Nach mehr als vier Jahrzehnten im Bosch-Konzern zieht ein deutscher Industriekapitän zum Abschied Bilanz: Wo steht die deutsche Industrie im Rennen mit Amerikanern und Chinesen – und wie weit trägt der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung?
Omid Nouripour will Russland eindämmen, notfalls auch mit mehr NATO-Soldaten in Osteuropa. Im Interview spricht er auch über seine eigenen Ambitionen: Er möchte an die Spitze der Grünen treten.
Sollte Russland bestehende Grenzen missachten, werde die EU neue Maßnahmen ergreifen, kündigten Bundeskanzler und Kommissionspräsidentin an. Auch die bestehenden Sanktionen könnten in dem Fall verschärft werden.
Bei seinem Antrittsbesuch in Paris stellt sich der Bundeskanzler Olaf Scholz als Mann der Kontinuität vor. Vor allem die deutsch-französische Harmonie wird betont – dabei mangelt es nicht an Konfliktthemen.
Wer einen Führerschein aus Papier besitzt, kann sich freuen: Der Umtausch gegen eine Plastikkarte soll nun länger möglich sein. Das hat mit Corona zu tun. Begleitetes Fahren soll zudem schon mit 16 Jahren möglich sein. Dabei sind aber noch viele Fragen offen.
Hessen bereitet sich aufs Impfen von Kindern vor. Derweil nimmt die Zahl der Corona-Patienten in hessischen Krankenhäusern wieder zu. Die Polizei ist derweil Impfpassfälschern auf der Spur.
Keinem anderen Thema wird im Koalitionsvertrag mehr Platz gewidmet als der Klimapolitik. Sie soll sozial, marktwirtschaftlich und ehrgeizig sein. Doch es fehlt ein Bekenntnis zur CO2-Bepreisung. Ein Gastbeitrag.
Während der EU-Ratspräsidentschaft will sich Frankreichs Präsident Macron für ein souveränes Europa einsetzen. Am Freitag erwartet er Bundeskanzler Scholz in Paris – und lobt bereits den Koalitionsvertrag.
Für die neue Außenministerien Baerbock steht ein heikles Treffen an. Bundestag und Bundesrat sollen das neue Infektionsschutzgesetz samt Impfpflicht für bestimmte Gruppen durchwinken. Und Aktionäre blicken gespannt auf den Börsenstart von Daimler Truck.
Peking dängt internationale Konzerne dazu, Geschäftsbeziehungen mit Litauen zu beenden – das Druckmittel ist groß. Auslöser für Chinas Ärger ist die Eröffnung eines Taiwan-Büros. Kann Brüssel helfen?
Ginge es nach der EU-Kommission würden Hassrede und Hassverbrechen in jedem Mitgliedsland einheitlich geahndet werden. Doch dafür müssten auch Polen und Ungarn zustimmen.
Auf ihrer Reise als Außenministerin meidet Annalena Baerbock all zu deutliche Aussagen. Nur an wenigen Stellen erlaubt sie sich ein „Aber“.
Die neue deutsche Regierung wird gleich auf die Probe gestellt. Die Außenministerin verspricht unseren Partnern, sie könnten sich auf die neue Regierung in Berlin verlassen. Das ist hoffentlich selbstverständlich.
Die EU-Staaten müssen entscheiden, ob sie Warschau überstimmen und ein erleichtertes Asylverfahren zulassen. Wie die neue Innenministerin Nancy Faeser darüber denkt, bleibt offen.
Den Boom von Uber, Deliveroo und anderen Plattformen will die EU-Kommission nicht abwürgen. Aber die oft prekären Jobs der Mitarbeiter will sie nicht mehr hinnehmen.
Immer wieder reist Papst Franziskus in Flüchtlingslager auf Mittelmeerinseln. Dabei findet er klare Worte. Es ist aber unwahrscheinlich, dass sie Gehör finden.
Schockbilder erwarten Raucher bald schon am Zigarettenautomaten. Ähneln die Auswahltasten Zigarettenschachteln, müssen die Abbildungen wie richtige Packungen mit Warnhinweisen gekennzeichnet werden.
