Europäische Union Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Österreich fordert Grenzzäune

Österreich fordert den Bruch mit einem Tabu: Brüssel soll Grenzzäune finanzieren. Die Erweiterung des Schengen-Raums könnte daran hängen.

Wir brauchen ein Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression

Angesichts der Dimension des Angriffskrieges auf die Ukraine scheint das Völkerrecht keine Antwort zu finden. Ein Sondertribunal könnte russische Führungskräfte für das Verbrechen der Aggression zur Rechenschaft ziehen. Der Bundestag muss handeln.

EU macht Bosnien-Hercegowina zum Beitrittskandidaten

Der Kreis der EU-Beitrittskandidaten wird größer und größer. Nach den Anträgen der Ukraine und der Republik Moldau wird beim Gipfeltreffen in Brüssel nun auch der Antrag eines Balkanlandes gebilligt.

War es das für die Super League?

Die Super League im Fußball wurde erst spektakulär verkündet, dann fiel sie nicht minder spektakulär in sich zusammen. Nun stärkt der Schlussantrag des Generalanwalts in Luxemburg die Gegner. Doch Kernfragen bleiben offen.

EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kaili

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat sich in die Ermittlungen zum EU-Korruptionsskandal eingeschaltet – und die Aufhebung der Immunität der abgesetzten EU-Parlamentspräsidentin Eva Kaili beantragt.

EU-Staaten uneins über Ausnahmen für Oligarchen

Es geht um den Export von Nahrungs- und Düngemitteln. Deutschland und viele weitere Staaten wollen dafür Bestimmungen lockern, treffen aber auf entschiedenen Widerstand.

Helfen Subventionen gegen die USA?

Frankreichs Staatspräsident Macron fordert eine „starke und schnelle Antwort“ auf die umfangreichen US-Staatshilfen. Aber wie soll die aussehen? Die EU ist sich einig – allerdings nur über einen sehr kleinen gemeinsamen Nenner.

Unternehmen müssen Gehaltsunterschied nach Geschlecht offenlegen

Wie groß sind die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen in einem Unternehmen? Größere Firmen müssen darüber wohl bald Daten veröffentlichen.

Lebensgefährte von Vizepräsidentin Kaili soll geständig sein

Ein Beschuldigter im Korruptionsskandal um das EU-Parlament soll geständig sein: Nach einem Medienbericht hat Francesco G. zugegeben, Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein. Er belastete zudem weitere Abgeordnete.

EuGH-Gutachten stärkt UEFA und FIFA

In den Streit um die Super League kommt Bewegung. Ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs stützt die Position der Verbände – rechtlich bindend ist es aber nicht.

Europa im Zugzwang

Forschern in den USA gelingt bei der Kernfusion ein großer Fortschritt, und zahlreiche Start-ups arbeiten bereits an der Energiequelle der Zukunft – auch in Deutschland. Die hoffnungsvollsten Unternehmen werden von den Amerikanern schon heftig umworben.

Regierung ohne Mehrheit kauft sich Zeit

Ministerpräsident Eduard Heger kämpft um ein paar weitere Monate im Amt. Am Donnerstag entscheidet das Parlament über Misstrauen oder Neuwahlen.

Gefährlicher Gaspreisdeckel

Verhindern kann Berlin den Gaspreisdeckel wohl nicht mehr. Umso mehr muss die Bundesregierung nun alles daransetzen, dass er nur im Ausnahmefall aktiviert wird.

Treibt die EZB den Leitzins weiter in die Höhe?

EU-Gipfel in Brüssel, Energiepreisbremsen im Bundestag und Zinssitzung der EZB. Außerdem: Liegt es an Olaf Scholz persönlich, dass die Ukraine keine Kampfpanzer erhält? Das sagt jedenfalls Friedrich Merz.

Morawiecki will die EU-Milliarden

Wegen Verstößen gegen Rechtsstaatsprinzipien hat Polen noch kein Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU bekommen. Regierungschef Morawiecki will nun nachgeben. Sein Justizminister sieht das anders.

Asien ist mehr als China

Zu lange hat man in Europa keine Notwendigkeit zur vertieften Zusammenarbeit mit anderen Mittelmächten gesehen. ASEAN und die EU wären gute Verbündete, nicht nur in Asien.

Italiens Haushalt abgenickt 

Die EU-Kommission gibt grünes Licht für den ersten Etat der Regierung von Giorgia Meloni , kritisiert aber eine Steueramnestie und einen angehobenen Bargeld-Deckel.

