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Scholz in Kiew:

Das blaue Banner alleine zwingt Putin nicht zum Rückzug

Die Ernennung zum EU-Beitrittskandidaten wird die Ukraine stärken. Doch ein Ersatz für die Lieferung schwerer Waffen ist sie nicht.

Berthold Kohler

16.06.2022 17:53 Uhr

Absichtserklärung:

EU soll Erdgas aus Israel bekommen

Die EU will sich von russischem Gas unabhängig machen. Zu diesem Zweck wurde nun auch eine Kooperation mit Israel und Ägypten ins Leben gerufen.

Christian Meier, Tel Aviv

16.06.2022 17:46 Uhr

Kanzler zu Selenskyj:

„Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“

Bundeskanzler Scholz macht sich nach einem Gespräch mit Präsident Selenskyj für einen EU-Beitritt der Ukraine stark. Er verspricht, bald Panzer und Luftabwehrsysteme zu liefern.

Othmara Glas, Kiew

16.06.2022 10:16 Uhr

Reise nach Kiew:

Botschaft der Solidarität oder Wahlkampftaktik?

Der Besuch von Scholz, Macron und Draghi in Kiew ruft in Deutschland, Frankreich und Italien unterschiedliche Reaktionen hervor. Viele sehen in der Reise eine Chance – es gibt aber auch Kritik.

Johannes Leithäuser, Michaela Wiegel, Matthias Rüb

16.06.2022 16:39 Uhr

Russland zu Gas-Stopp:

„Das wäre eine Katastrophe für Deutschland“

Laut Russlands EU-Botschafter ist auch ein vollständiger Stopp der stark gedrosselten Gaslieferungen möglich – mit seiner Ansicht nach verheerenden Folgen. Bundeswirtschaftsminister Habeck nennt die Lage ernst, sieht aber vorerst keine Versorgungskrise.

Christian Geinitz

16.06.2022 15:25 Uhr

„Deutschland spricht“ 2022:

„Viele Reiche lassen ihr Geld für sich arbeiten“

Eine Reichensteuer zur Kriegsfinanzierung? Der deutsche Spitzensteuersatz sei schon jetzt eine Strafe für Leistungsträger, findet Jonas Breßler. Susanne Bundschuh meint, das Steuerrecht übervorteile die Reichen. Der Konservative und die Sozialliberale treffen aufeinander.

Kevin Hanschke

16.06.2022 13:57 Uhr

Verwandte Themen

EU und Digitalkonzerne:

So soll Desinformation bekämpft werden

Die EU-Kommission, Plattformen und Werbeindustrie haben verabredet, Falschinformationen im Netz besser zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass sie kein Geld einbringen. Wie geht das?

16.06.2022 13:10 Uhr

Ukrainekrieg:

Biden sagt Ukraine weitere Milliarden-Waffenlieferungen zu

Die USA wollen weitere Waffen im Wert von einer Milliarde US-Dollar in die Ukraine liefern. Scholz, Macron und Draghi sind in Kiew eingetroffen. Und Selenskyj will am G-7-Gipfel virtuell teilnehmen. Der Überblick.

16.06.2022 07:12 Uhr

EU-Erweiterung:

Bekommt die Ukraine den Kandidatenstatus?

Am Freitag legt die EU-Kommission ihre Empfehlung vor. Präsidentin von der Leyen will ein klares Signal. Doch mindestens acht Staaten wollen erst mit der Ukraine verhandeln, wenn diese weitere Auflagen erfüllt.

Thomas Gutschker, Brüssel

16.06.2022 09:22 Uhr

Abhängigkeit von Russland:

EU unterzeichnet Abkommen über Gaslieferungen mit Israel und Ägypten

Um die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu senken, soll künftig mehr israelisches Erdgas in die EU transportiert werden – dessen Weg führt über Ägypten, das sich zu einem „Energie-Hub“ entwickeln könnte.

15.06.2022 21:04 Uhr

Europa:

EU-Parlamentarier finden Kompromiss zu Klimaschutzgesetzen

Die kostenlose Vergabe von Zertifikaten für CO2-Emissionen soll ab 2027 nach und nach auslaufen. Ab 2032 soll sie dann ganz verschwinden.

15.06.2022 19:25 Uhr

Journalistin gewinnt Prozess:

Moskau und ein Brexitmacher

Die britische Autorin Carole Cadwalladr hat einen Prozess wegen Verleumdung gegen den Brexit-Kampagnenbetreiber Arron Banks gewonnen. Sie hatte gesagt, er habe über seine Verbindungen nach Russland gelogen.

