EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni erklärt im Gespräch mit der F.A.Z.: Angesichts hoher Energiepreise, US-Milliardenhilfen für die Industrie und der Konkurrenz aus China muss die EU neue Schulden aufnehmen – und das schnell.
Trotz der jahrelangen Verhandlungen über das Handelsabkommen und einer grundsätzlichen Einigung 2019, haben die nationalen Parlamente den Vertrag noch nicht ratifiziert.
Seit mehr als 20 Jahren verhandeln die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur über ein Freihandelsabkommen. Im Moment tut sich nicht viel. Kanzler Scholz will das bei seiner Lateinamerika-Reise ändern.
Der Binnenmarkt hat den Bürgern der EU einzigartigen Wohlstand beschert. Und er hat sein Potential noch nicht ausgeschöpft. Doch statt es zu heben, betreibt die EU-Kommission Industriepolitik. Das geht besser.
EVP-Chef Manfred Weber testet neue Partner, für eine Kooperation oder gar für einen Beitritt. Mit der italienischen Regierungschefin Meloni hat er schon zweimal gesprochen.
Der Vorsitzende der Freien Wähler eckt mit seinen zugespitzten Positionen oft an – und baut sich so im Netz eine zweifelhafte Fangemeinde auf. Warum tut er das?
Lateinamerika ist wichtig, um unsere Rohstoffabhängigkeit von Russland und China zu verringern. Doch Berlin vernachlässigt den Kontinent. Ein Gastbeitrag vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz
Zum Jahresauftakt haben sich mehrere Staaten Osteuropas am Kapitalmarkt eingedeckt. Dabei dürften nicht allein die guten Konditionen eine Rolle gespielt haben.
Die Außenministerin will ein gemischtes Tribunal nach ukrainischem Recht – doch das dürfte Putin nicht anklagen. Dagegen regt sich nun Widerspruch in der EU.
Die Raumfahrt ist ein wachsender Markt. Mehrere Standorte in Europa bringen sich mit Startrampen in Stellung. Bekommt Deutschland künftig einen schwimmenden Weltraumbahnhof?
Die EU-Kommission plant, die Chemikalien-Verordnung REACH zu verschärfen. Viele wichtige Industriestoffe könnten damit verboten werden. Die Chemieverbände protestieren und warnen vor den Folgen.
Die Plattform CTIS soll es möglich machen, dass Arzneimittelstudien europaweit nach gleichen Standards eingereicht und geprüft werden können. Doch das System ist fehleranfällig.
Auch Kanada will der Ukraine Leopard-2-Panzer liefern. Polen führt die Diskussion über Kampfflugzeuge an. Und in Deutschland beginnt die Ausbildung der Ukrainer an Marder-Schützenpanzern.
Nur jeder fünfte abgelehnte Asylbewerber kehrt in sein Heimatland zurück. Diese Quote soll wieder steigen, doch über die richtige Strategie gehen die Ansichten auseinander.
Der Vorstoß von Ratspräsident Michel für neue EU-Schulden stößt in Brüssel und Berlin auf heftigen Widerstand. Der Botschafter der Niederlande nennt die Idee „Karl Marx auf Steroiden“.
Robert Habeck will im ersten Quartal ein Konzept vorlegen. Ob die staatliche Absicherung über Netzentgelte oder die KfW erfolgen soll, ist noch unklar.
Spanien kommt schneller aus der Krise als andere EU-Staaten. Davon profitiert aber nicht Ministerpräsident Sánchez, sondern die konservative Opposition. Ist sie stark genug für einen Regierungswechsel?
Laut EU-Innenkommissarin sind die Aufnahmekapazitäten in der EU überlastet. In Stockholm wird nun beraten, wie Einwanderer ohne triftigen Asylgrund schneller abgeschoben werden können.
Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová fordert weitere Hilfe für die Ukraine. Aber auch für ihr Land hofft sie auf Unterstützung in der Verteidigung.
Der Winter nagt an den Gasvorräten Deutschlands. Seit dem 9. Januar sinken die Speicherstände.
In Deutschland können die Vorbereitungen für die Leopard-Lieferungen anlaufen. Verteidigungsminister Pistorius besucht die Truppe. Und: Die Australier streiten über ihren Nationalfeiertag.
Italien für EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich / Berlin drängt auch
Mühsam verständigten sich EU und USA auf einen Deal bei der E-Auto-Förderung. Ein mächtiger Senator stellt nun alles in Frage
Braucht die EU einen neuen Schuldenfonds, um im Wettbewerb mit den USA und China mithalten zu können und eine Deindustrialisierung zu verhindern? EU-Ratspräsident Michel meint ja – und sorgt damit für Unmut.
Kurz vor dem nächsten EU-Gipfel lanciert Ratspräsident Michel einen Vorschlag für neue EU-Schulden. Nun gilt es, diese Debatte möglichst schnell auszubremsen. Es ist genug Geld für alle Herausforderungen da.
Die Niederlande können den Zustrom von Asylbewerbern kaum noch bewältigen. Ihr Regierungschef drängt darauf, dass die Länder an der Außengrenze ihre Pflichten einhalten.
Zement, Fenster, Türen – Bauherren mussten zuletzt deutlich mehr für Baumaterial bezahlen. Der Baustoffhändler Alexander Gran erklärt die Gründe und welche Rolle mangelnder Wettbewerb dabei spielt.
Mangelnde Sprachkenntnisse +++ Gewachsene Beziehung +++ Gemeinsame Maßnahmen +++ Geistige Arbeit +++ Grammatikfehler
Eine Studie zeigt, dass sich Kunden noch offensivere Information von Versicherern zu dem Thema wünschen. Noch haben sie nicht realisiert, dass sie mit Entscheidungen in Finanzdienstleistungen einen Einfluss nehmen können.
Außenministerin Baerbock droht Afghanistan wegen der Einschränkung von Frauenrechten mit einem Stopp von Hilfslieferungen. Die Vereinten Nationen warnen nun, dass dann Frauen und Kinder sterben könnten.
Marokko weist die Kritik des Europäischen Parlaments zurück, der sich Spanien nicht angeschlossen hat: Pedro Sánchez will das bevorstehende Gipfeltreffen nicht gefährden.
Nach wie vor ringt die Regierung in Budapest mit Brüssel um die Auszahlung von EU-Geldern. Ohne die Zahlungen fiele Ungarn in seiner Entwicklung zurück.
Das Europaparlament einigt sich auf einen Kompromiss zu den Kapitalanforderungen für Banken. Die Branche ist zufrieden: Die „Besonderheiten des europäischen Marktes“ seien berücksichtigt worden.
Die Weichen für den europäischen „Chips Act“ sind gestellt. Damit wird auch der Weg für Staatshilfen in Milliardenhöhe für neue Halbleiterfabriken frei. Das EU-Parlament will zudem den Export von Fachwissen nach China unterbinden.