Im Bundestag greift Oppositionsführer Friedrich Merz den Kanzler frontal an. Die Ampel wirft ihm vor, in Zeiten des Kriegs leichtfertig als „Bierzeltredner“ zu taktieren.
Die EU-Kommission will die Hilfe für die Ukraine „anführen“. Dafür braucht sie Mittel, die sie nicht hat.
Die Entkopplung von Russlands Öl und Gas kostet die EU 300 Milliarden Euro, rechnet die Europäische Kommission vor. Sie setzt dabei auf striktere Ökostrom- und Energiesparziele. Aber auch die Atomkraft spielt eine Rolle.
Vorstände großer russischer Unternehmen sollen auf die Sanktionsliste der EU. Altbundeskanzler Gerhard Schröder wird in dem Entwurf einer parteiübergreifenden Entschließung namentlich genannt.
300 Milliarden Euro muss die EU bis 2030 investieren, um sich aus der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu lösen. Die Zahl ist beeindruckend – und dennoch kein Grund, nun nach dem nächsten Schuldenfonds zu rufen.
Gita Gopinath ist stellvertretende Direktorin des Internationalen Währungsfonds. Sie warnt vor einer Aufspaltung der Weltwirtschaft und sagt, wieso gerade für Deutschland viel auf dem Spiel steht.
Er ist für den Finanzminister vieles in einem: Vorbereiter, Vertrauter und gelegentlich Vertreter. Christian Lindner und Carsten Pillath sind ein eingespieltes Team.
Bis zum Jahr 2030 muss die EU nach Einschätzung der EU-Kommission bis zu 300 Milliarden Euro investieren, um sich von russischer Energie zu lösen. Das Geld soll in den Ausbau der erneuerbaren Energien und in Infrastrukturprojekte fließen.
Wegen seiner Nähe zu Osteuropa verliert Österreich derzeit in der Gunst von Investoren. Im Mittelpunkt steht an erster Stelle die Raiffeisen Bank International.
Klaus Regling, der Gründungsdirektor des Euro-Krisenfonds, tritt im Herbst ab. Die Nachfolgekandidaten blockieren sich gegenseitig.
Vielen Unternehmen fällt es schwer, von den Sanktionen betroffene Handelspartner und Warengruppen auszumachen. Das liege insbesondere an Regelungslücken und Interpretationsspielräumen.
Zum Stichtag 15. Mai beginnt der Zensus 2022. Wer muss an der Volkszählung teilnehmen, und besteht eine Auskunftspflicht? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Durch die Blockade der ukrainischen Häfen kommt das Getreide nicht aus dem Land. Nun hilft die Deutsche Bahn aus, die ersten Züge rollen bereits.
Erst hat das chinesische Videoportal die Kanäle, die Kreml-Propaganda verbreiten, in der EU geblockt. Seit kurzem sind sie wieder online. Ist das ein Zeichen einer neuen Partnerschaft?
Es ist ein ungewöhnlicher Schritt: Deutschland verklagt einen anderen EU-Staat vor dem Internationalen Gerichtshof. Berlin befürchtet Entschädigungsforderungen italienischer NS-Opfer. Dabei liegt schon ein eindeutiges Urteil vor.
Scholz und Habeck reisen zum Windgipfel nach Dänemark. Die Ampel will den Bundestag verkleinern. Und Eintracht Frankfurt bestreitet das Finale in der Europa League.
EU-Staaten, die der Ukraine ihre Waffen schenken, sollen die Wiederbeschaffung komplett finanziert bekommen – wenn sie dabei zusammenarbeiten und europäische Güter kaufen. So schlägt es die EU-Kommission vor.
Niemand weiß, wie der Krieg in der Ukraine ausgeht, aber die EU plant schon den Wiederaufbau. Dass die Kommission dafür auch noch Schulden aufnehmen will, ist ein Irrweg.