15.06.2022 19:16 Uhr

Yachten und Bankguthaben:

Russisches Vermögen von viereinhalb Milliarden Euro eingefroren

Wegen des Angriffskriegs in der Ukraine wurden russische Vermögen im Milliarden-Euro-Bereich eingefroren, wie Finanzminister Christian Lindner berichtet. Es geht um Zentralbankguthaben, Firmenbeteiligungen und Yachten.

15.06.2022 18:34 Uhr

Nordirland-Protokoll:

EU stellt Großbritannien Ultimatum

Am Montag präsentierte die britische Regierung Pläne für ein Gesetz, mit dem sie die das Nordirland-Protokoll aushebeln will. Der Konflikt zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich droht sich damit in einen Handelskrieg auszuweiten.

15.06.2022 17:21 Uhr

Schlappe für EU-Kommission:

EU-Gericht kassiert Milliarden-Bußgeld für Qualcomm

Luxemburger Richter werfen der EU-Kommission erhebliche Verfahrensfehler vor. Eine Analyse über wettbewerbswidriges Verhalten des US-Chipherstellers war falsch. Verteidigungsrechte seien zu Unrecht beschnitten worden.

Werner Mussler, Brüssel

15.06.2022 16:36 Uhr

Einigung im Klimastreit:

Kostenlose Zuteilungen beim EU-Emissionshandel sollen früher enden

Nach dem peinlichen Scheitern im EU-Parlament haben sich die drei großen Fraktionen auf einen Kompromiss zur Reform des Emissionshandels geeinigt. Schon in der kommenden Woche wollen sie zustimmen, diesmal könnten die Grünen dabei sein.

Hendrik Kafsack, Brüssel

15.06.2022 13:58 Uhr

60 Millionen Tonnen Überschuss:

Ukraine wird für längere Zeit vom Weizenmarkt verschwinden

Die russische Invasion wirkt sich bereits auf drei Ernten aus, so der ukrainische Landwirtschaftsminister. EU und USA planen Silos für vorhandenes Getreide an der Grenze zu bauen.

15.06.2022 14:08 Uhr

EU-Mission Althea:

Die Bundeswehr soll nach Bosnien-Hercegovina zurückkehren

Nach rund zehn Jahren soll die Bundeswehr wieder in Bosnien-Hercegovina im Einsatz sein. Die Bundesregierung reagiert damit auf Spannungen in der Region - die haben auch mit dem Krieg gegen die Ukraine zu tun.

15.06.2022 13:45 Uhr

Streit um Regeln für NordirlanD:

„Dieser Gesetzentwurf ist illegal“

Der Vizepräsident der EU-Kommission Maroš Šefčovič droht London mit Konsequenzen, wenn es einseitig die Regeln für den Warenverkehr nach Nordirland verändert. Und leitet drei Vertragsverletzungsverfahren ein.

Thomas Gutschker, Brüssel

15.06.2022 11:33 Uhr

Briefe:

Leserbriefe vom 15. Juni 2022

Verbrennerverbot +++ Übergewinne +++ Glaubensinhalte

15.06.2022 09:30 Uhr

E-Autos werden erzwungen:

Subventionsritter

Ladestationen für daheim (Wallboxen) werden nicht mehr subventioniert. Oh Wunder, seither sinken Preise und Lieferzeiten. Das sollte Mahnung sein. Der staatliche Zuschuss fürs Elektroauto gehört genauso abgeschafft.

Holger Appel

13.06.2022 20:02 Uhr

F.A.Z. exklusiv:

So lässt sich die Kontrolle des Lieferkettengesetzes vereinfachen

Unternehmen sorgen sich um neue Pflichten zur Überprüfung ihrer Lieferketten. Doch es geht auch einfacher, sagt der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium.

Heike Göbel

14.06.2022 18:37 Uhr

Schottisches Referendum:

Gegen Recht und Gesetz

Legal wäre es nicht, wenn die schottische Regionalregierung ohne Zustimmung Londons nochmal über eine Unabhängigkeit abstimmen ließe. Aber Boris Johnson nimmt es mit Recht und Gesetz auch nicht so genau.

Peter Sturm

15.06.2022 06:08 Uhr

Europäische Zentralbank:

Financier des Gemeinwohls?

Die EZB überdehnt im Kampf gegen den Klimawandel ihr Mandat.

Sara Dietz

14.06.2022 20:09 Uhr

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