Die EU-Energieminister konnten sich wieder nicht auf einen Gaspreisdeckel einigen. Einiges steht zwar schon fest – aber darüber, bei welchem Preis der Marktkorrekturmechanismus greifen soll, gibt es weiterhin Streit.
Die G-7-Staaten gründen einen Klimaklub, die EU einigt sich auf eine CO₂-Grenzabgabe. So soll die Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden, doch die Industrie ist skeptisch.
Wegen Rechtsstaatsmängeln werden 6,3 Milliarden Euro vorerst nicht ausgezahlt. Doch gänzlich verfällt das Geld für Budapest nicht.
Ein Grund zum Feiern ist es nicht, dass Ungarn wegen rechtsstaatlicher Defizite fürs Erste auf viele Milliarden aus Brüssel verzichten muss. Es sagt etwas über den Zustand der EU.
Das Europäische Parlament setzt Eva Kaili als Vizepräsidentin ab und überprüft seine Regeln. Derweil ziehen die Korruptionsermittlungen immer weitere Kreise.
Handtaschen voller Geld und Politiker in U-Haft: Das Europäische Parlament wird vom größten Korruptionsskandal seiner Geschichte erschüttert. Wir sprechen über den Fall Kaili und über Lobbyismus in der Politik.
Die internationale Gemeinschaft unterstützt die Ukraine mit einer Milliarde Euro Winterhilfe. Die Bundesregierung führt mit der Deutschen Bahn Gespräche über die Lieferung von Eisenbahnloks.
Die Energieminister streiten auf ihrem Sondertreffen in Brüssel über Versorgungssicherheit und die Höhe des geplanten Gaspreisdeckels – drei Mal muss Wirtschaftsminister Habeck zum Einzelgespräch.
Deutschland und andere Staaten sträubten sich lange dagegen, Bosnien-Hercegovina zum EU-Beitrittskandidaten zu erklären. Jetzt obsiegt die Furcht vor einem wachsenden Einfluss Russlands auf dem Balkan.
Nach einem langwierigen Prozess haben sich die EU-Staaten auf neue Fischfangquoten geeinigt. Für einige wichtige Fischsorten fallen sie großzügiger aus, doch einige in Deutschland beliebte Fischarten sind knapp.
Eva Kaili verliert ihr Amt als Vizepräsidentin des Europaparlaments. Die Abgeordneten stimmten mit nur einer Gegenstimme für die sofortige Absetzung der in Untersuchungshaft sitzenden Politikerin aus Griechenland.
Die EU-Staaten haben sich mit großer Mehrheit darauf geeinigt, 6,3 Milliarden Euro vorerst nicht an Ungarn auszuzahlen. Die Regierung von Viktor Orbán versucht, das als Erfolg der eigenen Kompromissbemühungen zu verkaufen.
Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit entzieht die Europäische Union Ungarn 6,3 Milliarden Euro an Fördermitteln. Außerdem hält Brüssel weitere Milliarden für Budapest aus dem Corona-Aufbaufonds zurück.
Deutschlands Datenschutzbehörden tragen eine große Verantwortung für Staat und Gesellschaft. Ihr Umgang mit dem Datenschutz muss grundlegend neu justiert werden. Ein Gastbeitrag.
Seit Elon Musk Twitter übernommen hat, baut das Unternehmen Personal ab. Auch das Team in der deutschen Pressestelle wurde aufgelöst, wie durch einen Arbeitsprozess jetzt bekannt wird.
Nachdem Qatar versucht haben soll die Entscheidungen des EU-Parlaments mit Geldgeschenken zu beeinflussen, sind die Ermittlungen zum EU-Korruptionsskandal aufgenommen worden.
Die EU-Energieminister beraten über den umstrittenen Gaspreisdeckel. Im Prozess zum Terroranschlag in Nizza wird das Urteil erwartet. Und in Berlin steigt der erste Bewegungsgipfel.
