Noch vor einem halben Jahr wollte SPÖ-Chefin Rendi-Wagner um das Thema Migration einen großen Bogen machen. Nun positioniert sie sich neu. Folgt die SPÖ dem Vorbild Dänemark?
Weltweit ist die Kritik über weitere Hinrichtungen in Teheran groß. Im Land greift der einflussreiche sunnitische Freitagsprediger Mawlawi Abdulhamid trotz Warnungen Revolutionsführer Khamenei direkt an.
Viele glauben, die Pandemie sei jetzt vorbei und wir seien für die Zukunft gerüstet. Das trügt. Die Politik tut zu wenig, um ein neues Virus zu verhindern. Auch Lauterbach.
Die Zahl der hingerichteten Demonstranten im Zuge der mehr als dreimonatigen systemkritischen Proteste steigt damit auf vier. Bundesaußenministerin Baerbock möchte nun den Druck auf Teheran erhöhen.
Er zählt Gorbatschow, Orbán, Söder und Udo Lindenberg zu seinen Freunden, hat mit Dschinghis Khan Erfolge gefeiert und verheiratet Progressive Rock mit Fusion Jazz: Was treibt Leslie Mandoki, der an diesem Samstag 70 Jahre alt wird, an?
Dollar als Leitwährung +++ Interview mit Daniel Günther +++ Umbenennung des Bismarck-Zimmers +++ deutsche Kolonialpolitik +++ Beitrag von Eckart Conze
Digitalminister Volker Wissing will mehr deutsche Präsenz auf der CES. Vor der Messe hat er auch den neuen Twitter-Eigentümer besucht.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor ein paar Tagen ein neues Mediengesetz unterzeichnet.
In der Ukraine ist die einseitige Feuerpause in Kraft getreten. Satellitenbilder aus der zerstörten Stadt Bachmut erinnern an Mariupol. Der Verlauf des Krieges in Karten und Grafiken.
Eigentlich muss jeder in Deutschland krankenversichert sein. Aber immer mehr Menschen fallen durch das soziale Netz hindurch und stehen im Behandlungsfall vor einem Schuldenberg. Die Kliniken bleiben häufig auf den Kosten sitzen.
Die EU muss über das Infektionsgeschehen in China besser Bescheid wissen. Dass dafür eine allgemeine Testpflicht nötig ist, darf aber gleich aus mehreren Gründen bezweifelt werden.
EU und Bundesregierung wollen Gebäudeeigentümer bei der Beseitigung von Asbestgefahren stärker in die Pflicht nehmen.
Facebook-Konzern hat personenbezogene Daten für die Werbung genutzt. Für die irische Datenschutzbehörde ist das ein Verstoß gegen die EU-Verordnung.
In London probiert Baerbock mit ihrem britischen Kollegen ein neues Gesprächsformat aus: Es geht um die Ukraine – und um die Folgen des Brexits.
Österreichs Erste Group ist eine führende Bank in Ostmittel- und Südosteuropa. Im F.A.Z.-Gespräch begründet Vorstandschef Cernko, warum die Rezession ausfällt, die EU nicht auf Augenhöhe mit China und den USA verhandeln kann und er in der Finanzierung von Atom- und Kohlekraftwerken die Position geändert hat.
Die iranischen Revolutionsgarden müssten „EU-weit auf die Terrorliste kommen“. Das fordert die CSU-Landesgruppe im Bundestag vor ihrer Klausur im Kloster Seeon.
Droht der EU eine neue Covid-Welle aus China? Fachleute glauben das vorerst nicht – und die EU-Staaten setzen erst einmal auf einen Minimalkonsens.
Die deutsche Wirtschaft zeigt sich in der Krise flexibler als befürchtet. Die Politik sollte den Unternehmen auch künftig mehr zutrauen und den Rahmen schaffen für eine funktionierende Marktwirtschaft.
Wer aus China nach Deutschland einreist, braucht künftig mindestens einen Antigenschnelltest. Gesundheitsexperten der 27 EU-Staaten hatten zuvor eine dringende Empfehlung für solche Tests gegeben.
Der Facebook-Mutterkonzern muss wegen Datenschutzverstößen 390 Millionen Euro Strafe zahlen. Meta habe mit seinen Plattformen Facebook und Instagram gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung verstoßen, teilte die irische Datenschutzbehörde DPC mit.
Immer weniger Briten glauben an die Vorteile des EU-Ausstiegs. Viel länger kann die Politik nicht mehr an ihren Plattitüden festhalten.
Nach der Abkehr von der Null-Covid-Politik rollt eine Corona-Welle über China. Die 27 Mitgliedstaaten der EU können sich jedoch nicht auf eine Testpflicht für Einreisende aus dem Land einigen.
Einzelne EU-Staaten haben wegen der Corona-Welle in China eine Testpflicht für Flugreisende eingeführt – doch Flughafenbetreiber Fraport hält nichts von solchen nationalstaatlichen Einzellösungen.
Der Besuch des israelischen Sicherheitsministers Ben-Gvir hat Palästinenser empört. Auch die Bundesregierung und die Europäischen Union äußern Kritik.
Der Zusammenbruch der Handelsplattform FTX ruft Notenbank Fed und Einlagensicherung FDIC auf den Plan. Ein besonderes Augenmerk gilt dem Risikomanagement.
Im April hat Putin Bulgarien das Gas abgedreht. Sein Machtspiel aber ging nicht auf. Dafür sorgten die EU, die USA, ein türkischer Autokrat, ein kaukasischer Diktator und internationale Energiekonzerne.
Viele Länder haben bereits Beschränkungen für die Einreise aus China verhängt, auch die EU berät darüber. Der Virologe Klaus Stöhr erklärt im Interview, warum er das nicht angemessen findet.
Wieso befasst sich das Auswärtige Amt mit Videospielen? Weil sie das Leben vieler Menschen und den Blick auf Politik prägen. Dem trägt das Projekt „Auswärtsspiel“ Rechnung. Worum es da geht, sagen uns die Macher.
Der polnische Ministerpräsident Morawiecki fordert die Wiedereinführung der Todesstrafe. Die geistige Gesellschaft, in die sich die PiS immer wieder begibt, ist die, vor der sie sonst ständig warnt.
Für Reisende aus China könnte die Einreise in die EU schwieriger werden. Baerbock und Habeck sind unterwegs auf Klima- und Energiemissionen. Und: Braucht es das Mindesthaltbarkeitsdatum noch?
Es stehe zu befürchten, dass neue Varianten nach Europa eingeschleppt würden, sagte der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes. Zuvor hatten schon die Amtsärzte für eine Schnelltest-Pflicht für Ankömmlinge aus China plädiert.
Die Produktion so umbauen, dass weniger Energie und Material verbraucht werden – solches Wirtschaften unterstützt die Hessische Landesregierung in diesem Jahr mit EU-Mitteln für die regionale Entwicklung.
Deutschland erhält Einnahmen von 13 Milliarden Euro durch den Emissionshandel. Das liegt vor allem am Preisanstieg auf europäischer Ebene.
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki überrascht mit einem Bekenntnis zur Todesstrafe. Versucht er so, einen Machtverlust im Herbst zu verhindern?
Während immer mehr Länder Reisende aus China bei der Einreise testen, kämpft Schanghai mit einer neuerlichen Corona-Welle. 70 Prozent der Stadtbewohner sollen infiziert sein, vor den Krematorien bilden sich lange Schlangen.