Der Bundesaußenminister zeigte sich besorgt über die Lage an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland. Die Nachrichten über russische Truppenbewegungen seien beunruhigend.
Knut Ringat, Geschäftsführer des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV), spricht darüber, was für die Erfüllung der Klimaziele nötig ist, den Corona-Effekt im ÖPNV – und warum Deutschland von einem Gratisangebot wie in Luxemburg noch weit entfernt ist.
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit plädiert Außenminister Heiko Maas für eine pragmatische Ausrichtung Deutschlands in der Welt. Das Land sei für die Herausforderungen der Zukunft gut aufgestellt.
Teilen oder herrschen: Real Madrid heizt die Stimmung gegen die UEFA an. Komme die Super League nicht, behauptet Präsident Florentino Pérez, „wird dieser Sport nach und nach sterben.“
Die Europäische Kommission hat das Geschäftsmodell der Neobroker ins Visier genommen. Dabei zielt sie so grob, dass auch herkömmliche ETF-Sparpläne betroffen sein könnten.
Nach Jahren des Boykotts hat Venezuelas Opposition wieder an Wahlen teilgenommen. Doch überwunden ist die institutionelle Krise des Landes damit nicht. Mehr als die Hälfte der Venezolaner hat nicht gewählt.
Der EU-Generalanwalt hat Recht: Daten in der Hand des Staates sind gefährlich. Vor allem in autoritären Systemen. Und wer sagt, dass bei uns nicht auch mal ein Trump kommt?
Der belarussische Machthaber hatte Deutschland aufgefordert, 2000 Migranten aufzunehmen. Das weist Regierungssprecher Seibert nun als inakzeptabel zurück. Die Telefonate der Kanzlerin mit Lukaschenko verteidigt er.
Der Corona-Impfstoff für Kinder soll noch diese Woche in der EU zugelassen werden. Nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll der Impfstoff kurz vor Weihnachten in der gesamten Europäischen Union ausgeliefert werden.
Polen hat die Flüchtlingskrise an der EU-Außengrenze zu Belarus als „größten Versuch zur Destabilisierung Europas“ seit dem Kalten Krieg bezeichnet. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko habe „einen hybriden Krieg gegen die EU gestartet“, erklärte Regierungschef Mateusz Morawiecki.
Polen hat die Abschottung seiner Grenze zu Belarus mit der „Verteidigung Europas“ begründet. Estland und Großbritannien haben Warschau nun die Entsendung von Truppen zur Unterstützung im Migrationsstreit zugesagt.
Nicht jeder Corona-Schnelltest funktioniert. Welche Ausmaße dieses Problem hat, weiß niemand – und eine technische Lösung liegt in weiter Ferne.
Die Frage nach dem künftigen Präsidenten wird heute geklärt. Wichtiger ist aber, wer in Bulgarien künftig die Regierung führt. Besonders gespannt ist man darauf in Nordmazedonien.
Der Vorsitzende von Polens größter Oppositionspartei und ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk war mit 107 Stundenkilometern durch eine 50er-Zone gebrettert. Der 64-Jährige zeigte sich reuig.
Laut dem polnischen Grenzschutz versucht Belarus nun, die Sicherheitskräfte mit vielen kleinen Migrantengruppen an der Grenze zu zermürben. Rückkehrer berichten im Irak indes von Gewalt und Folter auf beiden Seiten des Zauns.
Das gibt es auch nicht alle Tage. Der Europäische Gerichtshof verurteilt Polen. Und dessen Regierung kann die Hände in Unschuld waschen. Es zeigt sich: Die praktische Anwendung von Recht ist entscheidend. Und da bleibt sich die PiS treu.
Ungarns Justizministerin verteidigt das „Stop-Soros“-Gesetz, fordert die Einstellung von Vertragsverletzungsverfahren und kritisiert EU-Recht ganz grundsätzlich.
Das zweitälteste Land der Welt will die Geburtenrate beflügeln und erhöht deshalb die Zuwendungen an Kinder. Gelder aus dem EU-Wiederaufbauplan kommen angeblich nicht zum Einsatz.
Der belarussische Machthaber Alexandr Lukaschenko lockt die EU im Konflikt um die Migranten an der Grenze mit einem neuen Vorschlag. Doch Brüssel will nicht verhandeln. In Deutschland fordern viele, die Flüchtlinge aufzunehmen.