Australien, Großbritannien und Kanada folgen dem Beispiel Washingtons und kündigen einen diplomatischen Boykott der Winterspiele in Peking an. Deutschlands neue Regierung will sich erst mit den EU-Partnern abstimmen.
Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) strebt eine vertrauensvolle Partnerschaft mit den EU-Nachbarländern an. Frankreich könne sich der Unterstützung Deutschlands sicher sein, sagte Baerbock bei ihrem Antrittsbesuch in Paris.
Merkels Markenkern +++ Notbremse +++ Tempolimit
An ihrem ersten Arbeitstag reist die neue Außenministerin zu den europäischen Partnern. Sie wolle erst einmal zuhören, sagt sie. Berlin werde seine Vorstellungen nicht über die Köpfe der anderen hinweg verfolgen.
An der Universität Greifswald sorgt der Juraprofessor Ralph Weber wieder einmal für Unruhe. Der ehemalige AfD-Abgeordnete ruft zum Bruch der Hygiene-Regeln auf. Ministerpräsidentin Schwesig nennt er eine Diktatorin.
EU-Bürger können auch künftig auf Reisen zu den gleichen Kosten telefonieren, im Internet surfen oder SMS schreiben wie zu Hause. Es verbessert sich sogar einiges für die Verbraucher.
Olaf Scholz ist Bundeskanzler. Biontech arbeitet an einem Impfstoff gegen Omikron. Biden schließt einen Militäreinsatz aus. Und die EU will sich nicht erpressen lassen. Der F.A.Z.-Newsletter.
Seit Monaten ringen die EU-Staaten darum, ob Atomkraft und Gas als nachhaltig gelten sollen. Kriterien für Wasserkraft, Bioenergie und anderes wurden nun stillschweigend angenommen.
China, die USA und andere üben immer öfter wirtschaftlichen Druck aus, um ihnen unliebsame EU-Entscheidungen zu verhindern. Die Europäer setzen sich zur Wehr.
Die neue Bundesregierung muss sich im Konflikt mit Russland schnell positionieren. Sie hat dafür einen ungeahnten Trumpf.
80 Prozent der kriminellen Banden in der EU operieren international. Aber die Polizei ist meist hilflos, sobald die Verbrecher die Grenze zum Nachbarland überschreiten. Das soll sich jetzt ändern.
Mit der neuen deutschen Regierung hofft Frankreichs Präsident Macron auf mehr Gemeinsamkeiten in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Er tut dies besonders im Blick auf China und Russland.
Die EZB-Chefin hält einen umfassenden Angriff auf das Finanzsystem des Euroraums für möglich. Neue Schutzmaßnahmen sollen helfen, schneller und besser reagieren zu können.
Weltweit sind inzwischen 43 Prozent der Bevölkerung vollständig gegen Covid19 geimpft, in Afrika aber nur 7 Prozent. Nach Angaben der EU liegt es jedoch nicht daran, dass zu wenig Dosen gespendet werden.
Nach seiner Wahl zum Bundeskanzler erreichen Olaf Scholz zahlreiche Gratulationen von Parteikollegen, ausländischen Staatschefs, der Kirche – und auch von Armin Laschet.
Das neue Leitungsquartett des Finanzministeriums nimmt mehr und mehr Konturen an. Mit Carsten Pillath holt sich Lindner Unterstützung aus Brüssel. Auch Luise Hölscher soll Staatssekretärin werden. Wer sind die beiden?
Die Polizei durchsucht seit Mittwochmorgen bundesweit Wohnungen und Firmen. Rund 20 Personen werden verdächtigt, mit gefälschten Papieren Leiharbeiter an große deutsche Logistikunternehmen vermittelt zu haben.
Bei Facebook werben Schlepper Menschen aus dem Nahen Osten für die Reise nach Deutschland an. Was tut der Konzern dagegen? Fast nichts. Was sollte die EU tun? Ein Gespräch mit der Sicherheitsanalystin Monika Richter.
Vom verwaltungsrechtlichen Denken sieht Florian Meinel die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Ära von Angela Merkel und Andreas Voßkuhle geprägt. Ist das Gericht unpolitisch geworden? Ein Gastbeitrag.