Falsche Kartellentscheidungen bergen Haushaltsrisiken für EU
Die EU-Kommission lobt sich dafür, dass ihre Kartellbußen die Steuerzahler entlasten. Doch das gilt auch umgekehrt: Wenn Gerichte die Bußen kassieren, bluten die Steuerzahler.
Die EU-Kommission lobt sich dafür, dass ihre Kartellbußen die Steuerzahler entlasten. Doch das gilt auch umgekehrt: Wenn Gerichte die Bußen kassieren, bluten die Steuerzahler.
Die Niederlagen der EU-Kommission in Kartellverfahren sorgen für Lücken im EU-Haushalt. Die eigentliche Gefahr liegt aber woanders.
Die Türkei hat zuletzt wieder Bedenken an einer NATO-Mitgliedschaft von Schweden und Finnland geäußert und mit einer Blockade gedroht. Ein Treffen in Helsinki sollte nun strittige Fragen klären.
Mehrfach hat die EU-Kommission juristische Schlappen kassiert. Ihr falschen Kartellentscheidungen bergen Milliardenrisiken für EU-Haushalt.
Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat Deutschland die unbürokratische Aufnahme der Flüchtlinge versprochen. Wie läuft das in der Praxis ab?
Der russische IT-Konzern Yandex leidet unter Strafmaßnahmen der EU. Um sich vor Sanktionen zu schützen, will das Unternehmen die Entpolitisierung vorantreiben.
Ein OECD-Bericht bescheinigt Deutschland zwar Fortschritte im Kampf gegen Geldwäsche. Besonders gut kommt die Bundesrepublik dennoch nicht davon. Fachleute bemängeln besonders die Zuständigkeiten unter den Behörden.
Israel hat im Westjordanland sieben Menschenrechtsorganisationen die weitere Arbeit verboten. Der Vorwurf lautet Terrorismus. Amerika und Europa, die Geldgeber der Organisationen, sehen das anders.
Wozu in die Ferne fliegen, wenn in der Heimat schöne Orte locken. Wir haben unsere Korrespondenten gefragt, wohin die Menschen in ihren Ländern am liebsten reisen.
Neue Funde bestätigen, dass vor Zypern eine riesige Gas-Bonanza im Meer liegt. Kann sie helfen, dem Gasmangel in Europa abzuhelfen?
Zum Unabhängigkeitstag hat der ukrainische Präsident Selenskyj Kompromisse mit Russland abgelehnt. Er hat mit dieser Haltung recht. Und der Westen muss sich darauf einstellen, dass er der Ukraine noch lange beistehen muss.
Während die Ukraine ihren 31. Unabhängigkeitstag begeht, kündigen mehrere Staaten weitere Waffenlieferungen an.
Wozu in die Ferne fliegen, wenn in der Heimat schöne Orte locken. Wir haben unsere Korrespondenten gefragt, wohin die Menschen in ihren Ländern am liebsten reisen.
Mit zwei Demonstrationen soll heute in Frankfurt die Solidarität mit der Ukraine an deren Unabhängigkeitstag bekundet werden.
Die Bundesregierung möchte die Zuwanderung künftig mit einem Punktesystem steuern. Das ist eine gute Idee. Für jede Tätigkeit eignet es sich aber nicht.
Italiens Anbau von Zitrusfrüchten ist gegenüber Spanien und anderen Konkurrenten zurückgefallen. Doch es gibt noch viele erfolgreiche Erzeuger, die Italiens Flagge hochhalten.
Die Parteichefin der Brüder Italiens setzt für die Parlamentswahl auf erfahrene Kräfte: Unter den Kandidaten ist auch ein Berlusconi-Mann der ersten Stunde. Lega-Chef Salvini überrascht mit vielen Frauen auf den Listen seiner Partei.
Statt eine „Vorreiterrolle bei Digital Health“ einzunehmen, zuckelt Deutschland kopflos hinterher.
Die Bundesregierung will Menschen schützen, die Skandale aufdecken. Doch die Pläne sind halbherzig.
Deutschland und Europa stehen nach den Worten des Bundespräsidenten weiter an Kiews Seite. Die EU-Perspektive biete enorme Chancen.
Sein Bemühen, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln, hilft dem türkischen Präsidenten. Die wirtschaftliche Schwierigkeiten seines Landes bleiben gleichwohl enorm.
Es müsse kein einziger Baum mehr abgeholzt werden, so der Präsidentschaftskandidat. Sein Gegner, Präsident Bolsonaro, will das Militär die Wahl überprüfen lassen.
In etwas mehr als einem Monat wählt Italien ein neues Parlament. Und auch der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi hofft auf eine Rückkehr in den Senat, nachdem er 2013 wegen Steuerbetrugs verurteilt wurde.
Die Parteien der Ampelkoalition befürchten, ein Boykott von Touristenvisa für Russen könne mehr Schaden stiften als Nutzen bringen. Die CDU ist uneins.
Die Hoffnungen in Osteuropa waren groß, als China 2012 die „16+1-Initiative“ startete. Zehn Jahre später geben die ersten auf. Das hat auch mit Russland zu tun.
Für ganze drei Tage sind Olaf Scholz und Robert Habeck mit einer Delegation nach Kanada gereist. Man will sich der guten Beziehung vergewissern - und Weichen für eine neue Energiepartnerschaft stellen.
Russlands Gaslieferungen sinken weiter. Schon jetzt steht ein anderes Land an der Spitze der deutschen Lieferanten. So könnte Europas Gasversorgung im Jahr 2030 aussehen.
Kiew äußert sich nur sehr selten zu eigenen Verlusten im Krieg. Jetzt spricht Armeechef Walerij Saluschny von „fast 9000 getöteten Helden“. Die EU erwägt ein Ausbildungsprogramm für ukrainische Soldaten.
Die Partei Brüder Italiens führt in den Umfragen. Eine von kremltreuen Oligarchen finanzierte Webseite attackiert nun Parteichefin Meloni: Sie sei nur aus Imagegründen gegen den Ukrainekrieg und wähle „den Weg ins Chaos“.
Generatoren zur Stromerzeugung werden meist beim Camping oder auf der Baustelle benutzt. Man kann sie auch zu Hause einsetzen, darf sich davon aber nicht zu viel versprechen. Das Beispiel Honda EU 32i.
Ab September soll es die angepassten Impfstoffe geben – das sind nur noch wenige Tage. Ob Sie sich jetzt schon einen Termin zum Impfen geben lassen können und weitere wichtige Fragen beantworten wir Ihnen hier.
Die Missbrauchsbeauftragte Claus fordert eine ernsthafte Debatte über den Schutz von Kindern in der digitalen Welt. Einen EU-Gesetzentwurf sieht sie als Chance.
Die EU entlässt Athen aus der wirtschaftspolitischen Dauerüberwachung. Aber Griechenland bleibt ein Sorgenkind.
Die EU-Mitgliedsstaaten sollen ihren Gasverbrauch senken – auch um das deutsche Energieproblem zu lösen. Nicht überall ist die Begeisterung groß.
Dank eines Flüssiggasterminals braucht Kroatien kein Gas mehr aus Russland – und kann die Nachbarn gleich mitversorgen. Während die Vereinigten Staaten stark für das Projekt warben, wäre der Bau fast an Moskau gescheitert.
China setzt seine Ordnungsvorstellungen viel subtiler durch als Russland: über Langfriststrategien wie die neue Seidenstraße, eigene Normen und Standards. Fallen dem Westen seine Abhängigkeiten abermals vor die Füße?