Der Europäische Gerichtshof hat eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit für rechtens erklärt. Die Regierungen Polens und Ungarns reagieren empört – aber durchaus unterschiedlich.
Die Ablehnung der Klage Warschaus und Budapests gegen den Rechtsstaatsmechanismus ist gut für die EU. Aber die Verknüpfung von EU-Mitteln und Rechtsstaatlichkeit erfasst nur einen Teil des Problems.
Der Europäische Gerichtshof hat die Klagen von Polen und Ungarn gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Die Regelung sei auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden, urteilt der EuGH in Luxemburg.
Die Ministerpräsidenten könnten sich für weitreichende Lockerungen aussprechen und das Robert-Koch-Institut entmachten. Der Expertenrat hat gerade Kriterien für Lockerungen benannt – doch sie werden derzeit nicht erfüllt.
Die EU muss nicht nur gegenüber der autoritären Bedrohung von außen standhaft bleiben – sondern auch gegenüber der autoritären Herausforderung von innen.
Nord Stream 2 soll Europa mit günstigem Gas beliefern, hat aber auch große politische Bedeutung. Wir erklären, warum über die Pipeline so viel Streit herrscht.
Die russische Bedrohung ist virtuell. Und doch hat dieser kalte Krieg ohne scharfe Schüsse reale Auswirkungen auf die Ökonomie. Was kann die EU tun?
Satelliten gegen Bezos und Musk: Knapp 6 Milliarden Euro will die EU-Kommission investieren. Dabei geht es um deutlich mehr, als die schwache Internetanbindung auf dem „platten Land“ zu sichern.
Nachdem es durch die Pandemie zu einem Rückgang gekommen ist, befindet sich der CO2-Ausstoß der EU fast wieder auf Vorkrisenniveau. Drei Länder konnten ihren Verbrauch allerdings senken.
Die Duma richtet ein Gesuch an Präsident Putin, das die Rückzugsankündigungen von dessen Militär relativiert. NATO-Generalsekretär Stoltenberg sieht dennoch Anlass zu „vorsichtigem Optimismus“.
Die Wirtschaftsleistung der Eurozone legte im letzten Quartal 2021 leicht zu. Das Wachstum der Mitgliedsländer fiel jedoch sehr unterschiedlich aus. Während Spanien und Portugal stark zulegten, schrumpfte die deutsche Wirtschaft.
Bildungsministerin Karin Prien hat nach heftigen Diskussionen auf Twitter ihr Konto gelöscht. Der Druck im Netz nimmt weiter zu – daran wird wohl auch neue Regulierung von Plattformen kaum etwas ändern können.
Der Finanzminister wirbt für EU-Haushaltsregeln, die einen Schuldenabbau in den Mitgliedstaaten sicherstellen sollen. Das ist weniger umstritten, als es klingt.
Die öffentliche Hand hat den Anschub für die Ansiedlung der Produktion von Batteriezellen in Europa gegeben, jetzt müssen Marktmechanismen wieder greifen und sich zukünftige Projekte stärker aus eigener Kraft tragen.
Eine Entschuldung der Eurostaaten erscheint mittelfristig unumgänglich. Aber wie genau könnte das aussehen? Ein Gastbeitrag.
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz will am kommenden Wochenende lieber mit statt nur über Russland sprechen. Der Kreml hat bislang alle Einladungen abgeschlagen. Doch Wolfgang Ischinger gibt noch nicht auf.
Es wird munter über Energiewende und Gasversorgung gestritten. Dabei mangelt es für eine sinnvolle Debatte an verlässlichen Zahlen.
Kurz vor der Reise des Bundeskanzlers nach Kiew und Moskau bittet die Ukraine Deutschland um 12.000 Panzerabwehrraketen. Berlin wird aber wohl nur kleine Zugeständnisse machen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron nähert sich Polen an und ebnet einer gemeinsamen EU-Position den Weg. Putin dürfe man nicht nachgeben, heißt es aus Paris.
Österreichs Banken hinken in der Umsetzung von Vorgaben zur Immobilienfinanzierung hinterher. Das schafft Marktrisiken, ein EU-Gremium mahnt ein Nachsteuern an.
Die EU-Kommission will an der Mehrwertsteuer schrauben, um gemeinsame Rüstungsvorhaben zu fördern. Das ist der wichtigste Punkt im neuen „Verteidigungspaket“.
In Ungarn ist die Inflation im Januar überraschend stark gestiegen. Unerwartet stark fielen auch geldpolitische Verschärfungen in Polen und Rumänien aus. Am meisten gestiegen ist aber bisher der Leitzins in der tschechischen Republik.
Nicht nur in seiner Nachbarschaft versucht Moskau seinen Einfluss auszudehnen. An vielen Orten in Afrika kämpfen immer mehr russische Söldner.
Das amerikanische Unternehmen Illumina verheddert sich bei einer zu schnellen Übernahme des Krebstest-Entwicklers Grail. Sie wurde trotz noch ausstehender Bestätigung des europäischen Kartellamts vollzogen. Was bedeutet das nun?
Nach Autos und Kraftwerken soll auch Software auf den Prüfstand. Das ist gar nicht so einfach – und zugleich enorm wichtig.
In einer Telefonschalte stimmt sich US-Präsident Joe Biden mit den Verbündeten ab. Immer mehr Staaten fordern ihre Bürger auf, die Ukraine zu verlassen, solange es noch reguläre Flüge gibt. Die USA entsenden weitere Soldaten.
„Wir wehren uns gegen die Milchindustrie“ – hatte das Hanf-Start-up The Hempany aus Stuttgart vollmundig verkündet. Vor Gericht gab es nun eine Niederlage. Für das Unternehmen kann die Entscheidung teuer werden.
Was für eine Woche: Markus Söder schert mal wieder aus, die EU entdeckt ihre Vorliebe für Chips und ein beeindruckender Unternehmer ist von uns gegangen.
Was plant der grüne Wirtschaftsminister, um Absatzmärkte zu sichern? Es gäbe viel zu tun. Vorschläge von Maschinenbau-Präsident Haeusgen.
Die EU-Kommission gibt Importkaviar aus China frei.
Die Krise an der Grenze zur Ukraine spitzt sich zu. Der US-Präsident hat daher einen großen Kreis europäischer Verbündeter zu einer gemeinsamen Telefonschalte gebeten.
Sie nennen es „demographische Wüste“: Dörfer und Regionen in Spanien, die durch die Landflucht ausgeblutet sind. In Kastilien-León versuchen die verbliebenen Bewohner jetzt, ihre Heimat zu retten.
Wissenschaftler aus der Schweiz und Großbritannien bekommen die Stipendien des EU-Forschungsrates nur noch, wenn sie in ein EU-Land ziehen. Ein bitterer Verlust.
Beim Treffen mit den Staats- und Regierungschefs von Estland, Lettland und Litauen sichert Bundeskanzler Scholz den NATO-Partnern in der Ukraine-Krise Beistand zu. Russland solle Einigkeit und Entschlossenheit der Verbündeten nicht unterschätzen.
Wie können Innenstädte attraktiver gemacht werden? Ein Plädoyer für mehr Natur in den Städten von Andreas Kipar, Landschaftsarchitekt aus Mailand
Mit einem Klima-Sozialfonds will die EU-Kommission verhindern, dass steigende Preise für Heizen und Fahren arme Haushalte überfordern. Das EU-Parlament fordert nun strenge Vorgaben für die Vergabe.