Einigung über Kennzeichen
Der Kosovo und Serbien haben eine weitere Eskalation in letzter Minute abgewendet. Jetzt sollen sie wieder über eine Normalisierung ihrer Beziehungen reden – unter Vermittlung der EU.
Der Kosovo und Serbien haben eine weitere Eskalation in letzter Minute abgewendet. Jetzt sollen sie wieder über eine Normalisierung ihrer Beziehungen reden – unter Vermittlung der EU.
Führende Brexit-Anhänger fordern ein „Freudenfeuer von EU-Regulierung“, doch Wirtschaft und Gewerkschaften warnen davor.
Obwohl die Kontrolle über die Immigration den Brexit-Wählern besonders wichtig war, hat die Zuwanderung zugenommen. Darunter sind viele Ukrainer und Hongkonger.
Der Streit um den europäischen Gaspreisdeckel blockiert die EU. Nun soll ein Sondertreffen im Dezember die Lösung bringen.
Das EU-Parlament geht hart mit dem Fußball-Weltverband ins Gericht. Es fordert ein „demokratisches und transparentes Verfahren“ zur Vergabe von Weltmeisterschaften.
Der Kommissionsvorschlag für einen Deckel von 275 Euro stößt auf Kritik von allen Seiten. Die Befürworter sprechen von einem schlechten Witz. Deutschland geht er viel zu weit.
Während Deutschland sich nun doch offen für einen europäischen Gaspreisdeckel zeigt, stößt der Vorschlag bei anderen Staaten auf Ablehnung. Die Auflagen sind zu hoch und der Deckel ebenfalls.
Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge hält das Bürgergeld für eine reine Modifizierung des Hartz-IV-Systems. Er warnt, dass der Niedriglohnsektor breiter werden könnte.
Das Wiener Sacher ist eine Hotel-Ikone. Berühmtheit schützt zwar nicht vor Krisen – eine eigene Torte schon. Wenigstens ein bisschen.
Hinter dem „Nummernschildstreit“ zwischen Serbien und dem Kosovo steckt ein Grundsatzkonflikt. Anfang der Woche scheiterte ein Vermittlungsversuch des EU-Außenbeauftragten. Nun konnte Borrell doch noch einen Erfolg verkünden.
An diesem Donnerstag treffen sich die Regierungschefs der Visegrád-Gruppe in der Slowakei. Dort war man wenig amüsiert über den jüngsten Auftritt des ungarischen Ministerpräsidenten mit einem Groß-Ungarn-Schal.
Die Besorgnis der Deutschen über die Abhängigkeit der Wirtschaft von China hat über die Jahre zugenommen. Dennoch fürchtet eine Mehrheit enorme Kollateralschäden, würden die Beziehungen mit China heruntergefahren.
Die von der Bundesregierung geplante Strompreisbremse könnte einem Gutachten zufolge eine Klagewelle auslösen. Der Grund: Sie verletze die Eigentumsgarantie.
Schlechte Luft ist tödlich: In der EU sterben nach wie vor etliche Menschen vorzeitig, weil sie Feinstaub ausgesetzt sind. Vor allem Stadtbewohner sind gefährdet.
Die EU-Energieminister verhandeln über einen Gaspreisdeckel, die DFB-Auswahl hat sich selbst überschätzt, Orbán erschwert den Neuanfang der Visegrád-Gruppe und Baerbock setzt sich für eine Iran-Resolution ein. Der F.A.Z. Newsletter.
Ein Konflikt um Nummernschilder hatte die Spannungen zwischen den Regierungen in Belgrad und Prishtina weiter angeheizt. Nun haben beide Seiten einen Kompromiss erzielt.
Mit 17 Maßnahmen gegen Korruption wollte Budapest verhindern, dass Geld aus dem EU-Haushalt gesperrt wird. Doch Orbán habe nicht geliefert, so die Kommission.
Die Deka Bank hat sich entschieden, von sieben ihrer Fonds die höchste ESG-Kennzeichnung der Europäischen Union zu entfernen.
