Wie viel Rückhalt erhält Scholz bei der Kanzlerwahl?
Der Bundestag wählt einen neuen Kanzler. Die EU will einen Gehältervergleich ermöglichen. Und die West Side Story kommt ins Kino.
Der Bundestag wählt einen neuen Kanzler. Die EU will einen Gehältervergleich ermöglichen. Und die West Side Story kommt ins Kino.
Hendrik Wüst, der Nachfolger von Armin Laschet als Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, tadelt die Ampelkoalition wegen deren Corona-Politik, sieht aber auch Gutes.
Nach rund zwei Stunden ist die Videoschalte zwischen dem amerikanischen und dem russischem Präsidenten beendet. Joe Biden kündigt im Falle einer militärischen Eskalation durch Moskau starke Gegenmaßnahmen an.
Amerika droht Moskau mit „hochwirksamen“ Finanzsanktionen. Dabei geht es um den Dienstleister SWIFT, der weltweit eine zentrale Rolle im Zahlungsverkehr spielt. Ein Ausschluss davon hätte für Russland gravierende Folgen.
Nach wie vor verdienen Frauen oft spürbar weniger als Männer. Eine neues EU-Gesetz soll nun für transparentere Löhne sorgen und Druck auf Arbeitgeber machen.
Georgien war dabei, das sowjetische Erbe hinter sich zu lassen. Jetzt droht der Rückfall in alte Muster. Besonders im Bereich der Kulturpolitik. Ein Gastbeitrag.
Peking straft das kleine Litauen für die Eröffnung eines Taiwan-Büros ab. Den chinesischen Zorn haben auch schon Kanada und Australien in anderen Fällen zu spüren bekommen. Welche Erfahrung hat man dort gemacht?
Das Militär in Myanmar bereut es, Aung San Suu Kyi einst in die Freiheit entlassen zu haben. Nun muss die Friedensnobelpreisträgerin wieder in Haft. Aus Sicht der Junta ist das die Korrektur eines historischen „Fehlers“.
Die neue Koalition in Berlin hat schon einen Mindestlohn von 12 Euro verabredet. Aber auch die neuen EU-Mindestlohnregeln zwingen sie zum Handeln.
Der Kreml schürt Kriegsangst und will mit dem Westen verhandeln. Es geht um Sicherheitsgarantien der NATO.
Mit seinem „Levelling up“-Programm will der englische Premierminister Boris Johnson die Angleichung der Lebensverhältnisse für die Menschen im Norden Englands erreichen. Kann das klappen?
Papst Franziskus ist bei einem Besuch auf der griechischen Insel Lesbos und in Athen abermals hart ins Gericht gegangen mit Europas Umgang mit Bootsmigranten. Aber es gab auch eine Entschuldigung in eigener Sache.
Mehrere EU-Politiker haben sich dafür ausgesprochen, Russland die Konsequenzen aufzuzeigen, sollte das Land in die Ukraine einmarschieren. EVP-Fraktionschef Manfred Weber sähe die Gaspipeline Nord Stream 2 in diesem Fall am Ende.
SPD, Grüne und FDP orientieren sich bei der Kredit-Tilgung an der EU. So gewinnen sie 15 Jahre - und erhalten mehr finanziellen Spielraum. Wie wirkt sich das auf nachfolgende Generationen aus?
Die Taliban sollen in Afghanistan seit ihrer Machtübernahme mehr als 100 ehemalige Sicherheitskräfte hingerichtet oder verschleppt haben. Die Vereinigten Staaten und die EU haben jetzt auf den Bericht von Menschenrechtlern reagiert.
Die EU wirke zuweilen blockiert, „anstatt eine treibende Kraft der Solidarität zu sein“, beklagte Papst Franziskus bei einer Rede im Präsidentenpalast in Athen. Am Sonntag will er Flüchtlinge auf der Insel Lesbos treffen.
Derzeit sitzen sie noch in verschiedenen Fraktionen, nach dem Plan von Le Pen sollte sich das ändern. Darauf konnten die Parteien sich nicht einigen – mehr Abstimmung soll es dennoch geben.
