Robert Habeck erweckt den Eindruck, als wäre Schwedt der letzte Stolperstein auf dem Weg zum Ölembargo. Doch auch in anderen Teilen von Ostdeutschland ist die Lage heikel. In Leuna wird der Wirtschaftsminister einiges zu hören bekommen.
Jetzt, wo deutsche Intellektuelle meinen, dass sich die Ukrainer nur mit leichten Waffen verteidigen sollen, muss ein weiteres Land fürchten, von der russischen Armee angegriffen zu werden: Georgien. Ein Lagebericht.
Die Regierung in Kiew meldet einen symbolträchtigen Erfolg bei ihrer Gegenoffensive. In Luhansk kontrolliert die Ukraine trotz schwerer russischer Angriffe nach eigenen Angaben weiter rund zehn Prozent. Die Nacht im Überblick.
Frankreich will seine Kampfhubschrauber aus Mali abziehen. Verteidigungsministerin Lambrecht stellt klar: Gibt es keinen Ersatz, wird auch die Bundeswehr ihren Einsatz nicht verlängern.
Der CO2-Ausstoß im Verkehr muss dringend runter, um die EU-Klimaziele zu erreichen. Das Europaparlament will deshalb den Verbrenner bis 2035 verbieten. Das aber wird nicht ausreichen, und von einem CO2-Preis für Gebäude und Verkehr wollten viele lange nichts wissen. Nun aber gibt es einen Kompromiss.
Lange hat sich die Kommission gegen die Deckelung der Gaspreise gesperrt. Wenn Russland der EU das Gas abdreht, führt aber wohl kaum ein Weg daran vorbei, gesteht sie nun ein. Es sollen dann jedoch zumindest strikte Bedingungen gelten - und es dürfte extrem teuer werden.
Ein Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ist nicht über Nacht möglich. Es ist gut, dass Macron das ausspricht – und stattdessen eine andere Perspektive eröffnet.
Mit dem Votum für den Frontex-Ausbau hat die Schweiz ihren Ausschluss aus dem Schengen-Raum verhindert. In einer anderen Abstimmung zur Organspende lässt die neue Regelung eine Hintertür für Angehörige.
Das Scheiterns des Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz hat für die Zukunftsforschung gravierende Folgen. Schweizer Universitäten können sich kaum mehr in europäische Forschungsprojekte integrieren.
Der Außenminister der Republik Moldau, Nicu Popescu, über die Furcht vor einem Angriff Russlands, die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen und seine Erwartungen an die internationale Gemeinschaft.
Gewalt von israelischen Polizisten gegen die Teilnehmer des Trauerzuges für die am Mittwoch erschossene Reporterin Shireen Abu Akleh hat international für Bestürzung gesorgt.
Der Erdgasspeicher im österreichischen Haidach ist fast leer. Das ist ein Problem für Deutschland, das allerdings keine Handhabe hat. Nun macht Wien Druck auf Gazprom.
Washington setzt bei der Enteignung ausländischen Vermögens seine eigenen Regeln. Die EU kann daraus wenig für den Zugriff auf russische Devisen ableiten.
Tanzen, um die Feinde zu ärgern: Die Tallinn Music Week zieht an die EU-Außengrenze in Narva.
China kämpft mit Corona, und die restliche Welt deswegen mit höheren Preisen und Lieferverzögerungen. Wie abhängig ist Deutschland vom Reich der Mitte?
Das deutsche Model der Grund- und Ersatzversorgung für Strom- und Gaskunden verstößt nach einem Rechtsgutachten gegen EU-Wettbewerbsrecht
Der französische Präsident Macron hat vor dem Europäischen Parlament gefordert, die „Texte“ der Unionsverträge zu reformieren. Ein solches Änderungsverfahren ist dringend geboten, weil die europäische Vertragswirklichkeit strukturell von Kernregeln des Vertrages abweicht. Die Vertragsorgane dehnen ihre Befugnisse durch Selbstermächtigung aus. So entsteht eine immer größere Kluft zwischen dem Gestaltungsanspruch verbindlicher Verträge und ihrer tatsächlichen Gestaltungskraft.