Finanzminister Christian Lindner schlägt eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen vor, die nicht so heißt, da er früher eine solche Maßnahme ausgeschlossen hatte.
Die ESA-Mitgliedsstaaten haben sich auf eine Aufstockung ihres Budgets für die Raumfahrt verständigt. Deutschland bleibt größter Beitragszahler.
Von Sportlern wird mehr Mut verlangt als von irgendeinem westlichen Politiker. Wer als bigott wahrgenommen wird, dient nicht den Menschenrechten.
Es wird gebaut in Schanghai, aber die Folgen der strikten Anti-Covid-Politik sind überall spürbar: Nicht nur in Peking – und nicht nur beim Apple-Zulieferer Foxconn.
Umweltschutz gilt als Verhinderer von Fortschritt. Zu Unrecht. Die Soziale Marktwirtschaft ist auf die Ökosysteme angewiesen.
Mit 17 Maßnahmen gegen Korruption wollte Budapest verhindern, dass Geld aus dem EU-Haushalt gesperrt wird. Jetzt heißt es aus der Kommission: Orbán hat nicht geliefert. In zwei Wochen müssen die Finanzminister entscheiden, ob 7,5 Milliarden Euro eingefroren werden.
Die Ampelkoalition unterstützt die private Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Doch die versprochene Übernahme von Migranten stockt. Schiebt Italien Deutschland die Schuld zu?
Das Bundesfinanzministerium rechnet laut einem Zeitungsbericht mit Zusatzeinnahmen von bis zu drei Milliarden Euro. Den Grünen geht der Vorschlag nicht weit genug.
Ein neues Register sollte zahlreiche persönliche Daten zu den wirtschaftlichen Eigentümern von Unternehmen in Luxemburg erfassen. Doch der EuGH hat die zugrunde liegende EU-Richtlinie in Teilen für ungültig erklärt.
Nach jahrelangem Ringen hat das Europaparlament eine Frauenquote für börsennotierte Unternehmen beschlossen. Wie wirksam die tatsächlich sein kann, muss sich aber noch zeigen.
Deutschland ist längst kein finanzpolitischer Musterschüler mehr. Die deutschen Energiehilfen sind nicht nur wenig zielgerichtet. Nach normalen EU-Kriterien drohen sie vor allem 2023 den Haushalt in erhebliche Schieflage zu bringen.
Nach monatelangem Zögern schlägt die Kommission nun doch einen Preisdeckel für den Gashandel vor. Der soll aber so hoch liegen, dass er wohl nie aktiviert würde. Das dürfte zu Unmut führen.
Moldau ist als kleines Nachbarland der Ukraine besonders stark von Russland abhängig. Aber seine Präsidentin vertritt unbeirrt einen prowestlichen Kurs. Deutschland und Frankreich wollen sie dabei unterstützen.
Familienministerin Paus legt die Pläne für die bezahlte Freistellung von Vätern nach der Geburt auf Eis. Mittelfristig drohen den Betrieben aber zusätzliche Kosten.
Der neue Vorstand ist unzufrieden. Und reagiert scharf. Das Sammelsurium an Modellen soll gelichtet werden. Ein elektrischer Tiguan kommt. Der Neubau in Wolfsburg fällt wohl flach.
Besiegelt die Bundesregierung das Ende der Mali-Mission? Kamala Harris' Philippinen-Reise könnte Peking provozieren. Und: Ist der Höhepunkt der Inflation überschritten? Der F.A.Z.-Newsletter.
Seit dem Brexit-Vertrag galten die Beziehungen zur EU für die britischen Konservativen eigentlich als geklärt. Jetzt soll in der Regierung eine Debatte über ein Verhältnis nach „Schweizer Art“ entflammt sein.
Die Stadt will sich für Lesbische, Schule, Bisexuelle, Transsexuelle, Intersexuelle und Queere einsetzen. Damit will man einen EU-Vorstoß unterstützen.