Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalnyi wird vom EU-Parlament mit dem Menschenrechtspreis geehrt. In ihrer Dankesrede übt seine Tochter Kritik an Russland – und an Europas Umgang mit Autokratien.
Bosch-Manager Franz Fehrenbach +++ Konflikt mit der Ukraine +++ Regierungswechsel +++ Einlagensicherung +++ Aufgaben für die Ampel +++ Olaf Scholz und Cum-ex +++ Strafverfolgerin Anne Brorhilker
Marek Safjan war einst in der Solidarność und Präsident des polnischen Verfassungsgerichts. Heute ist er EuGH-Richter. Ein Gespräch über Wege aus der Krise und das Verhältnis zu Karlsruhe.
Die Östliche Partnerschaft der EU bewegt sich in eine Sackgasse, weil es ihr an Ehrgeiz fehlt. Vom Gipfeltreffen an diesem Mittwoch sollten neue Impulse ausgehen. Ein Gastbeitrag des früheren Ministerpräsidenten von Litauen.
Während der Pandemie machte jeder Staat zunächst, was er für richtig hielt. Ein solches Grenzchaos will die EU-Kommission künftig verhindern – und selbst dabei mitreden.
Deutschland hat es versäumt, die EU-Whistleblowing-Richtlinie umzusetzen. Was bedeutet das für die Unternehmen?
Die Einkommensungleichheit bestimmt, welchen Lebensweg Menschen einschlagen. Ein Forscher des Berliner DIW schlägt vor, dass Mensch ein Startkapital erhält, das er in Bildung, Immobilien oder eine Gründung investieren kann.
Die bulgarischen Behörden wollten eine spanische Geburtsurkunde nicht anerkennen, in der zwei Frauen als Mütter eines Kindes aufgeführt sind. Der Europäische Gerichtshof entschied nun zu Gunsten der betroffenen Familie.
Bulgarien könnte den EU-Beitritt Nordmazedoniens noch auf Jahre blockieren. Auch die neue Regierung in Sofia wird diesen Kurs wohl kaum ändern.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich im Rechtsstaats-Streit der EU mit Ungarn unnachgiebig gezeigt. Die EU werde „keine Zahlungen“ aus dem Corona-Wiederaufbaufonds leisten, sagte er nach Gesprächen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Budapest.
Radikale Inhalte oder Verschwörungstheorien sind auf Plattformen wie Youtube oder Facebook oft nur ein, zwei Klicks entfernt. Das Europaparlament will dem nun ein Ende setzen.
Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung tagt zum ersten Mal. Die Softwarelücke Log4j sorgt für Unsicherheit bei Unternehmen. Und Bayern München könnte schon bald die Herbstmeisterschaft feiern.
Der EU-Staat Bulgarien wird künftig durch Quereinsteiger von ausländischen Eliteuniversitäten regiert. Doch werden die ihr zentrales Versprechen einlösen können, das Land vom Erzübel der Korruption zu befreien?
Die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission gegen Deutschland in der Auseinandersetzung um die Europäische Zentralbank ist kein makelloser Triumph des Rechtsstaats – und könnte im Streit mit Polen und Ungarn noch zu Problemen führen.
Sie haben einander einst zu Hauptgegnern erklärt. Im Wahlkampf entdecken Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán plötzlich Gemeinsamkeiten.
Die EU-Außenminister ringen um eine gemeinsame Position, ob sie Regierungsvertreter nach Peking schicken sollen oder nicht. Annalena Baerbock will die Olympischen Spiele auf Sport beschränken, Paris hält das für reine Symbolpolitik.
Die EU, Amerika und Großbritannien bereiten sich für den Ernstfall in der Ukraine vor. „Wir sind überzeugt, dass Russland sich auf einen totalen Krieg vorbereitet“, sagte der litauische Außenminister.
Im EU-Emissionshandel kostet die Tonne CO2 mehr als noch vor wenigen Monaten. Die Industrie spürt das längst und warnt vor einer Abwanderung ins Ausland. Und auch die Endkunden könnten die höheren Preise zu spüren bekommen.
Europa wird durch den bosnischen Serbenführer herausgefordert, der sein Land zu zerreißen droht. Die Gleichzeitigkeit mit dem russischen Aufmarsch an der ukrainischen Grenze dürfte kein Zufall sein.
Was die EU mit sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten vorhat, ist gut gemeint – aber nicht automatisch gut gemacht. Ein Gastbeitrag.
Milorad Dodik, der Präsident von Bosniens Serben, erklärt, den serbischen Landesteil vom Rest des Staates abspalten zu wollen. Meint er es diesmal ernst? Das Land steht vor der größten Bewährungsprobe seit Kriegsende.
Viele Fragen zur neuen Corona-Variante sind noch unklar. Berlin und Brüssel wollen sich rechtzeitig wappnen, diesmal soll es mit dem Impfen schneller gehen.
Der Wettlauf gegen Omikron hat begonnen. Die Situation an der ukrainischen Grenze beschäftigt die EU-Außenminister. Und: Muss die Queen in „The Crown“ bald Katalanisch sprechen? Der F.A.Z.-Newsletter.
Bei seinem Besuch in Polen sind sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nur bei Entwicklungen jenseits der EU-Ostgrenze einig. Differenzen gibt es dagegen unter anderem bei Nord Stream 2.
Die neue Außenministerin Annalena Baerbock spricht sich gegen die stark kritisierte Gaspipeline Nord Stream 2 aus. Polens Regierungschef fordert von Kanzler Olaf Scholz, die Inbetriebnahme zu verhindern.
Die neue Führung der Republik Moldau will entschlossen gegen Korruption vorgehen. Aber es gibt kaum „saubere“ Justizmitarbeiter dafür. Zu viele junge Leute kehren dem Land den Rücken.
Wandel durch Handel: Diese Hoffnung prägte viele Jahre die deutsche China-Politik. Jetzt ändert sich der Ton – mit Rückendeckung aus der Wirtschaft.
Fahrer in der Transportbranche sind schon heute Mangelware. Eine allgemeine Impfpflicht könnte das Problem noch verstärken, warnt der Branchenverband.
Die Globalisierung erleichtert es, mit ökonomischem Zwang Politik zu machen. China ist Meister darin. Wie Deutschland im Machtpoker bestehen könnte. Ein Gastbeitrag.
Bundeskanzler Olaf Scholz reist heute zum Antrittsbesuch nach Polen. Er sieht darin vor allem einen Freundschaftsbesuch – will aber schwierige Themen nicht aussparen.
Seit dem EU-Austritt Großbritanniens müssen Frankreichs Fischer Lizenzen beantragen. Im monatelangen Tauziehen mit Großbritannien geht es nun offenbar voran.
Der frühere Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat in seiner Amtszeit leidvoll erfahren müssen, was es heißt, den russischen Präsidenten Putin als Gegenspieler zu haben. Im F.A.Z.-Interview warnt er Deutschland.
Der Verweis von Präsident Erdoğans auf das Zinsverbot im Koran ist wie ein Fingerzeig: Die Türkei sucht sich von der Dominanz ihrer westlichen Handels- und Finanzpartner zu lösen.