Internationalen Unternehmen sollen es künftig schwerer haben, Unternehmensgewinne in Steueroasen zu verlagern. Eine neue EU-Richtlinie soll dazu einen entscheidenden Beitrag leisten.
Ungarn erhält in Zukunft weniger Mittel aus dem europäischen Gemeinschaftshaushalt. Dafür hat sich am Montagabend eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten ausgesprochen.
Ungarns Zentralbankchef rügt auffällig scharf Ministerpräsident Viktor Orbán. Doch unter den dirigistischen Eingriffen der Regierung kann die Geldpolitik wenig ausrichten.
Zu den Ermittlungen wegen Korruption im Europäischen Parlament werden neue Details bekannt. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola spricht von einem Angriff auf „unsere Demokratie“.
Zu den Korruptionsermittlungen im Europäischen Parlament kommen immer mehr Details ans Tageslicht. Eine Spur soll auch nach Marokko führen. Unter den Fraktionen mehren sich Forderungen nach einer Verschärfung der Lobbyregeln.
Qatar sitzt auf riesigen Gasvorkommen, auch Deutschland will dort kaufen. Sollten sich die Bestechungsvorwürfe gegen das Emirat erhärten, wird es nicht einfacher, solche Geschäfte politisch zu rechtfertigen.
Es wird behauptet, angesichts der deutschen Antworten auf die Fluchtbewegungen aus der Ukraine liege eine Diskriminierung anderer Flüchtlingsgruppen vor. Das ist nicht zutreffend. Wer sich dem Thema nähert, sollte nicht schnellen Reflexen folgen.
30 Milliarden Kubikmeter Gas fehlen im Winter 2023/2024, wenn die EU nicht gegensteuert, sagt die Internationale Energieagentur voraus. Und nennt eine enorme Summe.
Die EU-Staaten verurteilen Teheran und verhängen neue Sanktionen gegen das Regime. Außenministerin Baerbock geht noch weiter – und stellt die Wiener Atomverhandlungen in Frage.
Eine neue Pipeline soll den grünen Rohstoff von Barcelona nach Marseille bringen. Deutschland profitiert, sagt Spaniens Umweltministerin Teresa Ribera.
Betroffen seien sollen „Bankkonten, Schließfächer, Firmen und alle anderen Vermögenswerte“, sagt der Leiter der griechischen Anti-Geldwäsche-Behörde. Das gilt auch für Kailis Angehörige.
Jarosław Kaczyński redet seinen Landsleuten ein, Berlin knechte Europa und wolle den Polen die Unabhängigkeit nehmen. Kommt das an?
Der Iran verkündet die öffentliche Hängung Madschidresa Rahnawards. Er soll wegen der Tötung zweier Sicherheitsbeamter verurteilt worden sein. Die EU-Außenminister beraten in Brüssel über weitere Sanktionen.
Die Speicher sind sehr gut gefüllt, nach Versorgungsengpässen sieht es bislang nicht aus. Dennoch erlässt die Netzagentur nun Regeln für den Ernstfall.
Chinas Kommunistische Partei hat selbst in Deutschland Augen und Ohren. Sie überwacht Dissidenten, Politiker und Wissenschaftler. Viele leben in Sorge.
Das Vertrauen ins EU-Parlament ist nach Korruptionsvorwürfen schwer beschädigt. In der Ukraine wächst wieder die Sorge vor einem Blackout. Und Weihnachtspost könnte dieses Jahr länger brauchen. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die von Kanzler Olaf Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ ist eine nachträgliche Anpassung der deutschen Politik an Realitäten, die schon lange vor Russlands Überfall auf die Ukraine bestanden. Wie sollte eine neue Osteuropapolitik aussehen?
Das Schiedsgericht der Welthandelsorganisation WTO gibt den Klägern recht und befindet die amerikanischen Zölle auf Stahl und Aluminium für illegal.
Das Verfahren um US-Stahlzölle vor dem WTO-Schiedsgericht zeigt, dass die EU das Ende des Multilateralismus im Welthandel fürchten muss.