Auf dem Treffen der G-7-Agrarminister attackiert der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir Putin scharf. Der Ukraine sagt er Hilfe beim Abtransport der Ernte zu – die vielleicht doch nicht komplett ausbleiben wird.
Josep Borrell und die Außenminister der G-7-Staaten sind mit Ukraines Außenminister Kuleba in Weissenhaus zusammengekommen. Der fordert schnellere Waffenlieferungen – und kriegt erst einmal mehr Geld.
In die Iran-Verhandlungen über das Atomabkommen kommt Bewegung. Aber warum wurde der EU-Spitzendiplomat Enrique Mora auf dem Rückweg aus Teheran in Frankfurt festgehalten?
Am Mittwoch legt die EU-Kommission ihren „RePowerEU“-Plan vor. Mit ihm will sie die Union unabhängig von russischer Energie machen. Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik fordern zusätzliche Unterstützung.
Mit dem Lahmlegen der politischen Institutionen Nordirlands will die DUP rasche Änderungen des Brexit-Vertrags erreichen. Die Provinz wird nun von einer Regierung geführt, die keine neuen Vorhaben durchsetzen kann.
Die Blockade der Atomverhandlungen mit Iran sei gelöst, sagt der EU-Außenbeauftragte. Nun gebe es eine Perspektive auf eine Einigung.
Gelockerte Regeln für Versicherer nach dem Brexit sollen bis zu 100 Milliarden für Investitionen frei machen. Brüssel befürchtet eine „Kampfansage“. Aber auch die EU will Solvency II überarbeiten.
Auch in Schweden stehen die Zeichen auf NATO-Beitritt, die G-7-Außenminister tagen, London liebäugelt mit dem „legalen“ Vertragsbruch, und in NRW liefern sich die beiden Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Der F.A.Z. Newsletter.
Annalena Baerbock und ihre Amtskollegen treffen sich für drei Tage in Schleswig-Holstein. Dort wollen die Außenpolitiker darüber beraten, wie man die Getreideblockade durch Russland lösen kann. Neben dem Ukrainekrieg steht noch einiges auf der Agenda.
Vom Aufschwung ist nichts mehr geblieben. Zu viele Faktoren sprechen dagegen.
Ohne sie wäre der Covid-Hilfsschirm für die deutsche Wirtschaft unmöglich gewesen. Jetzt laufen die Corona-Sonderregeln aus.
Bis 2027 will die EU unabhängig von russischen Energielieferungen sein. Das wird teuer: 195 Milliarden muss die EU nach Schätzungen der Kommission bis dahin investieren. Auch mehr Solardächer spielen dabei eine wichtige Rolle.
Die neuen Regeln setzen Kapital frei, das in Infrastruktur investiert werden kann. Aber gibt es dafür überhaupt genug Projekte?
Der ukrainische Außenminister kommt erstmals seit Kriegsbeginn nach Berlin. Er lobt den „U-Turn“ der deutschen Sozialdemokraten und warnt sie zugleich, ihren Kurs wieder zu ändern.
Die britische Regierung will das Nordirlandprotokoll nicht abschaffen, sagt sie. Vielmehr gehe es um „technische Veränderungen“. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll nächste Woche vorgestellt werden.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vor kurzem die Klagebefugnisse von Verbraucherschutzverbänden gestärkt. Weitere richtungsweisende Entscheidungen stehen bevor.
Die EU hat ihre Empfehlungen zur Maskenpflicht in Flugzeugen gelockert. Deshalb sieht der Verkehrsminister Anpassungsbedarf auch bei Bussen und Bahnen. Laut WHO gab es in Europa bislang mehr als zwei Millionen Corona-Tote.
Brüssel hat einen Aktionsplan vorgelegt, wie Exporte auf dem Landweg transportiert werden können. Das jedoch ist eine Herausforderung. Russlands Präsident Putin rechnet indes mit einer Rekord-Weizenernte.