Die Ampel eröffnet Ursula von der Leyen einen Weg zur zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Denn die Grünen haben zur CDU-Politikerin ein von Kooperation geprägtes Verhältnis.
Auf die künftige Bundesregierung wird außen- und sicherheitspolitisch einiges zukommen. Die Erwartungen an Deutschland sind hoch. Doch kann es ihnen gerecht werden? Wir fragen Christoph Heusgen, bis Juni deutscher UN-Botschafter.
Seit dem Auftreten der Delta-Variante hat keine neue Corona-Variante so große Besorgnis ausgelöst wie die nun in Südafrika entdeckte. Die Weltgesundheitsorganisation und die EU-Staaten haben nun reagiert.
Frankreich und Italien wollen mit einem neuen Freundschaftsvertrag alte Konflikte beilegen. Macron spricht von einer Verpflichtung zur „Disziplin der Freundschaft“. Kann das gelingen?
Nach dem Bootsunglück im Ärmelkanal ist Frankreich erbost über einen Brief aus Downing Street – und lädt die Briten von einem geplanten Krisentreffen aus. In London geißelt man das wenig diplomatisch als „lächerliches Benehmen“.
EZB-Präsidentin Christine Lagarde spricht über die Furcht der Deutschen vor der Inflation und den Abschied von Bundesbankchef Jens Weidmann. Außerdem erklärt sie, wann sie die Geldpolitik straffen würde.
Die Staaten beschlossen den Schritt am Freitagnachmittag in einer Dringlichkeitssitzung. Das Verbot trifft sieben Länder, darunter Südafrika, Simbabwe und Namibia. Die Auswirkungen auf den Flugverkehr sind immens. Die wichtigsten Antworten.
Gleiss Lutz expandiert nach London, für die Kanzlei ist das der wichtigste Schritt seit Jahren. Und durch die Erhöhung ihrer Einstiegsgehälter will sie einem elitären Kreis Konkurrenz machen.
Die Finanzindustrie wartet auf die Kapitalmarktunion. Europa aber handelt nicht mit der gleichen Hand. Die Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness spricht im Interview über Akronyme, Handyapps – und dessen Gefahren.
Altbauten verbrauchen viel Energie und gefährden die EU-Klimaziele. Die Kommission arbeitet deshalb an neuen Effizienzvorgaben für Altbauten. Und die Mitgliedstaaten sollen weitere Standards einführen.
Überall Europa: Die neue Ampel-Koalition ist offen für eine Reform des Stabilitätspakts und gegen das Mercosur-Abkommen – und das „German vote“ soll ein Ende haben.
Polen will Berlin und Brüssel über die Gefahr aus Minsk und Moskau wachrütteln. Bei Kanzlerin Merkel trifft Morawiecki auf Verständnis. Sie droht Lukaschenko und Putin mit weiteren Sanktionen.
Die Kommission hat neue Empfehlungen für das Reisen im Schengenraum und für Einreisen aus Drittländern vorgestellt. Nicht mehr die Infektionslage ist entscheidend, sondern das Covid-Zertifikat.
Nach dem Tod von 27 Migranten im Ärmelkanal appelliert Paris an die Europäer, mehr gegen Schleuser zu unternehmen. London fordert mehr französischen Einsatz am Kanal und bietet eigene Grenzschützer an.
Die EU arbeitet an neuen strikten Auflagen für Google, Amazon, Facebook und Co. Nun haben die Regeln eine wichtige Hürde genommen. Jetzt kommt es auf die Ratspräsidentschaft der Franzosen an.
Vor gut sechs Wochen bestimmten die Konservativen ihre Kandidatin, um in diesem Januar den Sozialdemokraten Sassoli abzulösen. Ihre Wahl überraschte viele. Hier unser Bericht aus dem November.
Am Grenzübergang Brusgi in Belarus sitzen weiter viele Migranten fest. Nach Polen können sie nicht, zurück wollen sie nicht. Und das Regime, das sie ins Land locken ließ, weist auf die EU, um die Lage zu lösen. Ein Besuch.
Kinder ab fünf Jahren können jetzt in der EU gegen das Coronavirus geimpft werden: Die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) hat grünes Licht für die Zulassung des Corona-Impfstoffes von Biontech/Pfizer für diese Altersgruppe gegeben.