Visafreiheit für Kosovaren ab 2024

Bürger aus dem Kosovo sollen zwei Mal pro Jahr für 90 Tage visafrei in die Mitgliedsstaaten der EU einreisen dürfen. Die kosovarische Regierung beantragt nun die EU-Mitgliedschaft.

Scholz: Putin hat sich fundamental verändert

In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag zeigt sich der Kanzler überzeugt, dass der Krieg Russlands auch „notwendige Veränderungen“ beschleunigt. Merz wirft ihm vor, die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine zu verhindern.

Ostseetunnel darf trotz geschützter Riffe gebaut werden

Der Bau der Festen Fehmarnbeltquerung ruhte wegen zweier Klagen. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Trotz gefährdeter Riffe darf eines der größten Infrastrukturprojekte der EU fortgesetzt werden. Umweltschützer sind enttäuscht.

ASEAN und EU verstärken Partnerschaft

Die EU und der Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN) wollen ihre strategische Partnerschaft weiterentwickeln. Beide Staatenbünde sehen sich durch das immer aggressivere China herausgefordert.

Ausweg aus dem Subventionsstreit mit den USA

Die Europäer könnten doch Zugang zu den US-Hilfen für Elektroautos bekommen. Das allein dürfte den Streit aber nicht lösen.

EU-Kommission begrüßt „proaktive Schritte potentieller Gatekeeper“

Apple bereitet sich darauf vor, alternative App-Stores auf seinen iPhones und iPads zuzulassen. Damit reagiert der Konzern auf die neuen Vorschriften der EU über digitale Märkte.

Georgien ist auf Russland-Kurs

Georgiens Regierung bewirbt sich um die EU-Mitgliedschaft. Und bedient zugleich antiwestliche Vorurteile. Putin dürfte das passen. Ein Gastbeitrag.

Die Ermittler folgen der Spur des Geldes

Im Korruptionsskandal im EU-Parlament folgen die Ermittler der Spur der sichergestellten Geldscheine – sie waren vorher alle nicht in Umlauf. Zudem verdichten sich die Hinweise auf eine Beteiligung Marokkos.

Leserbriefe vom 14. Dezember 2022

Anti-Geldwäsche-Gesetze +++ ENBW kooperiert mit Nio +++ Zukunft des ÖPNV +++ Ehemaliges Ostpreußen +++ Kampf um die Sprache

Die EZB sollte vorerst weiter straffen!

EZB-Chefin Christine Lagarde darf sich nicht vom richtigen Zinsweg abbringen lassen. Es braucht aber auch Pläne zum Abbau der Wertpapierbestände. Ein Gastbeitrag.

Die Renaissance der Geopolitik

Ein historisches Gipfeltreffen zwischen EU und ASEAN soll mehr Nähe bringen. Die Europäer wollen die Südostasiaten davon überzeugen, dass eine Verurteilung Russlands auch in ihrem Interesse läge.

Apple erwägt Öffnung für andere App-Stores in der EU

Apple bereitet sich laut einem Medienbericht darauf vor, alternative App-Stores auf seinen iPhones und iPads zuzulassen. Hintergrund seien die neuen Vorschriften der EU über digitale Märkte, die ab 2024 gelten dürften.

Kaili bestreitet von Geld gewusst zu haben

Die abgesetzte Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, hat nach Angaben ihres Anwalts nichts mit dem bei ihr sichergestellten Bargeld zu tun. Sie verweist auf ihren Lebensgefährten, dem das Geld gehören soll.

Werden im EU-Korruptionsskandal weitere Namen bekannt?

Hausdurchsuchungen bei sogenannten Klimaaktivisten. Der Bundestag befasst sich mit den „Reichsbürgern“. Durchbruch bei der Laserfusion. Und Marokko hofft auf einen Sieg gegen Frankreich im WM-Halbfinale. Der F.A.Z.-Newsletter

Guten Morgen!

Guten Morgen!

Kaili will von Bargeld in ihrer Wohnung nichts gewusst haben

Die wegen Korruptionsvorwürfen abgesetzte Vizepräsidentin des EU-Parlaments macht ihren Lebensgefährten für das Bargeld in ihrer Wohnung verantwortlich. In der Affäre rückt neben Qatar auch Marokko in den Fokus.

Insolvenzverfahren auf der Überholspur

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag zur Harmonisierung des Insolvenzrechts vorgelegt. Für Deutschland ergeben sich Chancen beschleunigter Verfahren.

Vage Hoffnung Klimaclub

Die Klimapolitik und hohe Energiepreise bedrohen die industrielle Basis der Europäischen Union. Die beiden Instrumente Klimaclub und Grenzabgabe ändern daran vorerst wenig.