Indem Amerikas Präsident Ungarn nicht zu seinem Demokratie-Gipfel einlädt, rückt er die Entwicklungen dort in ein grelles Licht. Zugleich trifft er Orbán an einem empfindlichen Punkt, der mit Werten nichts zu tun hat.
Die neuen ESG-Kriterien für Umwelt, Soziales und Unternehmensführung sind ein lauter Weckruf für die Immobilienbranche. In den Niederlanden lässt sich schon beobachten, welche Veränderungen kommen könnten.
Fusionen werden leichter, Finanzgeschäfte nicht besteuert: Was im Koalitionspapier für den Finanzplatz Frankfurt gut ist. Und was nicht.
Erstmals nennt die Europäische Union die Verantwortlichen in der jüngsten Belarus-Sanktionsliste beim Namen. Der Schmuggel an die Grenzen zur EU wird von einer Sondereinheit des Grenzschutzes organisiert.
In Astromeritis wird anschaulich, wie schwierig die Mission von Papst Franziskus auf Zypern ist. Denn Nikosia lässt wieder Zäune bauen. Nicht, um sich an der Demarkationslinie gegen den Norden abzusichern. Sondern um Migranten abzuhalten.
Amerikas Präsident Joe Biden hat mehr als hundert Staats- und Regierungschefs zu einem Demokratie-Gipfel eingeladen. Ungarn aber nicht. Das Land blockiert nun eine gemeinsame EU-Position und beklagt eine „Spaltung“ der EU.
Die Ampel-Koalition geht den Weg weiter zum klimafreundlichen Gebäude. Doch ihre Pläne bringen so manchen Umbau, neue Auflagen und hohe Kosten mit sich.
Bislang hat der Europarat erst ein einziges Mal ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat ausgelöst. Nun nimmt der Rat den Umgang der Türkei mit dem Kulturförderer Osman Kavala ins Visier.
Es sei eine „symbolische Initiative“: Papst Franziskus will nach seinem Besuch in Zypern 50 Migranten mit zurück nach Italien nehmen. Die Mittelmeerinsel verzeichnet derzeit einen starken Anstieg der Ankünfte von Flüchtlingen.
Die polnische Regierung schlägt immer schärfere Töne gegenüber Deutschland an. Auch das Thema Reparationen soll wieder auf den Tisch.
Die EU-Kommission stellt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Das ist richtig so.
Für AstraZeneca geht ein schwieriges Jahr zu Ende. Jenseits der Impfstoff-Querelen gibt es jedoch auch Erfolge zu feiern. Das schillerndste Projekt ist dabei die Übernahme des einstigen Konkurrenten Alexion.
Mit seinem EZB-Urteil über die Anleihekäufe hatte sich das Bundesverfassungsgericht im Mai 2020 erstmals gegen den EuGH gestellt. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland folgte. Nun ist der Streit beigelegt.
Die EU will ihr Geld nur noch an Länder zahlen, die es rechtsstaatlich verwenden. Polen und Ungarn gehen dagegen vor. Nun hat der Generalanwalt seine Anträge gestellt.
Die EU-Kartellbehörde hat abermals Geldbußen gegen Banken wegen illegaler Absprachen verhängt - dieses Mal geht es um den Devisenhandel. HSBC, Credit Suisse und zwei weitere Grr0ßbanken müssen insgesamt 344 Millionen Euro zahlen.
Geht es um China-Kritik, sind Sportverbände wegen des Geschäfts schon oft eingeknickt. Der Tennis-Verband WTA macht im brisanten Fall Peng Shuai alles anders – und setzt vor den Olympischen Winterspielen ein einmaliges Zeichen.
Die Europäische Union verlangt Beweise von China für die Sicherheit der Tennisspielerin Peng Shuai. Damit dokumentiert sie gleichzeitig die Kritik am Internationalen Olympischen Komitee.
Die Prager Analysefirma Semantic Visions zeigt, welche Rolle Facebook in der Flüchtlingskrise an Polens Grenze spielt. Schlepper werben hier offen für ihr Geschäft.
Mehrere große Porno-Plattformen könnten in Deutschland bald nicht mehr erreichbar sein. Sie verfügen über keinen Jugendschutz. Das stellt ein Gericht in Düsseldorf fest. Die Medienaufsicht erzielt einen ersten Erfolg.