Die Münchener Sicherheitskonferenz kennt fast nur ein Thema: Russlands Aggression. Aber die Russen sind selbst nicht nach München gekommen.
Im vorigen Jahr haben Den Haag und Berlin die Beschaffung von Waffen über die NATO blockiert. Jetzt ändern die Niederlande ihren Kurs – und Deutschland steht allein da.
Die russischen Truppen bleiben vorerst in Belarus. Das hätten beide Staaten vor dem Hintergrund der „Eskalation“ in der Ostukraine entschieden, heißt es. Die Furcht vor einem Angriff auf die Ukraine wächst.
In Nairobi wird auf der UN-Umweltversammlung über ein internationales Abkommen gegen Plastikmüll verhandelt. Gelingt eine Einigung auf ein rechtsverbindliches Mandat?
In London geprüft, doch in der EU nicht zugelassen: Die russische Sova Capital darf eine Kärntner Bank nicht kaufen. Ist Angst vor Geldwäsche der Grund? Oder die Spannungen zwischen der EU und Russland?
Viel zu oft hat sich Deutschland herausgehalten, wenn Frankreich über das europäische Vorgehen in Mali entschied. Das muss sich in Zukunft ändern.
Verkehrsminister Volker Wissing wehrt sich gegen ehrgeizigere Klimaziele und warnt: Da machen die Bürger nicht mit.
Die Berufung von Lars Feld zu einem engen Berater Lindners wirkt auf den ersten Blick wie ein Affront gegen die Koalitionspartner. Doch es sind nicht SPD und Grüne, denen die Personalie zu denken geben sollte.
Eigentlich soll der Umweltbonus die Verbreitung von Elektroautos in Deutschland fördern. Doch viele werden nach Kassieren des Bonus ins Ausland verkauft.
Die EU leitet gegen China ein weiteres Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein.
Sechs afrikanische Staaten sollen künftig selbst Impfstoffe auf mRNA-Basis herstellen. Patente sollen aber nicht freigegeben werden.
Das angekündigte Manöver Russlands nennt Bundeskanzler Olaf Scholz eine „militärische Aggression“. Waffen will er nicht an die Ukraine liefern – die Niederlande schon.
Patentinhaber, die im Ausland vor Gericht ziehen, werden in China oft mit erheblichen Geldstrafen belegt. Das setzt sie unter Druck, nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte zu klagen. Brüssel will nun dagegen vorgehen.
Die EU-Sonderbeauftragte für die Sahelzone, Emanuela Del Re, will im Konflikt um russische Söldner in Mali hart bleiben. Kritik an den EU-Einsätzen weist sie im F.A.Z.-Interview zurück.
Die Wissenschaftsplattform Klimaschutz legt ihr erstes Jahresgutachten vor. Das Gremium sieht die Pendlerpauschale und Subventionen für Elektrofahrzeuge als falsche finanzielle Anreize – und fordert ihre Abschaffung.
Seit der Annexion der Krim durch Russland im Jahre 2014 registrierte Kiew rund 1,5 Millionen Vertriebene. Im Falle einer russischen Invasion der Ukraine könnten mehr als eine Million Flüchtlinge dazukommen, warnt nun die EU.
Die EU will in den kommenden sieben Jahren 150 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur mobilisieren – und so den Einfluss Chinas zurückdrängen. Die Hälfte der Mittel soll nach Afrika gehen.
Alles deute darauf hin, dass Russland bereit dazu sei, die Ukraine anzugreifen, sagt der US-Präsident. Die Gefahr einer Invasion sei „sehr hoch“, es könne schon „in den nächsten paar Tagen“ dazu kommen.
Griechenland erfasst den Impfstatus der Bevölkerung zentral. Behörden und Unternehmen haben Zugriff. Das macht vieles leichter. Und es funktioniert, weil es kaum Datenschutzbedenken gibt.
Mit Blick auf die Situation zwischen Russland und er Ukraine sieht die EU keine Zeichen einer Deeskalation. „Wir werden aufmerksam sein und stehen weiter zusammen“, so die Präsidentin der EU-Kommission.
Wie kann die EU ihren technologischen Rückstand aufholen, und welche Rolle spielen dabei die Universitäten? Ein Gespräch mit Forschungskommissarin Mariya Gabriel über ihre neuen Initiativen.
Die Automobilhersteller in der EU lieferten wegen der Chipkrise im Januar so wenige Neuwagen wie noch nie aus, wie der Verband Acea berichtet. Die Prognosen sind weiterhin düster.
Die EU und die Afrikanische Union beschwören eine Partnerschaft vor ihrem Gipfeltreffen in Brüssel. Auf dem afrikanischen Kontinent sieht man die Charme-Offensive der Europäer eher mit Skepsis.
Frankreich will Europas Sicherheit in der Wüste Afrikas verteidigen. Aber Moskau hat das in Mali mit Söldnern und einer Desinformationskampagne verhindert. Jetzt besiegelt Macron das Ende des französischen Einsatzes.
Justizminister Ziobro nutzt die Niederlage vor dem EU-Gericht zu einem Angriff auf Ministerpräsident Morawiecki: Der habe einen „historischen Fehler“ begangen, der Polen der Erpressung aussetze.
Das Darlehen soll die Widerstandsfähigkeit der Ukraine stärken, heißt es im Beschluss des EU-Parlaments. Die Zahlungen sind an bestimmte Bedingungen geknüpft.
Die Regierung Draghi setzt öffentliche Ausschreibungen für lukrative Konzessionen durch / Mehr Wettbewerb durch Druck der EU
In der Unsicherheit einer globalen Pandemie entscheiden sich viele Konzerne ihre Streitigkeiten über Direktinvestitionen vor einem Schiedsgericht auszutragen.
Wie kommt Afrika zu mehr Vakzinen? Die EU spendet nicht genug. Andere Lösungen wären ohnehin besser.
Der Europäische Gerichtshof hat eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit für rechtens erklärt. Die Regierungen Polens und Ungarns sind empört.
Koen Lenaerts steht an der Spitze des Europäischen Gerichtshofs und muss manchen Strauß ausfechten.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Klagen Polens und Ungarns gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Ab sofort wird die Europäische Kommission Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Mitgliedstaaten, die die Rechtsstaatlichkeit massiv untergraben, aussetzen können. Wenn die Kommission die Verordnung nun konsequent anwendet, kann dies dazu beitragen, Polen und Ungarn wieder auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückzuführen. Um aber die prekäre oder in manchen Fällen schon verlorene Rechtsstaatlichkeit in der Union zu sichern, muss sehr viel mehr getan werden.
Die ungarische Regierung ignoriert Korruption und Rechtsstaatsmängel als Ursache von Kritik. Lieber nennt sie die Familienpolitik als eigentlichen Stein des Anstoßes – auch nach dem Urteil aus Luxemburg.
Der CO2-Ausstoß von Neu- und Lieferwagen soll bis 2030 um 55 Prozent sinken. Die Bundesumweltministerin forderte mehr – und hat nun gegenüber einem anderen Kabinettsmitglied den Kürzeren gezogen.
Der Europäische Gerichtshof hat eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit für rechtens erklärt. Die Regierungen Polens und Ungarns reagieren empört – aber durchaus unterschiedlich.