Auf EU-Ebene sollen die Bußgelder wegen Datenschutz vereinheitlicht werden. Für große Unternehmen wird es wohl teuer.
Der erste Totimpfstoff dürfte in der EU auf sich warten lassen.
Industrie und Energieerzeuger sollen ihre Emissionen bis 2030 deutlich stärker kürzen als von der EU-Kommission vorgesehen, fordert der Umweltausschuss im EU-Parlament. Privathaushalte sollen hingegen nicht für ihre CO2-Emissionen zahlen.
EU-Kommission sieht Corona-Hilfe als Vorbild / „Hunderte Milliarden“ an Schäden
Das Europaparlament will die Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr mit allen Mitteln verhindern, um sozial schwache Haushalte zu schützen. Absurder Weise erreicht es damit genau das Gegenteil.
Die britische Regierung stellt ein Gesetzesvorhaben vor, mit dem sie das Nordirlandprotokoll aushebeln möchte. Verabschieden will sie es aber nur, wenn Verhandlungen mit der EU kein Ergebnis bringen.
Wie die Energieunternehmen sowohl Russlands Forderung nach Rubel-Bezahlung für Gas als auch die EU-Sanktionen einhalten können, bleibt auch Tage vor den nächsten Raten unklar. Letztlich hängt alles von einer einzigen Person ab.
Erstmals spricht die EU-Kommission klar aus, was Ursula von der Leyen bisher nur angedeutet hat: Die Ukraine braucht „Hunderte Milliarden Euro“ – dazu könnte die EU gemeinsam Schulden machen.
Erstmals spricht Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur, im Detail darüber, was nach einem russischen Gaslieferstopp passieren würde: Wohnzimmer bleiben warm, Schwimmbäder werden kalt – und in der Industrie entscheiden sechs Kriterien.
Der britische Premierminister erhöht den Druck: Wenn sich die Europäische Union nicht bewege, gebe es die Notwendigkeit zum Handeln. In Nordirland kritisiert die Partei Sinn Fein, dass sie keine „Motivationsansprache“ brauche.
Nun ist es offiziell: Deutschland stimmt gegen die Einstufung von Kernkraft und Gas als „grüne Energiequelle“. Stoppen wird die Bundesregierung den Taxonomie-Vorschlag der Kommission damit aber nicht - auch weil sie nicht klagen will.
Die Frühjahrsprognose der EU-Kommission ist nur auf den ersten Blick optimistisch. Stagflation sieht die Behörde aber nicht.
Die Mitgliedstaaten können der Ukraine für zwei Milliarden Euro Waffen liefern – und die Rechnung danach in Brüssel einreichen. Aber um ein Ölembargo ringen sie immer noch. Ungarn fordert Milliarden für seine Zustimmung.
Die Versorgung mit Halbleitern stockt nach wie vor. Europäer und Amerikaner stecken deshalb Milliardensubventionen in den Aufbau eigener Werke. Zumindest wollen sie sich dabei künftig nicht mehr gegenseitig überbieten.
Sportvereine müssen in der Regel keine Umsatzsteuer zahlen. Das könnte sich nun ändern. Jan Holze, Vorstand der Stiftung für Engagement und Ehrenamt, zu den Folgen der Entscheidung des Bundesfinanzhofs.
Die EU-Kommission senkt zwar ihre Konjunkturprognose für den Euroraum, bleibt aber dennoch relativ optimistisch. Gleichwohl erwartet die Behörde in diesem Jahr eine deutlich höhere Inflation als zuletzt angenommen.
Ein Loslösen vom russischen Gas ist ohne Wohlstandsverlust nicht möglich. Die Verantwortlichen versäumten es, rechtzeitig auf Flüssiggas umzusatteln. Das liegt nicht nur an politischer Kurzsichtigkeit.
In allen Flugzeugen, die in Deutschland starten oder landen, müssen Passagiere weiterhin Masken tragen. In Frankreich wiederum endet an diesem Montag die Maskenpflicht auch in Bussen und Bahnen.