahlungsmodalitäten an Elektroladesäulen. Im Gespräch dazu Markus Ferber (CSU), Mitglied des Europäischen Parlaments.
An den Ladesäulen in Deutschland und Europa herrscht noch immer ein fast undurchschaubarer Tarifdschungel, und eine Vielzahl von Bezahlsystemen erschwert vielen E-Mobilisten den Alltag. Benötigt werden stattdessen transparente, sichere und leicht zugängliche Bezahlmöglichkeiten.
Grenzenlose Mobilität in der gesamten EU kann in Zeiten elektrischer Antriebe nur funktionieren, wenn für spontanes Aufladen überall mit Karte bezahlt werden kann. Künstliche Grenzen durch abgeschlossene Bezahlsysteme darf Europa nicht zulassen.
Bank gegen Bauer: Florian Klenk schildert, wie ein Landwirt von der Agrarindustrie an den Rand des Ruins getrieben wird. Ein Einzelschicksal ist das nicht, vielmehr scheint ein ganzer Stand dem Untergang geweiht.
In Wien beginnt eine neue Verhandlungsrunde um eine Neuauflage des Atomabkommens mit Iran. Die beteiligten Staaten reagieren auf Beteuerungen Teherans äußerst skeptisch.
Vertreter Russlands, Chinas, Deutschlands, Frankreichs und Großbritannien verhandeln unter der Leitung des EU-Diplomaten Enrique Mora mit iranischen Unterhändlern.
Die EU-Kommission richtet für Nachrichtenagenturen in Brüssel einen Newsroom ein. Das wird nicht ganz billig. Soll das für „genehme“ Berichterstattung sorgen?
Die EU drückt bei den neuen Regeln für die Tech-Riesen aufs Tempo. Es ist auch höchste Zeit. Sonst muss die EU eine ganz andere heikle Debatte führen.
In Wien kommen die Vertragsparteien des Atomabkommens mit Iran zusammen, um die Vereinbarung von 2015 zu retten. Doch ob die neue Regierung in Teheran zu Kompromissen bereit ist, muss sich erst zeigen.
Was folgt aus der Pandemie und dem rasanten Fortschritt in der Künstlichen Intelligenz? Ein Gespräch mit dem Physiker und Philosophen Max Tegmark über neue Technologien, konzentrierte Macht – und eine große Gefahr für uns alle.
Die Türkei lässt ein Ultimatum des Europarats zur Freilassung des Kulturmäzens Osman Kavala verstreichen. Damit riskiert sie ein Vertragsverletzungsverfahren.
Nach dem Flüchtlingsdrama im Ärmelkanal mit 27 Toten haben EU-Vertreter beschlossen, die „gemeinsame Zusammenarbeit mit Großbritannien zu verbessern“. Das geht aus der Abschlusserklärung eines Krisentreffens im nordfranzösischen Calais hervor.
Bei den Gesprächen mit EU-Vertretern in Doha bekräftigen die Islamisten ihr Versprechen, Ausländern wie Afghanen die Ausreise zu erlauben. Im Gegenzug sollen die Europäer beim Flughafenbetrieb helfen.
Erstmals sind die Chefs der Europäischen Union und des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses gemeinsam unterwegs. Sie wollen künftig noch enger zusammenarbeiten – und warnen Moskau und Minsk.
Der Minsker Machthaber will einen Teil der Migranten im Land loswerden. Der andere soll bleiben und dient Alexandr Lukaschenko als Faustpfand. Ihnen verspricht er, dass Deutschland sie aufnimmt.
Merkels Telefonate mit dem belarussischen Machthaber hätten zur Legitimation des Regimes beigetragen, sagt Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Und hofft auf einen Kurswechsel der neuen Regierung bei Nord Stream 2.
Die EU-Kommission tritt der Kritik entgegen, Europa schotte sich ab. Seit 2015 seien mehr als 840.000 Migranten von Frontex aus Seenot gerettet worden. In Calais wird heute über die Flüchtlingskrise am Ärmelkanal beraten.
Die Ampel eröffnet Ursula von der Leyen einen Weg zur zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Denn die Grünen haben zur CDU-Politikerin ein von Kooperation geprägtes Verhältnis.
Auf die künftige Bundesregierung wird außen- und sicherheitspolitisch einiges zukommen. Die Erwartungen an Deutschland sind hoch. Doch kann es ihnen gerecht werden? Wir fragen Christoph Heusgen, bis Juni deutscher UN-Botschafter.