Der Diktator in Minsk hat die Entschlossenheit der EU und Polens unterschätzt. Verhandeln sollte man nicht mit ihm, Merkels Telefonate waren ein Fehler.
Der Grenzschutz habe hunderte Menschen „auf freiwilliger Basis“ in eine Halle in der Nähe der Grenze gebracht, hieß es in Minsk. Der polnische Grenzschutz bestätigte die Räumung des Lagers.
Die Hospitalisierungsrate soll das Maß aller Dinge im Corona-Winter werden. Jetzt ist der Bundesrat beim Infektionsschutzgesetz am Zug. Mediziner schildern ihre Sicht der Dinge. Und die Wintersport-Saison nimmt (trotz allem) Fahrt auf.
Die Tech-Riesen müssen sich auf striktere EU-Auflagen einstellen. Das Parlament knöpft sich Messenger, soziale Medien, Marktplätze und Sprachassistenten vor.
Die EU will keine „soft power“ mehr sein. Das ist lange überfällig und strategisch sinnvoll, wird ohne Deutschland aber nicht zu machen sein.
Das Regime in Belarus hat der EU einen Kompromiss angeboten. Wenn sie ihrerseits zweitausend Menschen aufnimmt, wird Minsk ebenfalls Asylsuchende zurückführen. Ein Sonderflug mit Irakern hob am Donnerstag in Minsk schon gen Bagdad ab.
Die EU lehnt unterdessen Verhandlungen mit Belarus über die Notlage der Migranten an der Grenze zu Polen und den baltischen Staaten ab. Es komme nicht in Frage, mit dem Lukaschenko-Regime zu verhandeln, so ein Sprecher der Kommission am Donnerstag.
Über Spanien wird Europa mit Haschisch und Kokain beliefert. Die Dealer werden immer dreister. Sie siedeln sich besonders dort an, wo Deutsche gerne Urlaub machen.
Die EU-Kommission will die Kapitalmärkte in Europa nach dem Brexit stärken. Nun will sie über eine Plattform für Kursdaten mehr Transparenz schaffen.
Die Notfallzulassungen für bienenschädliche Pestizide in Deutschland und zehn weiteren europäischen Ländern sind nach Einschätzung der zuständigen EU-Behörde „gerechtfertigt". Seit Jahren sinkt die Zahl der Bienenvölker in fast allen Weltregionen, unter anderem wegen des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft.
Die Europäer verursachen durch ihren Konsum zehn Prozent der weltweiten Entwaldung. Die Kommission will das nun mit Hilfe von Geodaten und Satellitenbildern ändern.
Angela Merkel hat ihr wohl letztes Interview als Bundeskanzlerin gegeben. Darin bereitet sie auf eine politische Niederlage vor: Die EU wird Atomkraft wohl bald als nachhaltig einstufen – auf Druck von Frankreich und gegen deutschen Widerstand.
Lange waren die Berliner auf Expansionskurs – nun zieht man sich aus dem ersten Markt außerhalb der Europäischen Union zurück. Warum das so ist – und was das für N26 bedeutet.
Die Ampel-Mehrheit im Bundestag will das Infektionsschutzgesetz beschließen, die Ministerpräsidentenkonferenz beschäftigt sich mit der Hospitalisierungsrate. Und Merkel telefoniert wieder mit Lukaschenko.
Mancher glaubt, dass Moskau hinter der künstlich herbeigeführten Migrationskrise an der Grenze zu Polen steht. Doch viele Details sprechen für eine andere Sicht – nämlich dass Minsk auf eigene Rechnung handelt.
Zwischen Belarus und Polen sitzen tausende Menschen mit der Hoffnung, in die EU zu gelangen. Einige von ihnen wurden nun mit Bussen an einen anderen Ort in der Nähe von Kuznica verbracht.
Die EU-Arzneimittelbehörde EMA teilte am Mittwoch mit, sie habe bereits mit der Prüfung begonnen und werde voraussichtlich in „einigen Wochen“ eine Entscheidung bekanntgeben. Bei dem Vakzin handelt es sich um einen sogenannten Totimpfstoff.