Die Europäische Arzneimittelbehörde gibt grünes Licht für den Einsatz des Corona-Impfstoffs von BioNTech und Pfizer bei Kindern von fünf bis elf Jahren. In Deutschland will die STIKO ihre Empfehlung bis Jahresende abgeben.
Die Staatsausgaben in dem hoch verschuldeten Land drohen weiter zu steigen. Das alarmiert die Brüsseler Behörde. Von vier anderen Staaten fordert sie eine „umsichtige“ Finanzpolitik.
Nach der Tragödie mit mindestens 27 toten Migranten im Ärmelkanal hat Frankreichs Regierungschef Jean Castex eine Krisensitzung einberufen. Calais’ Bürgermeisterin wirft der Regierung Untätigkeit vor – trotz wiederholter Warnungen.
Europa stellt die Weichen für den Umgang mit digitalen Plattformen. Zwei neue Gesetze zielen auf das Richtige, treffen aber die Falschen. Ein Gastbeitrag.
In Bukarest wird mit der neuen Regierung auch die Hoffnung auf Reformen schwinden. Dabei spielt auch Geld aus der EU eine unglückliche Rolle.
Mehr Mindestlohn, neues Bürgergeld, stabile Renten: Die Ampel-Parteien haben sich für ihre Regierungszeit viel vorgenommen. Auch für Autofahrer sind Änderungen geplant.
Die Festtage nahen – und damit weitere Übertragungsrisiken. Damit die Lage laut der EU-Infektionsschutzbehörde kontrollierbar bleibt, müsste es in Deutschland zwanzig Prozent weniger Kontakte geben.
Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja hat Europa aufgefordert, proaktiver zu sein, wenn es der Autokratie gegenüberstehe. In Brüssel mahnte sie das nachlassende Interesse an der Lage in Belarus an.
SPD, Grüne und FDP sind sich einig. Sie wollen eine Solardachpflicht einführen, das Wahlalter auf 16 Jahre senken – an der Schuldenbremse soll nicht gerüttelt werden. Ein Überblick über die Inhalte des Koalitionsvertrags.
Eigentlich ist der belgische Atomausstieg bis 2025 beschlossen. Nun aber regt sich angesichts der hohen Energiepreise und der EU-Klimaziele Widerstand. Welcher Weg wird sich durchsetzen?
Ob Führungskräfte, Fußballstars oder Rentner: Viele EU-Staaten versuchen wohlhabende Ausländer ins Land zu locken. Laut einer Studie gehen drei Mittelmeerländer besonders aggressiv zu Werke.
Die Vereinigten Staaten kritisieren den Wahlprozess in Venezuela scharf. Auch die Wahlbeobachter der EU sind bei den Regionalwahlen auf etliche gravierende Mängel gestoßen. Von der Bevölkerung zeigt sich die Chefbeobachterin gerührt.
Das digitale Impfzertifikat der EU wird als großer Erfolg gefeiert. Doch mit dem Nachlassen des Impfschutzes und den anstehenden Booster-Impfungen steht die nächste Hürde bevor: Eine einheitliche Regelung für die Gültigkeit.
Die EU-Verordnung zur Regulierung Künstlicher Intelligenz sollte um ein Recht auf Datenzugang für Forschung und Wissenschaft ergänzt werden.
Die EU-Kommission hat Polen, Lettland und Litauen mehr Unterstützung bei der Bewältigung der von Minsk orchestrierten Migrationskrise zugesagt. Außerdem soll ein Gesetzentwurf Schleuserei generell eindämmen helfen.
In Frankreich wollen die rechtsbürgerlichen Republikaner endlich wieder den Präsidenten stellen. Nun fehlt nur noch ein Kandidat, der es mit Emmanuel Macron aufnehmen kann.
Ein Richter in Budapest wandte sich an den Europäischen Gerichtshof und wurde ausgebremst. Das ist europarechtswidrig, sagen die Luxemburger Richter. Die Frage ist: Macht es Ungarn nun wie Polen und treibt den Konflikt auf die Spitze?
Als Kulturhauptstadt wollte sich das kroatische Rijeka neu erfinden. Dann kam Corona – und die Besucher blieben aus. Was passiert nun in den sanierten Ruinen und auf Titos restaurierter Staatsyacht?